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• Solidarität mit Rojava auch in Cuxhaven 

  Kriegsgegner:innen haben in Cuxhaven mit einer Mahnwache gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien protestiert.
• Zwangsverheiratung von Sechsjähriger erschüttert die Türkei 

  In der Türkei schlagen die Wellen der Empörung hoch. Eine heute 24-Jährige wurde offenbar im Alter von sechs Jahren mit einem sehr viel älteren Mann zwangsverheiratet.
• Solidarität mit Kurdistan auf Kongress von European Left 

  In Wien findet an diesem Wochenende ein Kongress der Europäischen Linkspartei statt. Die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca, der KNK-Vertreter Sinan Önal sowie Mustafa Dillice und Lorin Şahan vom kurdischen Verband FEYKOM nehmen als Gäste teil.
• Kurd:innen in Deutschland fordern Kontakt zu Öcalan 

  Kurdinnen und Kurden sind in Sorge um Abdullah Öcalan und fordern direkten Kontakt zu ihm. Seine Isolation in türkischer Haft ist ein sowohl politisches als auch juristisches Problem. In Deutschland haben deswegen verschiedene Aktionen stattgefunden.
• Iran: 24 weitere Menschen sollen hingerichtet werden 

  In Iran droht mindestens 24 weiteren Demonstrierenden die Hinrichtung, weil sie sich an der andauernden Revolte gegen das islamistische Regime beteiligt haben sollen. Mit Mohsen Shekari wurde am Donnerstag ein erster Demonstrant hingerichtet.
• Save the Date: AZADÎ lädt zur NRW-Regionaltagung 

  Am 18. Dezember findet in Köln eine Regionaltagung gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Nordrhein-Westfalen statt. Die Veranstalter:innen laden zur Teilnahme ein.
• Trauer um Dilxwaz Agir in Bielefeld 

  Der QSD-Kämpfer Dilxwaz Agir (Osman Mutlu) ist vor einer Woche von einer türkischen Killerdrohne in Nordostsyrien getötet worden. Seine Familie lebt in Deutschland, im kurdischen Zentrum in Bielefeld findet heute eine Gedenkveranstaltung statt.
• Imam Taşçıer: „Muttersprache ist Ausdruck von Identität“ 

  Der HDP-Abgeordnete Imam Taşçıer wurde im türkischen Parlament daran gehindert, eine Rede auf Kurdisch zu halten. Der kurdische Politiker sagt, das Verbot einer Sprache sei in keiner Weise nachvollziehbar.
• Trittin: Erdogans Politik ist unberechenbar 

  Führende deutsche Politiker fordern ein Ende der türkischen Angriffe auf Kurdistan, zuletzt verurteilte Jürgen Trittin die Angriffe auf die PKK und nordsyrische Militärverbände als völkerrechtswidrig. Bundeskanzler Scholz hingegen löst Irritation aus.
• „CPT soll sich zur Verantwortung bekennen“ 

  Das CPT soll sich zu seiner Verantwortung bekennen und rasch handeln, um die Durchsetzung eines Kontakts zu Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali zu gewährleisten. Das kurdische Volk verliere seine Geduld, so Tahir Köçer (KNK).
• Bern: „Keine Auslieferungen an den Folterstaat Türkei!“ 

  Aus Protest gegen die Auslieferung des Kurden Mahmut Tat aus Schweden an die Türkei hat das Berner Rojava-Komitee der schwedischen Botschaft einen Besuch abgestattet. „Keine Auslieferungen an den Folterstaat Türkei“, forderten die unangemeldeten Gäste.
• Genozid-Benennung „Gefahr für die nationalen Interessen“ 

  Gegen elf frühere Mitglieder des Zentralvorstands der HDP ist Anklage erhoben worden. Ihnen wird vorgeworfen, den Genozid am armenischen Volk benannt und seine Anerkennung gefordert zu haben – laut Staatsanwalt eine „Gefährdung der nationalen Interessen“.
• Dresden: „Die Türkei ist nicht unantastbar“ 

