Ecevit Piroğlu ist seit über einem Jahr in serbischer Haft und seit 126 Tagen im Hungerstreik, um gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei zu protestieren. Am Freitag vergangener Woche fand eine Gerichtsverhandlung in Belgrad statt, die Entscheidung über die Abschiebung soll zu einem späteren Zeitpunkt in einer nicht öffentlichen Verhandlung gefällt werden. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht genannt. Damit hat sich das Risiko einer Auslieferung erhöht, in der Türkei drohen Piroğlu mindestens dreißig Jahre Haft. Sein Gesundheitszustand wird immer schlechter.

Die Initiative „Freiheit für Ecevit Piroğlu“ fordert Aufmerksamkeit für den Fall ein und hat Solidaritätshungerstreiks in Genf und Athen gestartet.

Unbefristeter Hungerstreik für Ecevit Piroğlu vor dem UN-Sitz in Genf

Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf erklärte Mehmet Yozcu, ein Mitglied der Solidaritätsinitiative, in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten, um Ecevit Piroğlus Forderung nach politischem Asyl zu unterstützen. In einer am Mittwoch vor dem UN-Gebäude auf Französisch und Türkisch vorgetragenen Erklärung der Initiative hieß es:

„Der internationalistisch-kurdische Revolutionär Ecevit Piroğlu ist seit 15 Monaten rechtswidrig und unter Missachtung internationaler Menschenrechtsstandards in Serbien inhaftiert. Mit der von der Erdogan-Regierung geforderten Auslieferung verletzt Serbien die eigenen Gesetze und internationale Konventionen. Ecevit Piroğlu befindet sich seit 125 Tagen im Hungerstreik und kann sich in keiner Weise in seiner geschlossenen Einzelzelle selbst versorgen. Am 5. September wurde er ins Krankenhaus eingeliefert, weil er das Bewusstsein verloren hatte. Zwei Tage später wurde er in seine Zelle zurückgebracht.“

Anstatt ihm politisches Asyl zu gewähren, sei Ecevit Piroğlu in Serbien ein Jahr im Gefängnis festgehalten worden und befinde sich jetzt in einem Rückführungszentrum, das einem Gefängnis gleichkomme, so die Initiative: „Laut serbischer Rechtsprechung hätte er nach einem Jahr freigelassen werden müssen, aber das ist nicht geschehen. Für die Misshandlung, die ihm im Falle einer Auslieferung an die Türkei droht, wird nicht nur die türkische Regierung verantwortlich sein, sondern auch der serbische Staat und die internationalen Menschenrechtsinstitutionen, die nichts tun, um seine Abschiebung zu verhindern. Ecevit Piroğlu muss sofort freigelassen und sein Recht auf Leben muss garantiert werden. Wir rufen alle dazu auf, für die Freiheit von Ecevit Piroğlu zu kämpfen.“

Vor der serbischen Botschaft in Athen findet seit Dienstag ein Hungerstreik für Ecevit Piroğlu statt

Ecevit Piroğlu soll in der Türkei unter anderem wegen seiner Rolle beim Gezi-Aufstand von 2013 vor Gericht gestellt werden. Allein dafür drohen ihm 30 Jahre Haft. Außerdem hat er in Rojava gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gekämpft, weswegen er in der Türkei als „Mitglied einer bewaffneten Terrororganisation“ verfolgt wird.