Kurdische Organisationen sind in mehreren europäischen Ländern am Samstag erneut auf die Straße gegangen, um die Kriegsverbrechen des türkischen Staats anzuprangern. Die türkische Armee setzt bereits seit Beginn ihrer Militäroperation in Südkurdistan Anfang 2021 Chemiewaffen und sogenannte „schmutzige Bomben“ ein. Auf die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze haben bisher weder die OPCW noch die UNO oder Regierungen reagiert. Vor knapp zwei Wochen wurden die Namen von 17 Guerillakämpfer:innen veröffentlicht, die mit chemischen Waffen getötet wurden. Am selben Tag wurden auch Aufnahmen sterbender Kämpfer:innen veröffentlicht. Die Präsidentin der türkischen Ärztevereinigung TTB, Şebnem Korur Fincancı, wurde in Ankara verhaftet, weil sie nach der Sichtung des Videomaterials eine Untersuchung der Vorwürfe befürwortete. Zuvor hatte bereits die ärztliche Friedensorganisation IPPNW den Bericht einer Delegation nach Südkurdistan veröffentlicht und ausreichende Hinweise bestätigt, die eine internationale Untersuchung rechtfertigten.

Vor diesem Hintergrund haben in Deutschland, Frankreich, Schweiz, Österreich und Zypern erneut Demonstrationen und kreative Protestaktionen stattgefunden, unter anderem folgende:

Heilbronn: „Es herrscht eine Ignoranz des Todes!“

Auf dem Kiliansplatz in Heilbronn hat eine Protestkundgebung des Kurdischen Gesellschaftszentrums stattgefunden, um die Verbrechen des NATO-Partners Türkei anzuprangern. Die Kundgebung wurde von Mitgliedern der Partei DIE LINKE unterstützt. Zur Einleitung wurde mit einer Schweigeminute an die Chemiewaffenopfer in Kurdistan erinnert, die Namen der zuletzt bekannt gewordenen Kämpferinnen und Kämpfer wurden einzeln verlesen. Eine Aktivistin des Kurdischen Gesellschaftszentrum berichtete in einer Rede über den Einsatz chemischer Waffen in Südkurdistan und verdeutlichte einmal mehr, dass das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft zum Tod zahlreicher Menschen führt und die Verbrechen der Türkei konsequent ignoriert werden. Zudem wurde die Freilassung der Medizinerin und Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı gefordert. Die kurdische Aktivistin prangerte auch die Doppelmoral der Bundesregierung an. So behaupte das Auswärtige Amt, die Hinweise auf Chemiewaffeneinsätze nicht bestätigen zu können, und erkläre gleichzeitig Şebnem Korur Fincancı ihre Solidarität. „Es ist einfach absurd und es ist ein Verbrechen, die zahlreichen Berichte und das Videomaterial zu ignorieren. Es herrscht eine Ignoranz des Todes“, so die Aktivistin. Vertreter der Linkspartei drückten dem kurdischen Volk ihre Solidarität aus und verurteilten auch die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland.

Genf: „Macht euch nicht mitschuldig!“

In Genf fand eine Demonstration vom Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) zum etwa zweieinhalb Kilometer entfernten UN-Hauptsitz statt. Die Demonstration bildete den Abschluss einer mehrtägigen Mahnwache gegen das Schweigen der internationalen Institutionen zu den türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan.

Marseille: Trotz Polizeiblockade laufen Aktivist:innen zum EU-Büro

In Frankreich fanden Protestaktionen in mehreren Städten statt. Zu einer Demonstration in Marseille hatten der kurdische Dachverband CDK sowie die Frauen- und Jugendbewegungen aufgerufen. Die Demonstrant:innen trugen Symbole für den Einsatz von Chemiewaffen und die Bilder der dabei getöteten Guerillakämpfer:innen. Der Demonstrationszug wurde zeitweise von der Polizei blockiert, die Aktivist:innen protestierten dagegen mit einem lange andauernden Sit-in und konnten schließlich durchsetzen, wie geplant zum Verbindungsbüro des Europaparlaments zu laufen.

Nikosia: „Faschismus und Massaker stoppen!“

In der zypriotischen Hauptstadt Nikosia informierten kurdische Aktivist:innen zunächst an einem Stand über die Kriegsverbrechen der türkischen Armee. Anschließend fand eine Demonstration durch die Innenstadt statt, die vor dem Grenzübergang zum türkisch besetzten Teil der Insel endete.