In mehreren Städten in der Türkei ist gegen die Kriminalisierung kurdischer Medien protestiert worden. Die DEM-Abgeordnete Özgül Saki erklärte, die Regierung wolle bei ihrer Kriegsvorbereitung kritische Stimmen mundtot machen.
In mehreren Städten in der Türkei ist gegen die Kriminalisierung kurdischer Medien protestiert worden. Hintergrund der Proteste war die Sabotage der Fernsehsender Stêrk TV und MedyaHaber durch eine überfallartige Razzia der belgischen Polizei am Dienstag in Denderleeuw und die zeitgleichen Festnahmen von neun Journalist:innen in Istanbul, Ankara und Riha (tr. Urfa).
Bei den in der Türkei festgenommenen Medienschaffenden handelt es sich um die MA-Korrespondent:innen Esra Solin Dal und Mehmet Aslan , Enes Sezgin von der Tageszeitung Yeni Yaşam, Erdoğan Alayumat, Saliha Aras, Yeşim Alıcı, Beste Argat Balcı, Şirin Ermiş und Doğan Kaynak, der früher für Agentur MA gearbeitet hat. Wie die Media and Law Studies Association (MLSA) mitteilt, befinden sie sich weiterhin ohne anwaltlichen Beistand in Polizeigewahrsam. Unmittelbar nach den Festnahmen wurde ein Anwaltsverbot verhängt. Die Rechtsabteilung der MLSA konnte mit den Betroffenen sprechen und teilt mit, dass sie in guter körperlicher Verfassung seien, aber teilweise nicht schlafen konnten, weil sie mit Islamisten zusammen in einer Station untergebracht waren. Die Polizei habe sie zu den Inhalten ihrer journalistischen Arbeit verhört, was ohne anwaltlichen Beistand illegal sei.
Bei den Protesten in der Türkei wurde betont, dass die Journalist:innen mit ihrer Arbeit keine Straftat begangen haben, sondern vielmehr die Verhinderung von Journalismus ein Verbrechen sei. Die Mediengewerkschaft DİSK Basın-İş hat auf einer Pressekonferenz in Istanbul über die grenzüberschreitende Verfolgung von kurdischem Journalismus informiert und die politisch motivierte Repression angeprangert. Die Istanbuler DEM-Abgeordnete Özgül Saki erklärte, dass Journalismus, der nicht der offiziellen Ideologie entspricht, schon immer im Visier des Staates stehe: „Wer für Gleichheit und Freiheit außerhalb der offiziellen Ideologie kämpft, ist schweren Angriffen ausgesetzt. Wir glauben nicht, dass die jüngste Operation unabhängig vom Irak-Besuch [des türkischen Präsidenten] oder der neuen Kriegspolitik oder der frauenfeindlichen Politik ist. Es gibt eine neue Kriegsvorbereitung und kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden.“
Foto: MA
