Aktuelles

Alle Meldungen

• Istanbul: Führende ESP-Aktivistinnen bei Polizeiüberfall festgenommen 

  In Istanbul sind mit Deniz Aktaş und Ebru Yiğit zwei führende Mitglieder der ESP bei einem nächtlichen Polizeiüberfall festgenommen worden. Die Razzia fand im Wohnhaus der Witwe des Pirsûs-Überlebenden Sezgin Dağ statt, der 2020 in der Schweiz starb.
• Angriffe auf Rojava: KON-MED kündigt Proteste an 

  Der kurdische Dachverband KON-MED hat Proteste gegen die Angriffe der Türkei in Nord- und Ostsyrien und die drohende Invasion angekündigt. Neben einer Demonstration am Samstag in Düsseldorf sind auch mehrere Kundgebungen geplant, unter anderem in Berlin.
• Bundesregierung: Politikverbote gegen sechs kurdische Aktivist:innen 

  Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion feststellt, bestehen gegen 13 Personen in Deutschland Politikverbote. Sechs von ihnen wird Engagement für die PKK vorgeworfen.
• Stellungnahme der Jury zur Kriminalisierung von Kurd:innen in Deutschland 

  Die Jury des Forums „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“ in Berlin hat eine abschließende Stellungnahme mit Forderungen zur Einstufung der kurdischen Befreiungsbewegung und dem Umgang mit in Deutschland lebenden Kurd:innen veröffentlicht.
• „Die kurdische Befreiungsbewegung wird trotzdem siegen“ 

  Vor dem UN-Sitz in Genf haben Aktivist:innen gegen die türkischen Angriffe auf Rojava und andere Teile Kurdistans protestiert. Trotz des von Großmächten unterstützten Vernichtungsfeldzugs werde die Befreiungsbewegung siegen, lautete die Botschaft.
• Mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin verhaftet  

  In Berlin ist ein mutmaßliches IS-Mitglied verhaftet worden. Der Beschuldigte Ahmed H.I. soll nach der Zerschlagung der letzten IS-Enklave über die Türkei nach Syrien gereist sein, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen.
• HDP: Kobanê ist das Symbol für den Kampf der Völker 

  Die HDP verurteilt die türkischen Angriffe auf Rojava und die nationalistische Hetze, die im Rahmen der psychologischen Kriegsführung über Moscheen in der Türkei verbreitet wird.
• KCDK-E: Tausende Zivilist:innen in Rojava in Lebensgefahr 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft angesichts der massiven Angriffe auf Nord- und Ostsyrien, insbesondere auf Kobanê, zum Protest auf.
• Solidarität mit Abdullah Ö. beim Prozess in Frankfurt 

  Vor dem OLG Frankfurt ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Ö. fortgesetzt worden. Etwa dreißig Zuschauer:innen zeigten im Gerichtssaal deutliche Solidarität mit dem Angeklagten.
• KNK fordert dringende Einrichtung einer Flugverbotszone in Nordsyrien 

  In Nordsyrien eskalieren die türkischen Angriffe, der KNK fordert die sofortige Einrichtung einer Flugverbotszone und appelliert an die UN, die Anti-IS-Koalition, die EU, den Europarat und die Arabische Liga.
• Tausende verabschieden Mehmet Candemir 

  Der kurdische Politiker Mehmet Candemir, der gestern in einem türkischen Gefängnis in Giresun gestorben ist, wurde unter großer Anteilnahme an seinem Geburtsort Êlih beigesetzt.
• Straßburg: Hamburger Gruppe übernimmt Freiheitsmahnwache 

  In der 531. Woche hat eine Delegation aus Hamburg die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Antifolterkomitee des Europarats in Straßburg übernommen.
• Neue Repressionswelle gegen die HDP 

  In der Türkei rollt eine neue Repressionswelle gegen Mitglieder, Unterstützende und Verantwortliche der HDP. In mehreren Städten wurden zahlreiche Personen festgenommen.
• DBP-Politiker Mehmet Candemir im Gefängnis gestorben 

