Im Oberhausener Stadtrat ist mit den Stimmen von CDU und SPD ein von der Linken eingebrachter Beschlussvorschlag für eine Friedensresolution gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei in Syrien und im Irak abgelehnt worden.
Von den Linken im Rat der Stadt Oberhausen war zur Ratssitzung diese Woche ein Beschlussvorschlag eingereicht worden, mit dem das Stadtparlament sich mit den Opfern der völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Staates in Nord- und Ostsyrien und im Nordirak solidarisch erklärt und die Einstellung der Aggression gefordert hätte. Der Antrag wurde jedoch durch die Gegenstimmen der Ratsfraktionen von CDU und SPD abgelehnt. Bei der linken Ratsfraktion stößt die Ablehnung dieser friedenspolitischen Initiative auf Unverständnis.
Ein wichtiges Signal für einen gerechten Frieden und internationale Solidarität
Es könnte ein wichtiges Signal auch an die Stadtgesellschaft sein, „geschlossen für einen gerechten Frieden der Völker im Mittleren Osten“ zu stehen und zu zeigen, dass internationale Solidarität „nicht nur eine hohle Phrase ist“, erklärte Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken in Oberhausen, bei der Tagung des Stadtrats. In der Stadtgesellschaft gebe es viele Menschen, die von dem Angriffskrieg der Türkei betroffen sind. „Es geht um vor dem Krieg geflüchtete Menschen kurdischer Herkunft oder auch der türkischen Opposition gegen die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes“, so Karacelik.
Der Doktrin der Bundesregierung widersprechen
Es brauche nur ein bisschen Mut und Überzeugung, der Doktrin dieser und vorheriger Bundesregierungen zu widersprechen, die Erdogan und seiner „Herrschaftsclique“ alles durchgehen ließen, weil die Türkei ein NATO-Partner ist. „Aber das haben kommunale Räte in Dortmund, Krefeld und Düsseldorf fraktionsübergreifend auch schon geschafft“, so Karacelik weiter.
Angriffe werden zum großen Teil mit deutschen Waffen verübt
„Wir möchten den Wirkungskreis nutzen, den wir haben, um gegen den Bruch des Völkerrechtes und für Frieden im Mittleren Osten einzutreten. Das hat eine politische Strahlkraft in den bundesdeutschen Diskurs, die wir nicht unterschätzen sollten. Auch unsere Partnerstadt Mersin sollte davon erfahren, dass wir den sofortigen Stopp der Angriffe fordern.“ Weiter wurde in dem Beschlussvorschlag betont, dass die Angriffe der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung zum großen Teil mit Waffen aus Deutschland verübt würden. Auch sei es allgemein bekannt, „dass das türkische Regime sich islamistischer Banden bedient, die mordend, plündernd und brandschatzend durch die kurdischen Gebiete ziehen, um das fortschrittliche Projekt Rojava zu zerstören, welches auf Basisdemokratie, sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung beruht“.
Damit wird kein friedenspolitisches Signal aus dem Oberhausener Stadtrat gesendet. Stattdessen gibt es Unterstützung für die antikurdische Kriegspolitik des türkischen Staates aus den Reihen der CDU und SPD. Dies sind die Punkte der Beschlussvorlage im Wortlaut:
* Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien.
* Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.
* Dem folgend verurteilt der Rat der Stadt Oberhausen – insbesondere im Hinblick auf die in Oberhausen lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen – die Angriffe, welche die Türkei seit dem 18. April 2022 auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt.
* Der Rat solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.
