In Dresden haben sich Aktivist:innen der Initiativen „Defend Kurdistan“ und „Woman Defend Rojava“ mit der Grünen-Abgeordneten Merle Spellerberg getroffen, um mit ihr über die Kriegsverbrechen des türkischen Staates zu sprechen.
Aktivist:innen der Initiativen „Defend Kurdistan“ und „Woman Defend Rojava“ haben sich am Donnerstag in Dresden mit Merle Spellerberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, getroffen. Spellerberg ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die Aktivist:innen sprachen mit ihr über die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Türkei und kritisierten vor allem die abwartende Haltung der Bundesregierung.
Auch als NATO-Partner ist die Türkei nicht unantastbar
Zwar habe es inzwischen aus allen an der Regierungskoalition beteiligten Parteien ablehnende Stellungnahmen zu den Angriffen des türkischen Staates auf Nord- und Ostsyrien gegeben, jedoch seien Lippenbekenntnisse angesichts der von der Türkei begangenen schweren Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend. Es müsse endlich zu Maßnahmen und Sanktionen gegen die Türkei kommen. Wie auch von Organisationen wie IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) immer wieder gefordert, müssten die türkischen Kriegsverbrechen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Getreidesilos und Krankenhäuser sowie die Chemiewaffenangriffe gegen kurdische Kämpfer:innen in Südkurdistan/Nordirak unabhängig untersucht und sanktioniert werden. Zumindest dürfe Deutschland die Türkei nicht länger mit Waffenlieferungen unterstützen. Auch als NATO-Partner sei die Türkei nicht unantastbar, so die Aktivist:innen.
Gefordert wurde auch ein Stopp der Waffenlieferungen und der Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime, zu dem die Deutschland trotz Menschenrechtsverletzungen noch immer eine sehr gute Beziehung pflegt.
Kriminalisierung von Kurd:innen muss beendet werden
Eine weitere Forderung war die Aufhebung des sogenannten PKK-Verbots. Durch das das Verbot seien Kurd:innen in Deutschland einer generellen Kriminalisierung ausgesetzt. Es könne nicht sein, dass die Menschen, die zusammen mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) gegen den IS gekämpft und diesen unter großen Opfern besiegt haben, in Deutschland immer noch kriminalisiert werden. Erdoğan greife bei seinen Angriffen gegen die QSD auch auf islamistische Söldner aus IS-Strukturen zurück.
Während des Gesprächs mit Merle Stellenberg fand vor dem Grünen-Büro eine Kundgebung statt, bei der die Aktivist:innen die Öffentlichkeit über die Situation in Kurdistan informierten und ihre Forderungen bekräftigten. „Solange die Parteien und die Regierung nichts unternehmen, werden wir weiter Druck machen“, erklärten sie.
