Die DEM-Partei fordert einen sofortigen Stopp der Repression gegen kurdische Medienschaffende und bekundet ihre Solidarität mit der freien und oppositionellen Presse. In einer aktuellen Pressemitteilung des DEM-Vorstands zu den Festnahmen von Journalist:innen in der Türkei und dem nächtlichen Polizeiüberfall auf die kurdischen Sender Stêrk TV und MedyaHaber in Brüssel heißt es: „Seit Jahren ist jeder Angriff und jede Operation gegen die kurdische Presse ein Hinweis auf die Vorbereitungen für einen größeren und umfassenderen Angriff gegen das kurdische Volk. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Bemühungen, die Medien als Stimme des kurdischen Volkes zum Schweigen zu bringen, darauf abzielen, die Angriffe, die später durchgeführt werden sollen, unsichtbar zu machen. Am 21. Dezember 2011, nur sieben Tage nach der umfassendsten Festnahmewelle der Geschichte gegen die kurdische Presse, haben Kampfjets ein Massaker in Roboskî verübt. Es ist nicht umsonst, dass Operationen gegen die kurdische Presse im In- und Ausland zu einer Zeit durchgeführt werden, in der die AKP/MHP-Regierung einen umfassenden Angriff auf das kurdische Volk plant und Erdoğan mit der irakischen Regierung verhandelt. Die regionalen und internationalen Mächte sollen in diese Angriffspläne eingebunden werden. Es ist beschämend, dass Belgien die Menschenrechte, die Demokratie und die Pressefreiheit seinen Verhandlungen mit der Türkei opfert. Leider haben die europäischen Länder wieder einmal bewiesen, dass sie für ihre eigenen Interessen alle möglichen humanitären Werte an unterdrückerische autoritäre Regierungen verkaufen und sich zu deren Unterstützern machen können.“

Der DEM-Vorstand appelliert an die türkische „Regierung, die auf Leugnung und Kriegspolitik setzt: Liefern Sie nicht die Ressourcen der Türkei aufgrund der Ihrer Feindseligkeit gegenüber den Kurdinnen und Kurden an regionale und internationale Mächte aus. Alle Wege und Methoden, die Sie ausprobiert haben, sind bankrott, nichts davon hat zu Ergebnissen geführt und wird es auch nie tun. Die Politik neuer Angriffe und Massaker, die Sie vorbereiten, und Ihre Bemühungen, die kurdische Presse zum Schweigen zu bringen, werden der Türkei nur Verluste einbringen.“

Die Bevölkerung der Türkei habe bei den Kommunalwahlen am 31. März eindeutig für „Normalisierung, Lösung, Demokratisierung" plädiert, daher müsse die Regierung ihre „Angriffs- und Zerstörungsmentalität aufgeben. Es hat sich in der Geschichte schon oft gezeigt, dass alle, die sicher einer Lösung verweigern, dasselbe Schicksal erleiden. Wir appellieren an alle, die nicht wollen, dass die Türkei in ein neues Abenteuer, Krise und Chaos hineingezogen wird, sensibel auf diese Angriffe zu reagieren. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Angriffe und bekunden erneut unsere Solidarität mit der freien und oppositionellen Presse."