Aktuelles

Alle Meldungen

• Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. entfällt 

  Der für den morgigen Dienstag anberaumte Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. vor dem OLG München entfällt. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Das Verfahren wird am 1. Juli fortgesetzt.
• Politische Razzien und viele Festnahmen in Adana 

  Bei politischen Razzien in Adana wurden der Kunst- und Kulturverein Binevş sowie mehrere Wohnungen von der türkischen Polizei gestürmt. Die Polizei nahm zahlreiche Menschen fest, unter ihnen die beiden Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der HDP.
• Hunderte Festnahmen bei Pride-Parade in Istanbul 

  UPDATE: Die türkische Polizei ist auch in diesem Jahr gegen die Istanbuler Pride-Parade vorgegangen, über 200 Mitglieder der LGBTIQ-Community wurden gewaltsam festgenommen. Auch der AFP-Fotoreporter Bülent Kilic wurde in Gewahrsam genommen.
• „Defend Kurdistan“-Demonstration in Marseille 

  Parallel zu der Großdemonstration in Düsseldorf haben am Samstag auch in Frankreich Proteste unter dem Motto „Defend Kurdistan“ stattgefunden. Die größte Demonstration fand in Marseille statt.
• YJC kündigt Bericht über den Genozid an der ezidischen Gemeinschaft an 

  Das ezidische Komitee YJC untersucht seit über zwei Jahren den vom IS begangenen Völkermord an den Ezidinnen und Eziden und die Verantwortung bestimmter Staaten für das Verbrechen. Der Bericht wird Anfang Juli in London vorgestellt.
• Besuchsverbot für Abdullah Öcalan und Mitgefangene  

  Von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf Imrali gibt es seit März 2021 kein Lebenszeichen. Das Kontaktverbot zu ihrem Rechtsbeistand und ihren Angehörigen wird von der türkischen Justiz mit einer Disziplinarmaßnahme begründet.
• Düsseldorf: Gegen türkische Kriegspolitik und Chemiewaffen 

  Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten sind am Sonnabend in Düsseldorf auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen die türkische Kriegspolitik in Kurdistan zu setzen. Das Organisationskomitee zählte etwa 20.000 Menschen.
• Muhammed Cihad Cemre von Antiterrorpolizei festgenommen 

  Der Friedensaktivist Muhammed Cihad Cemre ist in Çanakkale von der Antiterrorpolizei festgenommen worden. Gegen den Sohn der HDP-Abgeordneten Hüda Kaya rollt im Internet eine Hasswelle, die von Regierungsanhängern losgetreten wurde.
• Defend Kurdistan: Tausende Menschen demonstrieren in Düsseldorf 

  In Düsseldorf demonstrieren Tausende Menschen unter dem Motto „Defend Kurdistan - Gegen türkische Besatzung und den Einsatz von Giftgas!“.
• DLF-Beitrag löst scharfe Kritik aus  

  Der DLF-Beitrag von Marion Sendker zum „kurdischen Terror“ wird vor allem von Kurd:innen scharf kritisiert. Civan Akbulut, Passar Hariky und Scharo Maroof sehen eine Täter-Opfer-Umkehr und fordern eine Richtigstellung.
• Aktion in Hannover: Stop G7 – Eure „Fortschritte“ gehen wir nicht mit! 

  Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel. In Hannover ist aus Anlass der kolonialen und zerstörerischen Realitäten des westlichen Kapitalismus gegen die Deutsche Bahn protestiert worden, die sich im Süden Mexikos am Vernichtungsprojekt „Tren Maya“ beteiligt.
• Jena: Freiheit für Abdullah Öcalan – Für das Leben statt G7! 

