Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar hat die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) einige relevante Aspekte und Forderungen im Kontext der kurdischen Community vorgelegt. In der von den Ko-Vorsitzenden Ruken Akça und Kerem Gök abgegebenen Mitteilung werden folgende Schwerpunkte genannt:

Anerkennung der Kurd:innen in Deutschland

In Deutschland leben schätzungsweise 1,5 Millionen Kurd:innen. Die nationalstaatliche Subsumierung muss aufgehoben und die kurdische Migrationscommunity als solche erfasst werden, da sie in relevanten Bereichen (u.a. Statistiken, Aufklärungsarbeit, Asylrecht, Integration, herkunftssprachlicher Unterricht) zahlreiche Probleme generiert. Die kurdische Sprache muss in multilinguale institutionelle Publikationen implementiert werden.

Inklusion im Sinne gesellschaftspolitischer Partizipation

Inklusion im Sinne gesellschaftspolitischer Partizipation sollte vollumfänglich auch die kurdische migrantische Community und ihre Migrantenselbstorganisationen umfassen. Die systematische Exklusion von unserem Verband als größtem kurdischem Dachverband ist kontraproduktiv und inakzeptabel.

Aufhebung des PKK-Verbots

Die Benachteiligung von kurdischen Menschen in Deutschland aufgrund eines politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements ist zu beenden. Das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans ist umgehend aufzuheben. Denn dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Kurd:innen in Deutschland; dabei sind politische Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe ebenso betroffen wie Einbürgerung und Asylverfahren.

Aussetzung von Abschiebungen

Im Zeitraum Januar bis Dezember 2024 haben 250.945 Personen einen Asylantrag gestellt. Zugangsstärkste Staatsangehörigkeiten sind Syrien und die Türkei, ein nicht unwesentlicher Anteil Kurd:innen. Die Schutzquote ist verhältnismäßig gering. Die Herkunftsstaaten sind für Kurd:innen in keinster Weise sicher. Abschiebungen müssen daher komplett ausgesetzt werden.

Einstellung von Waffenlieferungen an die Türkei

Die Bundesregierung gab kürzlich grünes Licht für die Lieferungen von Waffen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro an den NATO-Partner Türkei. Garantien, dass diese nicht im Rahmen der antikurdischen, auch völkerrechtswidrigen Kriegsführung eingesetzt werden, existieren nur formell. Die Angriffe der Türkei auf Nordsyrien sind ein wesentlicher Aspekt, dessen einzig richtige Konsequenz die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen ist.

Anerkennung der DAANES

Deutschland engagiert sich im Prozess um die Neuordnung in Syrien. Der stärkste Partner vor Ort im Sinne eines einheitlichen und vielfältigen, demokratisch und paritätisch justierten Syriens ist die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES). Die Anerkennung der DAANES und verstärkte humanitäre Hilfen dorthin sind essentiell.

Politische Lösung der kurdischen Frage

Parallel zur Neuordnung in Syrien finden in der Türkei erste Gespräche im Kontext einer politischen Lösung der kurdischen Frage statt. Noch ist es zu früh, von einem erneuten Friedensprozess zu sprechen. Die Transformation in einen solchen sollte unser aller Ziel sein. Deutschland als enger Verbündeter der Türkei sollte hier seinen Einfluss geltend machen. Stabilität und Frieden im Mittleren Osten sind ohne eine Lösung der kurdischen Frage nicht möglich.

Abdullah Öcalan spielt eine Schlüsselrolle

Dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan kommt in einem Lösungsprozess eine Schlüsselrolle zu. Deutschland muss sich für ein Ende der Isolation und die umgehende Implementierung der entsprechenden Beschlüsse des Ministerkomitees des Europarates von September 2024 einsetzen.