  Der DBP-Politiker Mehmet Candemir ist im Gefängnis ums Leben gekommen – laut Behörden durch einen Herzinfarkt. Der Kurde war 2017 wegen seiner Aktivitäten für Parteikommissionen bei den Parlamentswahlen 2015 zu 17,5 Jahren Haft verurteilt worden.
• Ende Gelände kritisiert Polizeigewalt bei Klimaprotesten 

  Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisiert die massive Polizeigewalt bei den Klimaprotesten in Norddeutschland. Durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken, Reizgas und Schmerzgriffen sowie durch Schläge und Tritte gab es zahlreiche Verletzte.
• Demonstrationen gegen türkischen Angriffskrieg in Kurdistan 

  In Hannover, Duisburg, Saarbrücken und Köln haben Demonstrationen und Kundgebungen gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan stattgefunden. Bei den Aktionen wurde das Recht des kurdischen Volkes auf Widerstand hervorgehoben.
• PKK: Der 15. August entfachte ein Feuer der Hoffnung 

  Der 15. August 1984 stellt einen historischen Wendepunkt in Kurdistan dar. Es wurde ein Feuer entzündet, das der Menschheit Hoffnung auf Widerstand und Befreiung gibt, erklärt die PKK.
• Demonstration: „Hamburg zum sicheren Hafen - § 24 für ALLE Geflüchteten“ 

  Ein breites Bündnis, dem auch Ende Gelände und die Black Community Coalition angehören, ruft für den morgigen Sonntag zu einer Demonstration in Hamburg gegen rassistische Abschiebungen von Studierenden aus der Ukraine durch den Senat auf.
• KON-MED: Türkischer Staatsterror muss benannt werden 

  Der Dachverband KON-MED kritisiert die Ignoranz deutscher Medien angesichts des türkischen Staatsterrors gegen Nord- und Ostsyrien. Die deutsche Presse sollte sich in der Pflicht sehen, gerade bei einem engen Verbündeten Berlins genauer hinzuschauen.
• Mindestens 17 Festnahmen in Amed, Colêmerg und Adana - UPDATE 

  In Amed, Colêmerg und Adana sind 17 Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Die Polizei ging brutal vor, Türen wurden mit einem Rammbock aufgebrochen, ein Betroffener wurde blutend abgeführt.
• KCK: Der türkische Staat kann in Rojava tödlich getroffen werden 

  Die Erdoğan-Regierung befindet sich in einer ausweglosen Situation und kann nur noch auf Krieg setzen. Die KCK sieht trotz der brutalen Angriffe die Möglichkeit, dem türkischen Regime in Rojava einen tödlichen Schlag zu versetzen.
• Sancar: Die HDP ist der Ort eines gemeinsamen Kampfes 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar befindet sich zu einem zweitägigen Besuch in der Provinz Hatay. Bei der Auftaktveranstaltung erklärte Sancar: „Niemand kann ein Volk besiegen, das sein Land, sein Wasser, seine Luft, seine Arbeit und seine Würde schützt.“
• Anklage gegen mutmaßlichen türkischen Agenten 

  Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Kooperationspartner des in Düsseldorf verurteilten Türkei-Agenten Ali D. angeklagt. Aziz A. wird Agententätigkeit und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.
• Terminänderung im 129b-Prozess gegen Merdan K. 

  In dem seit Mitte März dieses Jahres vor dem OLG Stuttgart laufenden „Terrorismus“-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. wurde der ursprünglich vorgesehene Verhandlungstermin für den 16. August aufgehoben.
• ÖHD veröffentlicht Bericht zur Mahnwache der Familie Şenyaşar 

  Der Verein freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) in Riha hat einen Bericht über die seit 522 Tagen andauernde Mahnwache der Familie Şenyaşar vorgestellt und die Menschenrechtskommission des Parlaments aufgerufen, ihrer Aufgabe nachzukommen.