Nach der Razzia in kurdischen TV-Sendern in Belgien und den Festnahmen und Abschiebungen kurdischer Aktivisten in Frankreich werden am Samstag Protestaktionen in Brüssel und Paris stattfinden. Die Europaverbände KCDK-E und TJK-E rufen zur Teilnahme auf.
Kurdische Medienschaffende werden am Samstag vor dem Justizpalast in Brüssel gegen die nächtliche Razzia der belgischen Polizei in den Sendern Stêrk TV und MedyaHaber protestieren. Zeitgleich wird auch in Paris eine zentrale Protestaktion gegen die Repression in Frankreich stattfinden. Die kurdischen Europaverbände KCDK-E und TJK-E (Kurdische Frauenbewegung in Europa) rufen zur Teilnahme an den Protesten auf und bewerten die Durchsuchungen in Belgien und Frankreich als „organisierten Angriff auf das kurdische Volk“.
Länderübergreifende Repression in Europa und der Türkei
Nach dem Irak-Besuch des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, bei dem laut türkischen Medien „das Todesurteil für die PKK“ unterzeichnet wurde, sind am Dienstag kurdische TV-Sender in Belgien sowie ein kurdischer Verein und Privatwohnungen in Frankreich durchsucht worden. Nach Angaben des Demokratischen Kurdischen Rats in Frankreich (CDK-F) wurden im Großraum Paris und Marseille neun Personen festgenommen. Die Razzia bei den Sendern Stêrk TV und MedyaHaber TV in Denderleew in der Nähe von Brüssel erfolgte laut Medienberichten auf Ersuchen der französischen Antiterrorstaatsanwaltschaft. Zeitgleich wurden am Dienstagmorgen in der Türkei neun kurdische Medienschaffende bei Hausdurchsuchungen festgenommen.
Kurdische Medien sollen mundtot gemacht werden
Die Europaverbände KCDK-E und TJK-E erklären, dass im Vorfeld der von der Türkei angekündigten Militäroperation im Nordirak die kurdischen Medien zum Schweigen gebracht werden sollen und Europa sich an dem Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk beteilige. Frankreich habe bis heute nicht die 2013 und 2022 in Paris begangenen Morde an Sakine Cansız, Fidan Doğan, Leyla Şaylemez, Evin Goyî, Mîr Perwer und Abdurrahman Kızıl aufgeklärt und stattdessen in den letzten Wochen drei kurdische Aktivisten an den Verfolgerstaat Türkei ausgeliefert. Stêrk TV und MedyaHaber seien „die Stimme von Millionen Kurdinnen und Kurden“, die überfallartige Durchsuchung der TV-Studios in Denderleew sei eindeutig rechtswidrig gewesen: „Als KCDK-E und TJK-E rufen wir unser Volk zur Mobilisierung und Teilnahme an den zentralen Kundgebungen in Frankreich und Belgien auf.“
Die Kundgebung am 27. April in Brüssel beginnt um 13 Uhr (Palais de Justice, Place Poelaert 1, 1000 Bruxelles), der Treffpunkt in Paris ist um 14 Uhr auf dem Platz der Republik.
