Wie aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hat die Zahl der Angriffe auf Schutzsuchende im zweiten Quartal deutlich zugenommen. Statistisch werden jeden Tag zwei Angriffe auf Geflüchtete registriert.
Die Zahlen sind alarmierend – im zweiten Quartal 2022 wurden 301 Angriffe auf Geflüchtete registriert. Die Bundesregierung musste aufgrund einer großen Zahl von Nachmeldungen die Summe der Angriffe von 181 auf 301 fast verdoppeln. Bei etwa 20 Prozent der Angriffe handelt es sich um körperliche Gewalt. Insbesondere auf das 3. Quartal 2022 bezogen ist eine ähnliche Verdopplung der Werte zu befürchten.
65 Anschläge auf Unterkünfte
Im laufenden Jahr wurden bereits 100 von Rassist:innen verletzte Schutzsuchende registriert. Bis Ende September wurden insgesamt 65 Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete verzeichnet. Im Vorjahreszeitraum waren es 57, aufs ganze Jahr gerechnet 70. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl in diesem Jahr überschritten wird. Schon zu Beginn des vierten Quartals gab es mehrere verheerende Anschläge, wie den auf eine Flüchtlingsunterkunft in Wismar, die vollständig zerstört wurde und den Anschlag auf ein Hotel in Bautzen, in das Schutzsuchende einziehen sollen, wenige Tage später.
„Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei?“
Die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara-Anne Bünger, fordert einen „gesellschaftlichen Aufschrei“: „Statistisch gibt es jeden Tag zwei Übergriffe auf Geflüchtete. Wöchentlich werden Unterkünfte von Asylsuchenden angegriffen. Menschen, die nach Deutschland kamen, um Schutz zu suchen, werden bedroht, beleidigt, angegriffen und verletzt. Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei?“
Anstieg wird durch rechte Mär vom „Sozialtourismus“ befeuert
Clara-Anne Bünger macht insbesondere auch die Hetze von Seiten der CDU/CSU aber auch aus der Regierung gegen Schutzsuchende für den Anstieg mitverantwortlich: „Befeuert werden die rassistischen Taten auch durch Rechte und Konservative wie Friedrich Merz, die von ‚Sozialtourismus‘ fabulieren und so Ressentiments gegen Geflüchtete schüren. Ich erwarte von allen demokratischen Kräften, dass sie sich rechter und rassistischer Gewalt klar entgegenstellen. Auch Mitglieder der Bundesregierung müssen aufhören, Migration als Gefahr darzustellen und vor angeblich ‚illegalen Geflüchteten‘ auf der Balkanroute zu warnen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine solidarische Aufnahmepolitik, die von massiven Investitionen in die soziale Infrastruktur begleitet wird, um allen Schutzsuchenden ein gutes Ankommen zu ermöglichen.“
Bundesinnenministerin diskriminiert Schutzsuchende aus dem globalen Süden
Insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte große Kritik auf sich gezogen, als sie erklärte: „Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen – zu einem sehr großen Teil Frauen und Kinder, die vor Putins Panzern und Raketen geflohen sind.“ Daneben kämen aber „auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa“. Nun sei man „in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen.“ Faeser wird vorgeworfen, Schutzsuchende aus dem globalen Süden gegenüber Schutzsuchenden aus der Ukraine zu diskriminieren.
