Mitglieder von „Defend Kurdistan“ sind in Witzenhausen mit den grünen Abgeordneten Awet Tesfaiesus und Hans-Jürgen Müller zusammengetroffen, um über die aktuellen Angriffe des türkischen Staates im Norden von Syrien und des Irak zu sprechen.
Aktivist:innen der Initiative „Defend Kurdistan“ haben am Montagnachmittag mit der Bundestagsabgeordneten Awet Tesfaiesus und dem Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Müller in dessen Büro im hessischen Witzenhausen gesprochen. Es wurde über die aktuellen Angriffe des türkischen Staates in den verschiedenen Teilen Kurdistans informiert und ein Dossier mit Forderungen übergeben:
• Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) eine Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in Südkurdistan/Nordirak beantragt.
• Unterstützen Sie öffentlich die Kampagne für eine Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien #noflyzone4rojava
• Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass Deutschland ein Embargo über die Lieferung von Waffen und Waffenteilen an die Türkei und den Iran verhängt.
• Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass das Verbot der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), das immer wieder als Rechtfertigung für die Verfolgung und Unterdrückung kurdischer und demokratisch bewegter Menschen in Deutschland, der Türkei und ganz Kurdistan herhalten muss, aufgehoben wird.
Die Aktivist:innen forderten die Abgeordneten eindringlich auf, gegen die Kriegspolitik der Türkei aktiv zu werden, und kritisierten, dass die Bundespartei bisher trotz des Lippenbekenntnisses zur feministischen Außenpolitik untätig geblieben sei. Es passe nicht zusammen, wenn sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf dem Parteitag der Grünen mit Plakaten mit dem Slogan „Jin Jiyan Azadî“ („Frau, Leben, Freiheit“) – der Parole der kurdischen Befreiungsbewegung – ablichten lasse und dann keine klare Position gegen völkerrechtswidrige Angriffe „auf die Wiege des Slogans der Frauenrevolution“ beziehe.
Die Abgeordneten verurteilten die Erpressungspolitik des türkischen Staates bezüglich der NATO-Beitritte von Schweden und Finnland sowie die Nutzung von Geflüchteten als Druckmittel. Awet Tesfaiesus beschrieb die Widersprüchlichkeit im Umgang mit Kurd:innen und deren Kriminalisierung aus eigener Erfahrung in jahrelanger Arbeit als Anwältin im Asylrecht. Sie und Landtagsabgeordneter Müller versprachen, mit Parteikolleg:innen in Kontakt zu treten, um ein weiteres Vorgehen und Statements bezüglich der Forderungen abzustimmen.
