Der kurdische Dachverband KON-MED hat die sofortige Einstellung der militärischen Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Söldner auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien gefordert. Die tödlichen Attacken, die überwiegend Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, sowie lebenswichtige Infrastruktur träfen, seien völkerrechtlich als Kriegsverbrechen einzustufen, erklärte die aus Ruken Akça und Kerem Gök bestehende genderparitätische Doppelspitze des Verbands am Freitag in Berlin. Die internationale Gemeinschaft müsse sich unverzüglich mit dem kriegerischen Vorgehen der Führung in Ankara befassen und eine Flugverbotszone für türkische Bomber einrichten.

Seit der Machtübernahme der Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Syrien Anfang Dezember nutzt die Türkei das entstandene Machtvakuum für eine neue Besatzungsoffensive in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Dabei setzt das Land seine Luftwaffe gezielt gegen Zivilpersonen ein und nutzt die Dschihadistenallianz „Syrische Nationalarmee“ (SNA) als Proxytruppe am Boden. Das vorrangige Ziel ist die Zerschlagung der multiethnischen und multireligiösen Autonomieregion.

Im Fokus der Angriffe befindet sich die Region Minbic und besonders der strategisch wichtige Tişrîn-Staudamm. Die infolge heftiger Bombardierungen bereits beschädigte Anlage gilt als wichtige Lebensader und stellt nicht nur eine wichtige Wasser- und Energiequelle für Minbic, Kobanê und weitere Gebiete des Landes dar, sondern ist auch für den Verlauf möglicher weiterer Auseinandersetzungen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der sogenannten SNA von Belang. Sollten die Erdoğan-treuen Milizen den Staudamm einnehmen, wäre der Weg frei für eine Invasion Kobanês.

Um die Angriffe auf den Damm zu stoppen, findet seit Mitte vergangener Woche eine Friedenswache an der Talsperre Tişrîn statt, an der sich mehrere hundert Menschen beteiligen. Dennoch dauert der Bombenterror auf die Anlage an. Die türkische Armee und ihre Milizen schrecken nicht vor Massakern zurück. Seit Mittwoch wurden bei Luft- und Drohnenangriffen auf die Mahnwache sowie Fahrzeugkonvois mit Zivilist:innen, die sich auf dem Weg zu der Aktion befanden, mindestens fünf Menschen getötet und 40 weitere zum Teil schwer verletzt.

Unbedingter Zerstörungswille

KON-MED betont: „Die Türkei zeigt unmissverständlich, dass ihr jedes Mittel recht ist, um ein einzigartiges demokratisches Projekt, das die Teilhabe aller ethnischen und religiösen Gruppen sowie Frauen fördert und Vorbild für ein pluralistisches Syrien ist, zu zerstören. Dabei begeht sie fortlaufend Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Durch die anhaltenden Angriffe auf den Tişrîn-Damm drohe zudem eine humanitäre Katastrophe, warnt der Verband. „Schwere Schäden könnten zu einem Dammbruch führen, was Überschwemmungen und unvorstellbares Leid für Mensch und Umwelt zur Folge hätte. Die Selbstverwaltung warnt eindringlich vor einem Kollaps, der fatale Konsequenzen für die gesamte Region hätte.“