Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) verurteilt die nächtliche Razzia in kurdischen TV-Sendern in Denderleeuw bei Brüssel. In einer Presseerklärung des KNK-Komitees für auswärtige Angelenheiten heißt es: „Letzte Nacht gegen 1:30 Uhr führte die belgische Polizei eine Razzia in der Zentrale von Stêrk TV und MedyaHaber durch, zwei bekannten kurdischen Fernsehkanälen, die seit 1995 aus Brüssel senden. Diese koordinierte Razzia gegen kurdische Medien hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und des Schutzes der Rechte von Journalist:innen ausgelöst. Während der Razzia umstellte die Polizei das Gebäude, versperrte den Journalist:innen den Zugang zu ihrem Arbeitsplatz und führte umfangreiche Durchsuchungen in den Büros durch, ohne eine Begründung für ihr Vorgehen zu liefern. Berichten kurdischer Journalist:innen zufolge gab es auch Fälle von körperlicher Gewalt und Misshandlungen durch die Polizei.“

Zeitgleiche Festnahmen in der Türkei

Der KNK weist darauf hin, dass parallel zu der Razzia in Brüssel in der Türkei Journalist:innen festgenommen wurden. Nach aktuellem Stand ist die Festnahme von neun Mitarbeiter:innen kurdischer Medien in Istanbul, Ankara und Riha (tr. Urfa) bekannt. „Von besonderer Bedeutung ist der Zeitpunkt der Razzia bei Stêrk TV und MedyaHaber am Internationalen Tag des kurdischen Journalismus, der an die Gründung der ersten kurdischen Zeitung Hawar in Kairo, Ägypten, vor 126 Jahren erinnert. Der 22. April wird weltweit als Tag des kurdischen Journalismus begangen, um die Bedeutung der kurdischen Medienfreiheit zu unterstreichen“, so der KNK.

Kurdische Medien sollen zum Schweigen gebracht werden

Weiter heißt es in der Erklärung: „Medya Haber TV und Sterk TV sind wichtige Plattformen für die Berichterstattung über die Ereignisse in Kurdistan für Kurd:innen in aller Welt und spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der kurdischen Sprache und Kultur, insbesondere angesichts der Einschränkungen, denen Kurd:innen in der Türkei ausgesetzt sind. Die Kurdische Journalistenvereinigung in Europa verurteilt unmissverständlich diese eklatanten Zensur- und Einschüchterungsmaßnahmen, die darauf abzielen, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und den freien Informationsfluss zu behindern.

Diese Angriffe erfolgen kurz nach dem Belgien-Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan, der für seine aggressive Haltung gegenüber kurdischen Interessen bekannt ist. Es ist erwähnenswert, dass die türkischen Grauen Wölfe nach Fidans Besuch am 21. März Kurd:innen angriffen, die vom kurdischen Neujahrsfest Newroz zurückkehrten. Der Zeitpunkt dieser Vorfälle lässt den Verdacht aufkommen, dass sich die Türkei einmischt und versucht, antikurdische Stimmungen nach Europa zu exportieren.

Alle kurdischen Organisationen in Belgien arbeiten innerhalb der Grenzen des belgischen Rechts, und es gibt keine rechtliche Grundlage für einen solchen Angriff. Die Art und Weise, wie die Razzia durchgeführt wurde, birgt jedoch die Gefahr, den Fernsehsendern materiellen Schaden zuzufügen und sie zu Unrecht zu kriminalisieren, wodurch sie international weiter isoliert werden.

Der Nationalkongress Kurdistan fordert die belgische Regierung auf, den türkischen Staat daran zu hindern, die kurdische Frage nach Belgien zu exportieren. Wir fordern die belgische Regierung auf, sowohl die nationalen als auch die internationalen Gesetze einzuhalten und nicht gesetzlos im Einklang mit der türkischen Politik zu handeln. Vor allem muss sichergestellt werden, dass Kurd:innen nicht zu Unrecht kriminalisiert werden. Die wertvolle Pressefreiheit darf nicht gefährdet werden, um die türkische Regierung zu beruhigen.“