Riha: Festnahmen und Razzien gegen DEM-Partei

In der nordkurdischen Stadt Riha sind das DEM-Parteiratsmitglied Muhsin Aydoğdu und das Jugendratsmitglied Ömer Kıstak bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden.

Politischer Vernichtungsfeldzug in Riha

Der türkische Staat geht nach dem Wahlsieg der DEM-Partei bei den Kommunalwahlen in Nordkurdistan überall gegen die demokratische Opposition vor. Auch heute kam es wieder zu Festnahmen. In der nordkurdischen Stadt Riha (tr. Urfa) wurde das DEM-Parteiratsmitglied Muhsin Aydoğdu und das Jugendratsmitglied Ömer Kıstak aus bisher unbekanntem Anlass festgenommen. Die Polizei gab unter Verweis auf eine Geheimhaltungsverfügung auch den Angehörigen keine Auskunft. Es wurde bekannt, dass auch die Mobiltelefone von Aydoğdus Eltern beschlagnahmt wurden. Es heißt, dass Aydoğdu und Kıstak auf die Provinzpolizeidirektion gebracht wurden.

Es findet im Moment eine koordinierte Repressionswelle gegen die kurdische Freiheitsbewegung statt. Während die türkische Armee im südkurdischen Metîna und im nordkurdischen Gever offenbar eine Operation durchführt, wird ein wesentlich größerer Angriff auf die Medya-Verteidigungsgebiete mithilfe von Kollaborateuren der PDK vorbereitet. Gleichzeitig werden kurdische Politiker:innen und Journalist:innen in der Türkei, aber auch in Europa mit Repression überzogen. Das deutet darauf hin, dass die NATO in diesem Zusammenhang ebenfalls eine noch aktivere Position eingenommen hat.