Anlässlich der Weltmenschenrechtswoche haben verschiedene linke und revolutionäre Organisationen aus der Türkei und Kurdistan in Basel eine Kundgebung durchgeführt. Die Teilnehmenden wiesen auf die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei hin, insbesondere auf die schweren Isolationshaftbedingungen. Die Isolation habe sich von Imrali, der Gefängnisinsel, auf der Abdullah Öcalan seit 1999 isoliert wird, auf die Gefängnisse im ganzen Land ausgebreitet.

„Europa unterstützt den türkischen Faschismus in jeder Hinsicht“

In einer gemeinsamen Erklärung wurde auf der Kundgebung das Schweigen und die Zusammenarbeit der europäischen Staaten mit dem türkischen Faschismus kritisiert: „Wie der Fall der Auslieferung des kurdischen politischen Flüchtlings Mahmut Tat durch Schweden an den faschistischen türkischen Staat zeigt, wird der türkische Staat, der Chemiewaffen auf Kurdistan regnen lässt, Dörfer und Städte bombardiert, Zivilist:innen massakriert und Kriegsverbrechen begeht, in jeder Hinsicht unterstützt. Dutzende von politischen Gefangenen werden in europäischen Gefängnissen unter strengen Isolationsbedingungen festgehalten. Wir alle wissen sehr wohl, dass das Leben all derer, die gegen den faschistischen türkischen Staat auf die Straße gehen, in Gefahr ist. So wurden beispielsweise am 25. November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, Demonstrantinnen vom patriarchalen Staat angegriffen und viele von ihnen brutal festgenommen. In der Türkei werden HDP-Politiker:innen, Bürgermeister:innen, Sozialist:innen, Revolutionär:innen, Rechtsanwält:innen, Gewerkschafter:innen, Arbeiter:innen, Studierende, Frauen, Jugendliche und Kinder gegen jedes Recht inhaftiert und verurteilt. So wurde beispielsweise Şebnem Korur Fincancı, die Vorsitzende der Ärztekammer, verhaftet, weil sie eine Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen durch den türkischen Staat gefordert hatte. Diese Maßnahmen sind eindeutig Teil der Politik zur Einschüchterung der gesamten Gesellschaft.“

„Freiheit für die Gefangenen“

In der Erklärung wurde an die unzähligen Chemiewaffenangriffe, bei denen Dutzende Guerillakämpfer:innen in den Bergen Kurdistans gefallen sind, und die Angriffe auf Rojava erinnert. An Europa gerichtet heißt es: „Ganz Europa schweigt zu diesen Verbrechen des türkischen Staates gegen die Menschlichkeit. In den türkischen Gefängnissen sitzen Zehntausende von politischen Gefangenen. In diesen Gefängnissen kommt es zu schwersten Rechtsverletzungen. Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan wird seit mehr als 23 Jahren auf der Insel Imrali in Isolationshaft gehalten, und noch immer darf ihn dort niemand besuchen. Şadiye Manap, die seit 30 Jahren inhaftiert ist und am 1. Dezember hätte freigelassen werden sollen, wurde erneut verhaftet und ihre Freilassung wurde verhindert. Die ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, sind trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit sechs Jahren unrechtmäßig inhaftiert. Der türkische Staat erhöht den Druck auf die Gefangenen und greift ihre Angehörigen an.“

Die Aktion endete mit Parolen für die Freilassung der politischen Gefangenen.