Sieben der in Frankreich wegen vermeintlicher „Terrorfinanzierung“ festgenommenen Kurden wurden freigelassen und unter juristische Aufsicht gestellt. Der CDK-F verurteilt die ausländische Einflussnahme auf die französische Justiz.
Sieben der in Frankreich in dieser Woche festgenommenen Kurden sind gegen Meldeauflagen freigelassen worden. Das teilte der kurdische Verband CDK-F am Samstag mit. Die Festnahmen im Großraum Paris und Marseille waren parallel zur Durchsuchung kurdischer TV-Sender in Belgien am vergangenen Dienstag im Auftrag der französischen Antiterrorstaatsanwaltschaft erfolgt.
Demonstration gegen die Kriminalisierung der kurdischen Gemeinschaft in Paris
In Paris hat am Samstag eine Demonstration gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Frankreich stattgefunden. Der Protest richtete sich auch gegen die Abschiebung kurdischer Aktivisten in die Türkei. Der Demokratische Kurdische Rat in Frankreich (CDK-F) äußerte sich erleichtert über die Freilassung der sieben Kurden, die unter falschen Terrorismusvorwürfen festgenommen worden seien. Die Anschuldigung der „Terrorfinanzierung“ spiegele die ungerechtfertigte Stigmatisierung der kurdischen Gemeinschaft in Frankreich wider und offenbare einen besorgniserregenden Einfluss aus dem Ausland auf die französische Justiz, so der CDK-F:
„Diese Ereignisse zeigen einmal mehr die Manöver bestimmter Segmente der französischen Behörden, die von den türkischen Geheimdiensten beeinflusst werden und darauf abzielen, die repressiven Forderungen des Erdogan-Regimes zu erfüllen. Diese Strategie, bei der die Justiz als Instrument der Außenpolitik eingesetzt wird, bedroht die Grundprinzipien unserer demokratischen Republik.
Dass die Betroffenen ohne substanzielle Beweise für die ihnen vorgeworfenen Taten angeklagt und unter gerichtliche Aufsicht gestellt wurden, unterstreicht das Fehlen einer echten Justiz und den offensichtlichen Machtmissbrauch. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller unbegründeten Anklagen und Einschränkungen gegen kurdische Aktivisten und rufen dazu auf, die Verfahren gegen sie einzustellen.
Wir fordern außerdem eine transparente Untersuchung der externen Einflüsse, die zu diesen Festnahmen geführt haben, um sicherzustellen, dass zukünftige Entscheidungen frei von ausländischer Manipulation und unter vollständiger Achtung der Menschenrechte und der französischen Souveränität getroffen werden.“
