Iran: Zwei Richter am Sitz des Obersten Gerichts getötet

In der iranischen Hauptstadt Teheran wurden zwei Richter vor dem Obersten Gerichtshof erschossen. Der Schütze soll sich daraufhin selbst getötet haben.

Für Verurteilung von Oppositionellen verantwortlich

Vor dem Justizgebäude in der iranischen Hauptstadt Teheran hat ein Unbekannter am Samstag zwei einflussreiche Richter und anschließend sich selbst getötet. Nach Angaben des Justizportals Mizan handelt es sich um die beiden Kleriker Ali Rasini und Mohammed Moghiseh, die am Revolutionsgericht für die Verurteilung von Oppositionellen und angeblichen Landesverräter:innen zuständig waren.

„Heute Morgen verübte ein bewaffneter Eindringling am Obersten Gerichtshof ein vorsätzliches Attentat auf zwei mutige und erfahrene Richter, die für ihren Kampf gegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Spionage und Terrorismus bekannt sind“, hieß es in einer Erklärung auf Mizan.

Ein weiterer Richter und sein Leibwächter wurden bei dem Anschlag schwer verletzt. Die Regimebehörden ermitteln zur Identität und zum Motiv des Täters. Unbestätigten Berichten zufolge soll der Angreifer zum Küchenpersonal der Justizbehörde gehört haben. Staatliche Medien bezeichneten den Vorfall als einen „Terrorakt“ gegen zwei Richter.

Richter wegen unfairen Verfahren von USA sanktioniert

Der Anschlag könnte auch politisch motiviert gewesen sein, weil die beiden Kleriker für zahlreiche Urteile gegen regimekritische Menschen verantwortlich waren. Die USA hatten 2019 Sanktionen gegen Moghiseh verhängt. Das US-Finanzministerium begründete das damals damit, dass er „zahllosen unfairen Verfahren“ vorgesessen habe, „bei denen Anklagen unbegründet waren und Beweise missachtet wurden“.