Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate findet vor dem Oberlandesgericht Düsseldorfer ein Prozess wegen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst statt. Diesmal angeklagt: Ein 47 Jahre alter Taxifahrer aus Köln.
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 47-Jährigen wegen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem deutschen Staatsbürger Aziz A. vor, mit dem bereits verurteilten Spion Ali D. zusammengearbeitet zu haben. A. soll sich bereit erklärt haben, für Ankara Informationen zu beschaffen.
Der Taxifahrer aus Köln habe D. zwei mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen genannt und zu einem von ihnen weitere Daten geliefert, erklärte der Generalbundesanwalt in im August in seiner Anklage. Außerdem soll er D. 200 Schuss scharfe Munition für den gemeinsamen Besuch eines Schießstands verkauft und in seiner Kölner Wohnung übergeben haben.
Die Patronen und eine Liste mit Namen und Steckbriefen von angeblichen Anhängern der Gülen-Bewegung waren im September 2021 in einem Düsseldorfer Hotelzimmer gefunden worden, wo Ali D. eingecheckt hatte, und hatten einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.
Das Oberlandesgericht teilte mit, dass Aziz A. am Donnerstag während der Verhandlung damit begonnen habe, „sich geständig einzulassen“. Er habe seinem Land nur helfen wollen, aber keinen Ärger gewollt, hieß es in der Erklärung. „Ich war mir nicht im Klaren, welche Auswirkungen das hat.“ Für den Prozess wurden sieben Verhandlungstermine bis Mitte November angesetzt.
Der Staatsschutzsenat stellte dem Angeklagten im Vorfeld im Gegenzug für ein Geständnis eine Bewährungsstrafe in Aussicht, „die deutlich unter der des bereits verurteilten Ali D. liegt“, erklärte der Vorsitzende Lars Bachler. Im Juli war der 41-Jährige zu einer 21-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass D. für den türkischen Geheimdienst Informationen über in Deutschland lebende türkischstämmige Menschen gesammelt hatte.
Die türkische Führung macht die sogenannte Gülen-Bewegung für den „Putschversuch in der Türkei von 2016 verantwortlich und geht in In- und Ausland gegen vermeintliche Mitglieder der Organisation vor. Die Opposition schließt die Gülen-Bewegung als Verursacher des versuchten Staatsstreichs aus und spricht von einem „Pseudoputsch“.
