Am morgigen Samstag findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen das PKK-Verbot statt. Der kurdische Dachverband KON-MED ruft dazu auf, sich daran zu beteiligen. In dem Aufruf des Dachverbands heißt es:

„29 Jahre lang besteht nun mittlerweile schon das ,Betätigungsverbot der PKK' in der Bundesrepublik Deutschland. Was das für uns hier lebende Kurdinnen und Kurden bedeutet, haben wir mittlerweile so oft betont und dargestellt, doch trotz allem interessiert sich die deutsche Politik nicht für die Belange der kurdischen Diaspora hier in Deutschland. Wenn wir uns gerade jetzt die Situation in unserer Heimat ansehen, dann sehen wir Krieg und Chaos.

In Nordsyrien (Rojava) hat das türkische Regime einen neuen Angriffskrieg gestartet, dem wohl in wenigen Tagen eine Bodeninvasion folgen wird. Bereits jetzt hat der Krieg immense Auswirkungen auf unsere Menschen vor Ort. Neben den Tatsachen, dass der türkische Staat uns alle als Terrorist:innen diffamiert und in der neuesten Offensive bereits mehrere Zivilist:innen getötet hat, zerstört er jetzt vor allem die Infrastruktur Nordsyriens, um die wirtschaftliche Grundlage der Menschen zu vernichten: Noch dazu versucht er, den IS wiederzubeleben.

Auf der anderen Seite haben wir den Nordirak (Südkurdistan), wo der türkische Staat seit April einen massiven Angriffskrieg führt, bei dem er auch längst nicht mehr davor zurückschreckt, auf systematische Art und Weise massenhaft chemische Kampfstoffe zum Einsatz zu bringen.

Schließlich haben wir noch den Iran (Ostkurdistan), wo die Menschen seit der grausamen Ermordung Jina Aminis Tag für Tag auf die Straße gehen. Die Menschen gehen unbewaffnet auf die Straße, um das dortige System zu ändern, der iranische Staat antwortete mit massiver Gewalt und lässt auf die Menschen schießen. Kein Tag vergeht, an dem keine Kurdin und kein Kurde aufgrund von rassistisch-nationalistischer Politik getötet wird. Nach all den Jahrzehnten, die vergangen sind, möchte man meinen, es sei verboten, Kurdin oder Kurde zu sein.

„Unsere politische Haltung hat sich nicht gewandelt“

Wir, die wir gezwungen waren, aus unserer Heimat zu fliehen und hier nach Deutschland zu kommen, sind nicht hierher gekommen, um uns zu verstecken. Wir sind gegangen, weil wir mussten, aber das hat unsere politische Haltung nicht gewandelt. Weiter stehen wir für unsere Rechte ein, weiter gehen wir, wenn es sein muss täglich, auf die Straße, um auf das aufmerksam zu machen, was in der westlichen Presse kein Gehör findet. Wir stehen für die über Jahre hinweg aufgebaute Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens ein, für den Befreiungskampf der in den Bergen stattfindet, ohne den wir nicht hätten überleben können, für diese Gesellschaft, die sich trotz aller erlebten Massaker und Völkermorde nie aufgegeben hat und Widerstand leistet.

„Kriminalisierung der Kurd:innen und PKK-Verbot müssen fallen“

Doch auf was treffen wir hier in Deutschland? Der deutsche Staat ist der Waffenbruder des türkischen Staates. Die Politik, die wir dort erlebt hatten, erleben wir in Deutschland wieder. Neben den Anfeindungen nationalistisch-faschistischer Türk:innen sind wir tagtäglich einem strukturellen anti-kurdischen Rassismus ausgesetzt, der vom Staat selbst ausgeht. Wir werden unter einen Generalverdacht gestellt und als gesamte Gesellschaft kriminalisiert. Es ist eine Praxis, die Hand in Hand mit der Politik geht, die wir in Kurdistan erlebt haben. Die Grundlage dessen ist das so genannte PKK-Verbot. Das PKK-Verbot stellt für uns ein seit 29 Jahren anhaltendes Trauma dar. Wegen diesem Verbot haben einige Menschen ihr Leben lassen müssen, etliche Kurdinnen und Kurden mussten aufgrund dessen jahrelange Haftstrafen absitzen. Deswegen steht für uns ganz klar fest, die Kriminalisierung der kurdischen Gesellschaft muss fallen – das PKK-Verbot muss fallen!

Alle um 11.00 Uhr zum Hermannplatz

In diesem Rahmen unterstützen wir den Aufruf der Initiative ,PKK-Verbot aufheben!' und rufen mit ihr gemeinsam zur morgigen Demonstration in Berlin auf. Kommt alle um 11.00 Uhr zum Hermannplatz und lasst uns gemeinsam gegen die anti-kurdische Politik in Form des PKK-Verbots demonstrieren!“