Aktivist:innen der Kampagne ‚Defend Kurdistan‘ haben am Freitagmorgen das Göttinger Büro der SPD besetzt. Die Kampagne richtet sich gegen den derzeitigen Angriff der türkischen Regierung auf die Gebiete der Autonomieverwaltung in Nord- und Ostsyrien und im Nordirak und fordert die Bundesregierung zu konsequentem Handeln auf. Die Besetzer:innen fordern eine öffentliche Stellungnahme der SPD sowie von den Grünen zu dem Forderungskatalog, der bereits am 23. November an deren Göttinger Lokalbüros übergeben wurde.

„Mit dieser Aktion möchten wir unseren kleinen Beitrag leisten zum weltweiten Widerstand, der sich gegen den Angriffskrieg der türkischen Regierung formiert“, so Maike von Defend Kurdistan. „Seit dem Wochenende werden die Autonomieregion Rojava in Nordsyrien und kurdische Autonomiegebiete im Irak großflächig vom türkischen Militär bombardiert, der neueste Schlag in einem schon seit Jahren anhaltenden Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurd:innen in- und außerhalb der Türkei. Dieser zerstörerische Angriffskrieg steht moralisch auf einer Stufe mit dem Angriff auf die Ukraine, und unser Appell an die Bundesregierung ist im Grunde nur, ihn auch so zu behandeln. Wir haben den Lokalbüros von SPD und Grünen vor einigen Tagen unsere konkreten Forderungen übergeben und als Antwort nur Phrasen bekommen; deshalb machen wir nun deutlich, dass wir uns nicht so einfach abwimmeln lassen. Die Menschen in den angegriffenen Regionen Syriens und Kurdistans brauchen die Aufmerksamkeit und Unterstützung der Weltöffentlichkeit. Die emanzipatorische Gesellschaft, die in Rojava errichtet wird, braucht die Solidarität aller, die für ein besseres Leben und ein Ende von patriarchaler Unterdrückung eintreten. Wir rufen alle auf, sich an den Protesten gegen Erdoğans Krieg zu beteiligen. Demonstriert, blockiert, seid kreativ!“

Bezüglich der übergebenen Forderungen erläutert Clara von der Kampagne: „Die Ampel-Regierung hat recht groß und breit eine ‚feministische Außenpolitik‘ versprochen. Der Vernichtungskrieg gegen Rojava, wo Frauen in fast beispiellosem Maße an der Gestaltung der Politik, Gesellschaft und auch des Militärs beteiligt sind, wäre doch eigentlich ein guter Anlass, um mit dieser angekündigten feministischen Außenpolitik endlich mal anzufangen. Stattdessen leistet sich Innenministerin Faeser ausgerechnet jetzt einen Freundschaftsbesuch in der Türkei und übernimmt unkritisch Erdoğans Rechtfertigung des Angriffskrieges als „Terrorbekämpfung“. Wenn man sich ein solches Verhalten gegenüber Putin statt Erdoğan vorstellt, wird überdeutlich wie absurd und zynisch es ist. Die Bundesregierung hat ökonomisch wie militärisch Druckmittel, mit denen sie dem Erdoğan-Regime einige Riegel vorschieben könnte – ein Ende der Waffenlieferungen an dieses Regime ist so eine fundamentale Maßnahme in dieser Situation, dass überhaupt nicht nötig sein sollte, es erst zu fordern! Wenn Grüne und SPD nicht wollen, dass die Phrase ‚Feministische Außenpolitik‘ in eine Reihe tritt mit ‚Blühende Landschaften im Osten‘ und ‚Die Rente ist sicher‘, dann sollten sie ihre Werte nicht nur im Wahlkampf herausholen. Vereinzelte, verhallende Statements von ein paar Abgeordneten reichen nicht: Die Lokalverbände der Parteien müssen koordiniert den Druck auf die Bundesebene erhöhen, bis tatsächlich gehandelt wird. Mit der heutigen Besetzung wollen wir deutlich machen, wie ernst es uns damit ist!

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Der Forderungskatalog der Kampagne umfasst die folgenden vier Forderungen an Grüne und SPD:

1) Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der OPCW (‚Organisation für das Verbot chemischer Waffen‘) eine Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in Südkurdistan/Nordirak beantragt.

2) Unterstützen Sie öffentlich die Kampagne für eine Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien (#noflyzone4rojava).

3) Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass Deutschland ein Embargo über die Lieferung von Waffen und Waffenteilen an die Türkei und den Iran verhängt.

4) Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass das Verbot der ‚Arbeiterpartei Kurdistan‘ (PKK), das immer wieder als Rechtfertigung für die Verfolgung und Unterdrückung kurdischer und demokratisch bewegter Menschen in Deutschland, der Türkei und ganz Kurdistan herhalten muss, aufgehoben wird.