  In Dresden haben sich Aktivist:innen der Initiativen „Defend Kurdistan“ und „Woman Defend Rojava“ mit der Grünen-Abgeordneten Merle Spellerberg getroffen, um mit ihr über die Kriegsverbrechen des türkischen Staates zu sprechen.
• TV-Tipp: Kerem Schamberger zu Gast bei Çira Report 

  In der deutschsprachigen Sendung Çira Report hat die Moderatorin Ayfer Özdogan heute den Medien- und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger zu Gast.
• Dortmunder IS-Terroristin zu Jugendstrafe verurteilt 

  Das OLG Düsseldorf hat die deutsche Dschihadistin Emilie R. wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die 25-Jährige soll zu einem Selbstmordanschlag in Deutschland bereit gewesen sein und an Waffen trainiert haben.
• Protest vor dem CPT in Straßburg: Bereit zum Aufstand 

  „Wir sind bereit zum Aufstand“ – Vor dem Antifolterkomitee des Europarats ist die Protestaktion kurdischer Verbände für die Durchsetzung eines Kontakts zu Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali fortgesetzt worden.
• Veranstaltung zu Belutschistan und Rojhilat in Hamburg 

  Salah Rojhilat aus Ostkurdistan und Sama Baluch vom Free Balochistan Movement haben auf einer Veranstaltung im „TATORT Kurdistan Café” in Hamburg von der Situation der Kurd:innen und Belutsch:innen im Iran berichtet.
• Studie zu türkischen Drohnenangriffen in Nordostsyrien  

  Laut einem Bericht von Conflict Armament Research hat die Türkei für Krankenwagen vorgesehene elektromagnetische Bremsen und Schalter für Angriffe auf Nordostsyrien genutzt.
• Teheran: 23-jähriger Aktivist hingerichtet 

  Der bei Protesten in Teheran verhaftete Aktivist Mohsen Schekari wurde vom iranischen Regime wegen „Krieg gegen Gott“ hingerichtet.
• Olaf Scholz fordert Einstellung der türkischen Angriffe 

  Das Büro des Bundeskanzlers erklärte in dessen Auftrag angesichts der türkischen Angriffe auf Rojava: „Wir sind besorgt über mögliche zivile Opfer in den betroffenen Gebieten und fordern die Türkei auf, die Angriffe einzustellen.“
• Solin G. – Passentzug war rechtswidrig 

  Solin G. hat gegen den Einzug ihres Ausweises und Reisepasses geklagt – und vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Recht bekommen.
• Ok: Es herrscht eine außergewöhnliche Situation 

  „Wir wissen nicht genau, was vor sich geht, aber wir wissen, dass die Lage ernst ist. Es herrscht eine außergewöhnliche Situation, die vor uns und unserem Volk verheimlicht wird“, sagt Sabri Ok (KCK) über den ungewissen Zustand von Abdullah Öcalan.
• Straßburg: Kurd:innen fordern Kontakt zu Abdullah Öcalan 

  Vor dem Gebäude des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) in Straßburg haben Aktivist:innen und Exilpolitiker:innen sofortige Informationen über den Zustand des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan gefordert.
• Die-in bei RTL Hessen: Stoppt die Chemiewaffenangriffe in Kurdistan! 

  „Defend Kurdistan“-Aktivist:innen haben mit einem Die-in bei RTL Hessen in Frankfurt a.M. auf die Chemiewaffeneinsätze der türkischen Armee aufmerksam gemacht und eine Berichterstattung über den Krieg in Kurdistan gefordert.
• Streik in Iran und Ostkurdistan 

  In vielen Städten in Ostkurdistan und Iran blieben im Zuge eines dreitägigen Generalstreiks die Geschäfte geschlossen. Unterdessen fordert Amnesty International, sich von Aussagen über die Auflösung der Sittenpolizei nicht täuschen zu lassen.