Vertreterinnen der Initiativen von „Defend Kurdistan“, „Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“ und „Land in Sicht – Transition“ (LIST) haben am Freitag die Bürger:innen-Sprechstunde der Celler Bündnisgrünen genutzt, um dort für ein konsequentes Handeln der Bundesregierung gegen die laufenden Angriffe der türkischen Armee auf Gebiete in Nord- und Ostsyrien und im Irak zu werben.

Es sei zwar erfreulich, von der Parteivorsitzenden Ricarda Lang zu hören, der Einsatz völkerrechtswidriger militärischer Angriffe sei nicht zu akzeptieren. Aber wenn das auf der Ebene von Twitter-Kommentaren bleibe, sei das leider nicht ernst zu nehmen, so Cornelia Döllermann-Nölting für die Gruppe LIST: „Wir appellieren an den Celler Kreisverband, dass er von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Konsequenzen gegen die Türkei einfordert.“ Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei dürfe kein Freifahrtschein zum Beispiel für Rüstungsexporte Deutschlands sein. „Deutschland sollte ein Embargo über die Lieferung von Waffen an die Türkei erlassen“, forderte Döllermann-Nölting.

Für die Celler Ortsgruppe von „Defend Kurdistan“ wies Nina Binder zusätzlich auf Verstöße der Türkei gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) bei Angriffen im Nordirak hin: „Hier sollte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen [OPCW] eingeschaltet werden, um künftige Verletzungen des Chemiewaffenverbotes durch die Türkei mit Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen zu verhindern.“ Auch eine solche Initiative könne von Außenministerin Baerbock ausgehen.

Es sei geradezu absurd, wie die Türkei im Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine praktisch ungehindert gegen das Völkerrecht verstoße, so Döllermann-Nölting: „Wir erwarten von der Basis der bündnisgrünen Partei, dass sie deutliche Signale an Parteispitze und Außenministerium aussendet. Denn es ist wichtig, dass der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei sofort aufhört.“

Neue Angriffswelle gegen Norden von Syrien und Irak

Die Türkei hat am Abend des 19. November eine neue Angriffswelle gegen die Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien (AANES) sowie die Kurdistan-Region des Irak (KRI) gestartet. Bei den Angriffen sind bisher allein in Rojava 13 Zivilist:innen getötet worden, darunter ein Journalist. Dutzende Menschen wurden verletzt, darunter auch Minderjährige und ein weiterer Journalist. Mindestens 20 Kämpfer:innen sind gefallen, weitere wurden verwundet. Auch Dutzende Soldaten der syrischen Armee sind bei den Angriffen ums Leben gekommen. Seit Tagen droht die Regierung in Ankara zudem mit einer neuen Bodenoffensive entlang der türkischen Südgrenze.

Titelfoto: Andrea Knoop