Aktuelles

Alle Meldungen

• Plädoyers und Urteilsverkündung im 129b-Verfahren gegen Ali E.  

  Der in Stuttgart anhängige PKK-Prozess gegen Ali E. neigt sich dem Ende zu. Es bleibt abzuwarten, was das OLG dem 72-Jährigen noch zumuten wird. Viele Jahre seines Lebens verbrachte er bereits in türkischer Haft.
• Präsidentenstichwahl: Impressionen von der Stimmabgabe im Ausland 

  Seit Samstag können sich türkische Staatsangehörige im Ausland zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu als Präsidenten entscheiden. Viele Menschen betrachten die Stichwahl als letzten Ausweg aus einem faschistisch-islamistischen Regime.
• KNK: Aggression gegen Camp Mexmûr sofort beenden! 

  Der Nationalkongress Kurdistan zeigt sich äußerst besorgt angesichts der Aggression der irakischen Sicherheitsbehörden gegen das kurdische Geflüchtetenlager Mexmûr und fordert die Vereinten Nationen zum umgehenden Handeln auf.
• Erneuter Übergriff auf Istanbuler Samstagsmütter 

  Nach der teils gewaltsamen Auflösung ihrer Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul ist die türkische Polizei auch vor dem Gebäude des Menschenrechtsvereins IHD gegen die „Samstagsmütter“ vorgegangen.
• Duisburg: „Jede Stimme gegen den Faschismus zählt“ 

  Das Bündnis für Arbeit und Freiheit in Duisburg wirbt in Kaffeehäusern zur Teilnahme an der Stichwahl für das Präsidentenamt in der Türkei. Die Stimmabgabe im Ausland hat heute begonnen.
• Arabische Liga: Assad wünscht sich Neustart der Beziehungen 

  Nach einem Jahrzehnt Isolation hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Saudi-Arabien erstmals wieder an einem internationalen Treffen teilgenommen. Beim Gipfel der Arabischen Liga sprach er von einer „historischen Gelegenheit“ für die gesamte Region.
• „Wenn Erdoğan verliert, wird eine friedliche Türkei möglich sein“  

  Für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei beginnt heute die Stimmabgabe im Ausland. In der Schweiz lag Kılıçdaroğlu bereits beim ersten Wahlgang klar vorne, dieser Vorsprung soll ausgebaut werden.
• Endgültiges Ergebnis der Präsidentenwahl veröffentlicht 

  Der türkische Wahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Präsidentenwahl vor fünf Tagen veröffentlicht. Am 28. Mai findet die Stichwahl statt.
• Drei weitere Demonstranten in Iran hingerichtet 

  In Iran hat es im Zusammenhang mit der Protestbewegung gegen das islamistische Regime weitere Hinrichtungen gegeben. Majid Kazemi, Saleh Mirhashemi und Saeed Yaghoubi wurden wegen „Krieg gegen Gott“ exekutiert.
• Fehlende Auslandsstimmen kosten der YSP drei Mandate 

  Aufgrund von unzureichenden Stimmen aus dem Ausland hat die Grüne Linkspartei (YSP), die anstelle der HDP bei den Wahlen in der Türkei angetreten ist, drei Abgeordnetenmandate in kurdischen Provinzen verloren.
• Heute bei ÇIRA FOKUS: Eindrücke von Wahlbeobachtung in der Türkei 

  Ricardo Bolaños González vom Vorstand des LINKE-Bezirksverbands in Hamburg-Altona hat die Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei beobachtet. In der Sendung ÇIRA FOKUS spricht er heute ab 20 Uhr über seine Eindrücke.
• „Die Justiz wird für politische Zwecke instrumentalisiert“ 

  Die Anwaltskammer und die Juristenvereinigung ÖHD in Amed fordern nach den Massenfestnahmen und der Verhaftung ihrer Mitglieder in der Türkei eine Ende der Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke.
• Achtzigjährige übernimmt Öcalan-Mahnwache 

