Die „Grüne Liste Erlangen“ hat den Angriff der Türkei auf Nord- und Ostsyrien verurteilt und als klaren Bruch des Völkerrechts bezeichnet. Am Westen äußerte die kommunalpolitische Initiative scharfe Kritik für ihre Ignoranz gegenüber dem kriegerischen Vorgehen des türkischen Staates und prangerte an, dass Rojava keine „wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung“ erhalte, obwohl es die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) gewesen seien, die maßgeblich zum erfolgreichen Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beitrugen. Die Türkei greift seit Samstag mit Kampfflugzeugen, Artillerie und Drohnen die Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien an, auch die Kurdistan-Region Irak ist von den Angriffen betroffen. Die internationale Gemeinschaft schweigt.

„Seit zehn Jahren wird Rojava von der dort lebenden Bevölkerung selbst verwaltet. Mit der ‚Demokratischen Föderation von Nordsyrien‘ hat sich eine einzigartige multiethnische Gesellschaft mit basisdemokratischen Strukturen etabliert. Kommunale Rätestrukturen fördern die Mitbestimmung der Bevölkerung. Im ‚Gesellschaftsvertrag‘ sind Religionsfreiheit und Gleichstellung vereinbart. Alle wichtigen Positionen in Politik und Verwaltung werden paritätisch besetzt. Diese junge Demokratie wird regelmäßig vom türkischen Militär auch mit deutschen Waffen angegriffen – diesmal mit der Ankündigung eines Bodenkrieges bis zur vollständigen Vernichtung des Autonomieprojekts. Die Folgen wären Flucht und Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und wahrscheinlich eine Aufteilung des Gebiets zwischen türkeinahen islamistischen Milizen und der syrischen Regierung“, erklärt die Grüne Liste Erlangen in einer Mitteilung. Darin heißt es außerdem:

„EU und NATO-Staaten schweigen zu den neuen Angriffen: keine Verurteilung als Angriffskrieg, keine Beileidserklärungen mit der existentiell bedrohten Bevölkerung im Kriegsgebiet, kein Ruf nach Sanktionen, kein Thema in den Schlagzeilen. Keine klare Ansage auch von der Bundesregierung - nur eine zaghafte Mahnung nach ‚Verhältnismäßigkeit‘. Die Türkei kann weiterhin ungehindert systematisch die Menschenrechte missachten und gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Kritik übt die Grüne Liste auch am Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden gegen Solidaritätsdemonstrationen mit Rojava, wie etwa in Hamburg und Wuppertal, wo es zu polizeilichen Übergriffen gekommen war, beziehungsweise eine Versammlungsauflösung durchgesetzt wurde. Die Grüne Liste solidarisiert sich mit den Protesten und rügt, dass die Polizei „hart“ gegen Teilnehmende vorging, nur weil sie Symbole der YPG/YPJ zeigten. „So werden Menschen, die sich auf die Seite der Demokratischen Föderation Nordsyriens stellen, auch hier kriminalisiert und in die Terrorecke gestellt“, hält die Initiative fest. Außerdem wird zu Spenden für die Menschenrechtsorganisation Medico International aufgerufen, die in Rojava mit ihrer Nothilfe humanitäre Unterstützung leistet. Sie stehe in Syrien an der Seite derjenigen, die eine „demokratische Alternative“ aufbauen wollten, betont die Grüne Liste.