  In Jena gab es heute eine gemeinsame Solidaritätsbekundung der Kurdistan-Soligruppe und Ya Basta mit Abdullah Öcalan. „Die Repression gegen ihn findet in einer globalen Politik statt und ist davon nicht abgekoppelt zu betrachten“, sagten die Beteiligten.
• Internationalist:innen fordern Freiheit für Abdullah Öcalan 

  Seit dem 25. Juni 2012 besteht die Dauermahnwache im Straßburger Europaviertel für die Freiheit von Abdullah Öcalan bereits. Zum zehnjährigen Jubiläum wird seit Montag eine internationalistische Aktionswoche durchgeführt.
• Krefelder Rat verurteilt Angriffskrieg der Türkei 

  Der Rat der Stadt Krefeld hat mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Ratsgruppe DIE LINKE den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan und Rojava verurteilt.
• Rheinmetall-Aktionärsversammlung: Berliner Polizei gesteht rechtswidrige Festnahme 

  Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verfahren im Nachgang der Proteste gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlung 2019 stattgefunden. Geklagt wurde von einer Aktivistin gegen ihre zehnstündige Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung.
• Mit dem Bus zur Großdemonstration nach Düsseldorf 

  Aus vielen Städten fahren Busse zur Großdemonstration „Kurdistan verteidigen heißt, die Revolution zu verteidigen!“ nach Düsseldorf. Die Kampagne „Defend Kurdistan“ hat die Abfahrtzeiten bekanntgegeben.
• Broschüre „Die PKK ist keine terroristische Organisation“ wieder erhältlich 

  Weil die Nachfrage groß war, hat AZADÎ e.V. die Broschüre „Die PKK ist keine terroristische Organisation“ nachdrucken lassen. Darin wird der Themenkomplex sowohl aus juristischer, völkerrechtlicher als auch politischer Sicht ausführlich dargestellt.
• PKK-Verbot: Ein Demokratiedefizit auf der Suche nach Legitimation  

  Ein Kommentar von Civaka Azad, dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, zum Beitrag „Die Türkei und der kurdische Terror“ von Marion Sendker, erschienen im Deutschlandfunk am 22. Juni 2022.
• Forum in Berlin: „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“ 

  Mit dem Forum „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“ haben Betroffene und Jurist:innen am vergangenen Wochenende in Berlin einen umfassenden Überblick über die Folgen der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung präsentiert.
• KON-MED: Kommt massenhaft zum Widerstand nach Düsseldorf 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur Großdemonstration am 25. Juni in Düsseldorf auf. Unter dem Motto „Kurdistan verteidigen heißt, die Revolution zu verteidigen“ sollen am Wochenende Tausende in der Metropole zusammenkommen.
• Briefing zur Situation von Abdullah Öcalan im Europarat 

  Von Abdullah Öcalan gibt es seit über einem Jahr kein Lebenszeichen mehr. Seine Rechtsanwältin Raziye Öztürk, die ehemalige HDP-Abgeordnete Dilek Öcalan und der isländische Politiker Ögmundur Jónasson haben im Europarat über die Situation informiert.
• Anhörung zur PKK vor dem EuGH 

  Vor dem EuGH in Luxemburg hat eine weitere Anhörung im Verfahren um die umstrittene Einstufung der PKK als terroristische Organisation durch die EU stattgefunden. Behandelt wurden die „Terrorlisten“ von 2020 und 2021.
• „Die ezidische Gemeinschaft fordert Selbstbestimmung“ 

  Der PADÊ-Vorsitzende Omar Salih hat sich gegenüber ANF zu einem offiziellen Besuch einer Delegation aus Şengal beim irakischen Staatspräsidenten Barham Salih geäußert. Die wesentliche Forderung sei Selbstbestimmung, erklärt der ezidische Politiker.
• Politische Razzien in Tarsus: 20 Festnahmen 

  In Tarsus sind zwanzig Personen unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ festgenommen worden. Unter ihnen befinden sich HDP-Politiker:innen.
• Acht Aktivist:innen nach Terrorparagrafen inhaftiert 

  Nach Razzien in mehreren Städten Nordkurdistans sind acht junge Aktivist:innen unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation inhaftiert worden.