  Xane Yıldız ist achtzig Jahre alt, eines ihrer Kinder ist im kurdischen Befreiungskampf gefallen. Zusammen mit weiteren Angehörigen von Gefallenen fordert sie auf der Dauermahnwache in Straßburg sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan.
• KCDK-E: „Nichts wird den Diktator vor seinem bitteren Ende bewahren“ 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E hat mit der Mobilisierung zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen begonnen. Der Verband warnt vor Defätismus und betont die historische Chance, den Diktator zu stürzen.
• HDP und YSP: Den Faschismus nicht nur stoppen, sondern beenden 

  Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei geht es am 28. Mai in die zweite Runde. Die HDP und YSP skizzieren in einem Zehn-Punkte-Plan ihre Strategie der kommenden Tage.
• Türkei bestellt deutschen Botschafter ein 

  Gegen zwei leitende Mitarbeiter der Europa-Redaktion der AKP-nahen Zeitung „Sabah“ wird in Darmstadt wegen Verdachts des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ermittelt. Die Türkei ist empört und hat den deutschen Botschafter einbestellt.
• Durchsuchungen in Frankfurter „Sabah“-Büro 

  Die hessische Polizei hat laut türkischen Medienberichten die in Frankfurt angesiedelte Europa-Redaktion der Zeitung „Sabah“ durchsucht und zwei Mitarbeiter festgenommen. Das Blatt gilt als wichtigstes Sprachrohr der Erdoğan-Regierung.
• PKK: „Mit Wahlen allein lässt sich der Kampf nicht gewinnen“ 

  Das Exekutivkomitee der PKK veröffentlicht anlässlich des 18. Mai, des Tags der Gefallenen, eine Erklärung. Im Hinblick auf die Wahlen unterstreicht die PKK, dass sich das System nicht allein durch Wahlen verändern lasse.
• Duisburg: Razzien im kurdischen Verein und gegen kurdische Familie 

  Erneut ist eine kurdische Familie in Deutschland von Kriminalisierung, Polizeigewalt und Repression betroffen. Durchsucht wurden sowohl eine Privatwohnung als auch ein Verein in Duisburg.
• Präsidentenstichwahl: Stimmabgabe im Ausland ab 20. Mai 

  Die Zeiten für die türkische Präsidentenstichwahl im Ausland sind zugunsten von Erdoğan geändert worden. In Ländern, in denen der Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu im ersten Wahlgang viele Stimmen erzielte, wurde die Frist auf zwei Tage gekürzt.
• Zypern wird Kenan Ayaz an Deutschland ausliefern 

  Zypern liefert den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz an Deutschland aus. Das gab das Oberste Gericht heute bekannt. Ayaz ist seit Anfang Mai im Hungerstreik, sein Bruder und weitere Unterstützer wurden in Nikosia festgenommen.
• Dialoge mit Öcalan: Veranstaltung zum Thema Wirtschaft 

  In der letzten Veranstaltung der Reihe „Dialoge mit Öcalan“ vor der Sommerpause ging es im politischen Montagssalon in Berlin um das Thema Wirtschaft. Zu Gast war ein Referent der Initiative Demokratischer Konföderalismus (IDK).
• Civaka Azad: Wie geht es weiter in der Türkei? 

  Der erhoffte Wandel hin zu einer Demokratisierung der Republik Türkei und zur Einleitung eines neuen Friedensprozesses durch das Parlament ist vorerst ausgeblieben. - Eine Wahlanalyse von Civaka Azad, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
• Wahlausschuss bestätigt Stichwahl für das Präsidentenamt 

  Bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten. Das gab der Oberste Wahlausschuss bekannt. Am 28. Mai geht es in die Stichwahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu.
• Selbstkritische Töne auf Pressekonferenz der YSP und HDP 

  Die Vorsitzenden der YSP und HDP bewerten ihre Wahlergebnisse als Misserfolg. Obwohl die Repression und die Intrigen der Regierung entscheidend dazu beigetragen hätten, müsse eine selbstkritische Auseinandersetzung stattfinden.