Der Rat der Stadt Krefeld hat mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Ratsgruppe DIE LINKE den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebiete im Nordirak und Nordsyrien verurteilt und die türkische Regierung aufgefordert, jegliche Angriffe gegen die Regionen einzustellen. „Krefeld bricht damit als Kommune das fast totale Schweigen in der deutschen Öffentlichkeit über die völkerrechtswidrigen Überfälle des türkischen Militärs“, sagte LINKEN-Ratsfrau Julia Suermondt.

Die Krefelder Ratsgruppe der Linkspartei hatte in einer Sitzung am 11. Mai einen Antrag zur Verurteilung der Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak und Nordsyrien gestellt. In den folgenden Wochen folgte der Austausch zwischen den vier Parteien zur Einigung auf den bereits am Dienstag gemeinsam verabschiedeten Antrag.

Julia Suermondt wies unter anderem auf den Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) und ihr Erstarken durch den Krieg des „Erdogan-Regimes und seiner islamistischen Verbündeten“ gegen die mehrheitlich von Kurd:innen bewohnten Gebiete hin. Sie forderte die Krefelder Ratsmitglieder auf, ein Zeichen des Friedens und der Solidarität zu setzen, auch gegenüber den hunderten Menschen kurdischer Herkunft in Krefeld.

„Die CDU-Fraktion, die ‚Freien Wähler‘, ‚WIR‘ und die ‚Partei‘ hatten die Möglichkeit, mit uns dieses Zeichen zu setzen. Leider haben CDU, Freie Wähler und WIR dagegen versucht, den Antrag abzusetzen, übrigens zusammen mit der ‚AfD‘. Ein doppelt skandalöses Vorgehen“, kritisierte Julia Suermondt.

DITIB-naher Verein stört Ratsdebatte

Die Debatte im Rat wurde von Mitgliedern der „UNION der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung e. V.“ vereinzelt gestört. Der Verein steht dem umstrittenen Islamverband DITIB, Auslandsfortsatz des türkischen Religionsministeriums DIYANET, nahe. In den Tagen vor der Ratssitzung sollen die Vorstände beider Organisationen bereits versucht haben, die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP mit unsachlichen Vorwürfen zum Rückzug des Antrags zu bewegen. Während einer Sitzungsunterbrechung hatte sich der Vorsitzende der „Islam-Union“, Salih Tufan Ünal, dann unberechtigt aus dem Gästebereich unter die Ratsmitglieder gedrängt und die Grüne-Fraktion verbal attackiert.

Suermondt: Krefelder Rat zeigt mehrheitlich Rückgrat

„Die Mitglieder des Krefelder Rates zeigten mehrheitlich Rückgrat. Sie haben sich nicht von Mitgliedern und dem Vorsitzenden der ‚Islam Union Krefeld‘ einschüchtern lassen“, zeigt sich Julia Suermondt nach der Sitzung zufrieden. „Darum hat der Krefelder Stadtrat nun getan, was unter anderem die Kurdische Gemeinde Deutschland und DIE LINKE von der Bundesregierung fordern: Den Angriffskrieg des Erdogan-Regimes endlich zu verurteilen und seine Beendigung und den Rückzug der türkischen Armee zu fordern. Wir hoffen, es werden weitere Resolutionen folgen, auf allen demokratischen Ebenen der Bundesrepublik.“

Antrag mit WD-Gutachten begründet

In der Sitzung am Dienstag sei klargestellt worden, dass die aktuelle türkische Regierung auch von Teilen der Krefelder:innen türkischer Herkunft abgelehnt werde. Die Verurteilung des Angriffskrieges richte sich klar gegen die türkische Regierung, nicht gegen Teile der Krefelder Bevölkerung, sagte Suermondt. Der Antrag wird von der Ratsmehrheit vor allem mit den Schlussfolgerungen einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages begründet. In dem Gutachten mit dem Titel „Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive ‚Claw-Lock‘ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak“ äußern die Fachleute der Einrichtung „ganz erhebliche Zweifel“ am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage für die Türkei, die den Verstoß gegen das Gewaltverbot gegenüber dem Irak rechtfertigen könnte.

Lars Kinder: Ein gewissenloses Vorgehen!

Seit dem 17. April führt die türkische Armee wieder eine Invasion im Nordirak beziehungsweise Südkurdistan durch. Zeitgleich wurde auch die kriegerische Aggression gegen die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien/Rojava intensiviert. Unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK bombardiert die türkische Armee Dörfer, Städte und Felder. Luftlandetruppen, Bodentruppen, Artillerie werden seitdem unvermindert eingesetzt. Lars Kinder, Sprecher des LINKEN-Kreisverbandes Krefeld, wies auf die Strategie der türkischen Regierung hin: „Der diktatorisch herrschende Präsident Erdogan und seine Verbündeten wollen ein neo-osmanisches Reich schaffen auf Kosten der Menschen im Nahen Osten. Erdogans Regierung hofft auch, durch ihre Kriege bessere Chancen bei den Wahlen in der Türkei 2023 zu haben. Ein gewissenloses Vorgehen!“