In Riha sind zwei DEM-Aktivisten wegen Terrorverdachts verhaftet worden. Dieser begründe sich laut Staatsanwaltschaft auf der Teilnahme an Presseerklärungen. Einer der Betroffenen wurde bei Gericht von Polizisten traktiert.
Zwei Mitglieder der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) sind in Riha (tr. Urfa) verhaftet worden. Die Entscheidung eines türkischen Strafgerichts in der kurdischen Provinz steht in Verbindung mit einem Verfahren der Oberstaatsanwaltschaft wegen des vermeintlichen Terrorverdachts. Einer der Betroffenen wurde im Justizpalast von Polizeibeamten drangsaliert.
Dem Lokalpolitiker Muhsin Aydoğdu, der zum Parteirat der DEM gehört, und Ömer Kıstak vom Jugendrat der Partei, wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen, gemeint ist die PKK. Der Verdacht begründe sich laut Staatsanwaltschaft auf der Teilnahme der beiden Kurden an öffentlichen Presseerklärungen „und anderen Aktionen“. Beide Männer wurden am Montag an das Hochsicherheitsgefängnis in Curnê Reş (Hilvan) im Norden von Riha überstellt. Ob und wann Anklage gegen sie erhoben wird, ist zwar noch unklar, gilt jedoch als wahrscheinlich.
Aydoğdu und Kıstak waren am Freitag bei politischen Razzien der sogenannten Antiterrorpolizei festgenommen worden. Zeitgleich hatten schwerbewaffnete Einsatzkräfte auch die DEM-Aktivist:innen Zozan Polat und Mahmut Çoban in Gewahrsam genommen. Gegen sie ordnete das Gericht in Riha heute polizeiliche Meldeauflagen an. Bis zu einer anderslautenden Entscheidung müssen sie regelmäßig bei den Behörden vorstellig werden und dürfen das Land nicht verlassen.
Protest und Gewalt im Justizpalast
Dass Muhsin Aydoğdu und Ömer Kıstak in Haft genommen wurden, sorgte beim Provinzverband der DEM-Partei für Protest. Für Unmut hatte bereits gesorgt, dass die beiden Aktivisten über Stunden mit auf dem Rücken gefesselten Händen im Justizpalast ausharren mussten. Nach der Entscheidung rief Aydoğdu auf dem Gang des Gerichtsgebäudes „Der Sieg wird dem kämpfenden kurdischen Volk gehören“, woraufhin er von mehreren Beamten traktiert wurde. Mitglieder der DEM, die zur Unterstützung zum Justizpalast gekommen waren, protestierten mit dem Ruf „Kämpfend werden wir gewinnen“ gegen den Umgang mit Aydoğdu.
Karakeçili: Politische Entscheidung
Bekir Karakeçili, der Ko-Vorsitzender der DEM-Partei in Riha ist, kritisierte die U-Haft gegen seine beiden Parteigänger als politisch motiviert. „Der Staat ist auf Rachefeldzug, weil unsere Partei die Herrschenden bei der Kommunalwahl zurechtgewiesen hat. Dafür lässt er seine Justiz wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schweben. Wir fordern ein schnellstmögliches Ende dieser rechtswidrigen Praxis. Sie strapaziert die Gesellschaft“, sagte Karakeçili.
