In der Türkei vollzieht sich offenbar eine neue Drehung an der Repressionsschraube gegen die unabhängige Presse. In Istanbul, Mersin und Wan (tr. Van) wurden sechs kurdische Journalist:innen am Freitag bei Hausdurchsuchungen festgenommen, darunter Mitarbeitende der Zeitung „Yeni Yaşam“. Hintergrund sei ein unter dem Label „Terrorismus“ geführtes Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul, teilte der Journalistenverein DFG mit. Bei den Betroffenen handelt es sich um Reyhan Hacıoğlu, Necla Demir, Rahime Karvar, Ahmet Güneş, Vedat Örüç und Welat Ekin.

Worum es bei den Ermittlungen gegen die Medienschaffenden konkret geht, sei laut DFG noch unklar. Die Ermittlungsakten unterliege einer Geheimhaltungsklausel, darüber hinaus sei ein 24-stündiges Anwaltsverbot in Kraft. Einen Tag lang wird den Betroffenen somit der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt, Anwält:innen bekommen keine Einsicht in die Akten. Bei solchen Maßnahmen, die üblich sind in Verfahren mit angeblichem Terrorismusbezug, handelt es sich um eine gängige Methode der türkischen Justiz, die Verteidigung zu torpedieren.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kam es auch zu Razzien bei den in Istanbul ansässigen Produktionsfirmen „Martı“ und „Güncel“. Dabei seien laut DFG die Türen zu den Räumlichkeiten aufgebrochen worden, während der Durchsuchungen sei niemand von der Belegschaft anwesend gewesen. Die Polizei habe sämtliche Computer und Festplatten beschlagnahmt und weigere sich bisher, gegenüber Anwält:innen eine Begründung für das Vorgehen zu nennen.

Türkei: Journalismus auf dünnem Eis

Willkürliche Festnahmen, Anklagen wegen vermeintlicher Terrorunterstützung oder Präsidentenbeleidigung, Behinderungen bei der Recherche und Bedrohungen auf der Straße – die Unterdrückung der kritischen Presse hat lange Tradition in der Türkei. Wer aus oder über Kurdistan berichtet, steht unter besonderer Beobachtung von Behörden und Justiz. Darauf wies auch der DFG hin. Der in Amed (Diyarbakır) ansässige Verband sieht in den Festnahmen einen weiteren Versuch, die freie kurdische Presse mundtot zu machen, und vermutet einen Zusammenhang mit der Berichterstattung über den andauernden Krieg der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien. „Wir fordern die umgehende Freilassung unserer Kolleg:innen und das Ende der Kriminalisierung kritischer Stimmen“, erklärte DFG. An Medienorganisationen appellierte die Organisation: „Wir rufen alle Kolleg:innen und Berufsverbände auf, sich gegen Angriffe auf die Presse zu stellen und den Journalismus zu verteidigen.“