Die Anträge auf Aufhebung der Immunität von 34 Abgeordneten sind bei der Verfassungskommission eingegangen. Bei den von Aufhebung der Immunität Betroffenen handelt es sich vorwiegend um HDP-Abgeordnete, aber auch um führende CHP-Politiker:innen.
Die vom AKP/MHP-Regime kontrollierte Justiz setzt die Aberkennung der Immunität von Abgeordneten und deren anschließende Inhaftierung als politische Waffe gegen jegliche Opposition, aber vor allem gegen die demokratische Opposition der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Partei der Demokratischen Regionen (DBP) ein. Nun sind die Listen der Anträge auf Immunitätsaufhebung, die bei der Verfassungskommission eingegangen sind, veröffentlicht worden. Die Kommission wird über die Aufhebung der Immunität von 34 Abgeordneten in 65 Verfahren entscheiden, darunter 22 Abgeordnete der HDP, eine Abgeordnete der DBP und ein Abgeordneter der TIP (Arbeiterpartei Türkei).
Kollaboration der CHP zahlt sich nicht aus
Immer wieder unterstützte die kemalistische CHP solche Vorhaben des Regimes. Das zahlt sich aber offenbar nicht aus. Unter den Abgeordneten, denen die Immunität entzogen werden soll, befinden sich fünf Abgeordnete der CHP, unter ihnen der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu.
Mehrheit der Betroffenen HDP-Abgeordnete
Die Verteilung der 65 Verfahren, mit deren Hilfe die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden soll, macht nochmals das Ziel der Ausschaltung der demokratischen Opposition deutlich. So liegen Saliha Aydeniz (DBP) und Remziye Tosun (HDP) mit jeweils sechs Aufhebungsanträgen an der Spitze, gefolgt von den HDP-Abgeordneten Semra Güzel (fünf Verfahren) und Berdan Öztürk (vier Verfahren). Die HDP-Abgeordneten Dirayet Dilan Taşdemir, Murat Sarısaç und der TİP-Abgeordnete Ahmet Şık sind jeweils von drei Anträgen betroffen, während gegen Engin Özkoç (CHP), Utku Çakırözer (CHP), Alican Önlü (HDP), Ayşe Acar Başaran (HDP), Ömer Öcalan (HDP) und Imam Taşçıer (HDP) jeweils zwei Verfahren laufen.
In kriminelle Aktivitäten verwickelter Abgeordneter tritt AKP bei
Auch dem AKP-Abgeordneten Ismail Ok soll die Immunität entzogen werden. Der Politiker unterhält enge Verbindungen ins Milieu der organisierten Kriminalität. Der „unabhängige“ rechtsnationalistische Abgeordnete war vermutlich aufgrund von drohenden Verfahren wegen Betrug, Bestechung und Gründung einer kriminellen Vereinigung im April der AKP beigetreten. Ob das die Aufhebung seiner Immunität verhindert, bleibt abzuwarten.
1.600 Anträge auf Aufhebung der Immunität in einer Legislatur
In der aktuellen Legislatur ist die Zahl der Anträge auf Aufhebung der Immunität in die Höhe geschossen und liegt Medienberichten zufolge bei mittlerweile über 1.600. Allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden 317 solche Anträge gestellt. Am stärksten betroffen war die HDP.
