Der von Schweden an die Türkei ausgelieferte Kurde Mahmut Tat wurde nach seiner Vorführung vor den Haftrichter inhaftiert. Tat war am 22. November in Schweden festgenommen worden und wurde in Mölndal festgehalten. Am Freitagabend wurde er vom Flughafen Arlanda in Stockholm nach Istanbul geflogen und verbrachte die Nacht in Gewahrsam der Flughafenpolizei. Am Sonntag wurde er dem Gericht in Gaziosmanpaşa vorgeführt. Tat wurde zur Vollstreckung seiner fast siebenjährigen Freiheitsstrafe wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet und in das Metris-Gefängnis in Istanbul gebracht.

Ein Opfer des NATO-Deals

Mahmut Tat war wegen politischer Verfolgung vor sieben Jahren nach Schweden geflohen und hatte dort Asyl beantragt. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Die Auslieferung Tats ist vor dem Hintergrund der NATO-Beitrittsverhandlungen zu sehen. Die Türkei erpresst Schweden mit einem Veto zur NATO-Mitgliedschaft und fordert die politische Verfolgung und Auslieferung aktiver Kurd:innen. Hinzu kommen Gesetzesänderungen bei der Verfolgung politischer Vereinigungen. Bislang hatte Schweden seine Anti-Terror-Gesetze vergleichsweise liberal gestaltet, um die Vereinigungsfreiheit zu schützen. So waren etwa Anklagen wegen der reinen Mitgliedschaft in einer Gruppe, die unter dem Verdacht eines terroristischen Hintergrunds steht, nicht zulässig. Die Türkei hat ihre Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt von diesem Schritt abhängig gemacht. Die Verfassungsänderung tritt zum Jahreswechsel in Kraft.