In dem Schreiben von fünfzig Europaparlamentsabgeordneten an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Josep Borrell wird auf die Angriffe der Türkei auf Rojava und die Kurdistan-Region Irak (KRI) aufmerksam gemacht. „Wir können nicht zulassen, dass Erdogan ein weiteres tragisches Ereignis instrumentalisiert und die Explosion in Istanbul als Vorwand benutzt, um seine brutalen Angriffe auf kurdische Gebiete fortzusetzen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Europäische Union, die sich selbst als Verfechterin der universellen Menschenrechte, der Grundfreiheiten und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung sehe, so die Unterzeichner:innen, müsse sich gegen solche tödlichen Angriffe aussprechen, da diese einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht darstellen.

Rojava: Demokratische Alternative führte in Zeiten des Krieges zum Frieden

Auch die Errungenschaften der Rojava-Revolution werden in dem Schreiben erwähnt. Dort haben Kurd:innen, Araber:innen, Assyrer:innen und Armenier:innen eine demokratische Alternative geschaffen, die in einer Zeit des Krieges zum Frieden geführt hat, schreiben die Abgeordneten und fordern die EU auf, diese Errungenschaften zu verteidigen: „Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Errungenschaften zu verteidigen, da das Ende dieser Erfahrung im Nordosten Syriens mit zehntausenden inhaftierten Dschihadisten den Weg für ein neues IS-ähnliches Kalifat und eine Rückkehr zur Lage von 2014 ebnen könnte.“

2014 darf sich nicht wiederholen

Vor allem kritisieren die Abgeordneten die bisherige Haltung der EU: „Schweigen und Untätigkeit haben es dem türkischen Staat und seinen Verbündeten ermöglicht, ihre Angriffe zu eskalieren. Die internationale Gemeinschaft tut nicht genug, um das kurdische Volk vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, von denen viele 2014 unter großen Opfern gegen den IS Widerstand leisteten, ihn bekämpften und besiegten und ihren Kampf seither fortsetzen." Die Kommission müsse nun dringend handeln, um eine neue humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Weiterhin fordern die Unterzeichner:innen die EU auf, eine UN-Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze durch die Türkei, die zurzeit von einer irakischen Kommission untersucht werden, zu verlangen.

Folgende Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben den Brief an die Europäische Kommission unterzeichnet:

Eva KAILI und Dimitrios PAPADIMOULIS (Vizepräsident:innen EP) sowie Fabio Massimo CASTALDO, Tiziana BEGHIN, Emmanouil FRAGKOS, Andreas SCHIEDER, Carles PUIGDEMONT, Clara PONSATÍ, Antoni COMÍN, Ignazio CORRAO, Nikolaj VILLUMSEN, Marisa MATIAS, Nicola PEDICINI, Mario FURORE, Chris MACMANUS, Salima YENBOU, Martin BUSCHMANN, Evin INCIR, Martin SONNEBORN, Costas MAVRIDES, José GUSMÃO,Joachim KUHS, Theresa MUIGG, Anne-Sophie PELLETIER, Massimiliano SMERIGLIO, Anna-Misel ASIMAKOPOULOU,François ALFONSI, Benoît BITEAU, Damien CARÊME, David CORMAND, Gwendoline DELBOS-CORFIELD, Karima DELLI, Claude GRUFFAT, Yannick JADOT, Michèle RIVASI, Dino GIARRUSSO, Sabrina PIGNEDOLI, Caroline ROOSE, Mounir SATOURI, Marie TOUSSAINT, Jordi SOLÉ, Maria Angela DANZÌ, Alviina ALAMETSÄ, Diana RIBA I GINER, Matjaz NEMEC, Brando BENIFEI, Izaskun BILBAO BARANDICA, Laura FERRARA, Ivan DAVID, Javier NART.