Ein Kölner Taxifahrer ist wegen Agententätigkeit für die Türkei vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf) zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte die Spionage-Vorwürfe gestanden und verzichtete am Donnerstag nach dem Urteilsspruch auf Rechtsmittel. In der Strafe enthalten ist außerdem ein Verstoß gegen das Waffengesetz, weil er einem Komplizen 200 Schuss scharfe Munition überlassen hatte.

Der Deutschtürke Aziz A. hatte im September 2021 Informationen über zwei in Köln lebende mutmaßliche Anhänger des islamistischen Predigers Fethullah Gülen beschafft und weitergegeben. Das OLG hielt dem 47-Jährigen strafmildernd zugute, dass dies für die Geschädigten keine schwerwiegenden Folgen gehabt habe.

„War mir nicht im Klaren, welche Auswirkungen das hat“

„Ich habe meinem Land nur helfen wollen, aber keinen Ärger gewollt“, hatte Aziz A. erklärt und beteuert, sich angeblich nicht im Klaren darüber gewesen zu sein, welche Auswirkungen seine Agententätigkeit haben könnte. Die Informationen und die Munition soll er dem 41-jährigen Ali D. gegeben haben, der im Juli wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Ankara zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden ist. Die Patronen und eine Liste mit Namen und Steckbriefen von Anhängern der Gülen-Bewegung, aber auch kurdischstämmigen Menschen, waren im September vergangenen Jahres in einem Düsseldorfer Hotelzimmer gefunden worden. Ein Mitarbeiter hatte den Fund im Zimmer von Ali D. gemacht und die Polizei verständigt. Der Vorfall hatte einen Großeinsatz ausgelöst.

Gülen, einstiger Verbündeter Erdogans

Das Regime in Ankara macht die sogenannte Gülen-Bewegung für den angeblichen Putschversuch in der Türkei von 2016 verantwortlich und geht in In- und Ausland gegen Mitglieder der Organisation vor. Bis zum „Umsturzversuch“ galt die Gülen-Bewegung in der Türkei als größte Stütze des Erdogan-Regimes. 2013 haben sich Erdogan und Gülen überworfen. Die Bewegung des Predigers gilt in der Türkei als Terrororganisation.

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