Die türkische Polizei hat mit einem Großaufgebot die DEM-Zentrale in Êlih verwüstet und legale Publikationen beschlagnahmt. Hunderte Menschen protestierten gegen die Maßnahme und erklärten, sich von der Repression nicht einschüchtern zu lassen.
Der Provinzverband der DEM-Partei in Êlih (tr. Batman) ist am Mittwoch von einem polizeilichen Großaufgebot durchsucht worden. Die Razzia wurde mit einer vermeintlichen Anzeige gegen den Jugendrat der DEM begründet, beschlagnahmt wurden Kalender der Frauenbewegung und legale Publikationen. Bei der stundenlangen Durchsuchung wurden Bilder von Ipek Er, Deniz Poyraz und weiterer getöteter Frauen auf den Boden geworfen.
Vor dem Parteigebäude protestierten während der Durchsuchung Hunderte Menschen, darunter Aktivistinnen der Bewegung freier Frauen (TJA) und der Friedensmütter-Initiative sowie DEM-Abgeordnete und Stadtratsmitglieder. Die Menschen riefen „Die Repression kann uns nicht einschüchtern“, „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ und „Wir gewinnen durch Widerstand“ und sangen das Widerstandslied „Berxwedan xweş doz e”.
Der Ko-Vorsitzende des DEM-Verbands, Mesut Tekik, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht wurde, erklärte, dass die AKP/MHP-Regierung auf Krieg beharre und ihre Politik ändern müsse: „Als Volk verspüren wir eine tiefe Sehnsucht nach einem würdevollen und dauerhaftem Frieden. Ich möchte an dieser Stelle den Machthabern im Land ein weiteres Mal deutlich erklären, dass sie uns niemals von unserem Weg abbringen können. Die Razzia in unserem Parteigebäude ist rechtswidrig. Bei der Durchsuchung wurden legale Zeitschriften und Fotos von Menschen beschlagnahmt, die im Kampf für Demokratie ihr Leben verloren haben. Wir stehen hinter allen Sachen, die heute hier beschlagnahmt wurden. Die Bemühungen, uns als terroristische Straftäter darzustellen, finden in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Das sollten auch diejenigen wissen, die den Befehl für diesen Einsatz gegeben haben. Wir werden uns niemals beugen. Auf unserem Weg für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit gibt es kein Zurück.“
„Jin Jiyan Azadî“ hat gewonnen
Bei den Kommunalwahlen am 31. März hat die DEM-Partei in Êlih 64 Prozent der Stimmen erzielt. Die islamistische Hüda Par kam auf 15 Prozent, die AKP nur auf 12 Prozent. Die neue Bürgermeisterin Gülistan Sönük erklärte bei der Wahlfeier, dass die „Jin Jiyan Azadî“-Philosophie über die IS-Mentalität gesiegt habe.
