Das KGZ fordert Sanktionen und eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Kurdistan durch die deutsche Bundesregierung. In Saarbrücken findet heute eine Demonstration statt, mit der auch gegen das PKK-Verbot protestiert wird.
Parallel zu der seit Monaten in Berlin geplanten Demonstration gegen das PKK-Verbot findet angesichts der türkischen Angriffe auf Kurdistan auch eine Demonstration in Saarbrücken statt. Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saar (KGZ) ruft zur Teilnahme auf und formuliert klare Forderungen an die deutsche Bundesregierung:
Seit vergangenem Wochenende bombardiert die türkische Luftwaffe Ziele in Rojava (Nordostsyrien) sowie in Südkurdistan (Nordirak). Unter der Leitung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden aktuell in der Operation „Kralle-Schwert“ genau die Menschen gezielt unter Beschuss genommen, die in den Jahren zuvor maßgeblich dafür verantwortlich waren, die Terrororganisation IS (Islamischer Staat) militärisch zu besiegen. All das passiert in demselben Moment, in dem das iranische Regime mit größter Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, sowie auch hier gezielt versucht, den von der kurdischen Gesellschaft organisierten und angeführten Widerstand für ein selbstbestimmtes Leben zu zerschlagen.
Durch die Angriffe der türkischen Luftwaffe wurden bereits zahlreiche Dörfer sowie andere zivile Ziele, unter anderem ein Krankenhaus in der Region Kobanê, als auch Elektrizitäts- und Wasserwerke getroffen. Auch ein Lager, in dem sich IS-Gefangene aufhalten, wurde ins Visier der türkischen Streitkräfte genommen, was dazu führte, dass einige davon fliehen konnten. Bislang sind mehr als 30 Menschen getötet und zahlreiche Zivilisten verletzt worden, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Darüber hinaus nutzt das türkische Regime die jüngsten tragischen Ereignisse um den Anschlag in Istanbul vom 13. November dazu, diese militärischen Angriffe zu legitimieren, obwohl sich die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) klar von den Vorwürfen distanzierte, wonach sie für den Anschlag verantwortlich sei. Zahlreiche Experten sowie unabhängige Organisationen bezweifeln derweil ebenso eine Verbindung der PKK mit dem Anschlag in Istanbul.
Bundesregierung legitimiert völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
Erdogan geht zuweilen noch einen Schritt weiter und erwägt eine Bodenoffensive. Die NATO-Staaten-Gemeinschaft nimmt die Verbrechen der Türkei größtenteils ohne schärfere Kritik hin. Auch die Bundesregierung verhält sich zu diesem Angriffskrieg nicht deutlich genug und rief bisher nur die Türkei dazu auf, im Rahmen ihrer Angriffe gemäßigt zu agieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser besuchte sogar am 21. November 2022 ihren Amtskollegen Süleyman Soylu, der für seine ultrarechte Haltung gegenüber der kurdischen Opposition bekannt ist, und erklärte dabei, „solidarisch an der Seite der Türkei“ zu stehen. Durch diese Geste der Bundesregierung wird nicht nur der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des türkischen Staates legitimiert, sondern auch die Belange der in Deutschland lebenden kurdischen Gesellschaft werden gänzlich ignoriert.
Forderungen an die Bundesregierung
Als Vertreter:innen der im Saarland lebenden kurdischen Gesellschaft fordern deswegen
- Stopp der Waffenexporte an die Türkei
- Schluss mit der Rückendeckung der NATO und der Bundesregierung für die türkischen Kriegsverbrechen
- Aufhebung des PKK-Verbotes und Schluss mit der Repression gegen die Kurd:innen in der BRD
- Klare Verurteilung und Sanktionen gegenüber dem türkischen Staat wegen seiner Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen!
Die heutige Demonstration in Saarbrücken beginnt um 14 Uhr am Landwehrplatz.
