Aktuelles

Alle Meldungen

• Ankündigung: „Jugend gegen Krieg und Faschismus" in Berlin 

  Internationalistische Jugendkommunen veranstalten am Sonntag die Konferenz „Jugend gegen Krieg und Faschismus“ in Berlin. In der Auseinandersetzung über aktuelle Kriege und Krisen sollen Handlungsmöglichkeiten für junge Menschen diskutiert werden.
• Remzi Kartal: Mobilisierung zu Wahlen bis zum letzten Tag 

  Der Ko-Vorsitzende des Kongra Gel, Remzi Kartal, ruft zur Fortsetzung der Mobilisierung zu den Türkeiwahlen in Europa bis zum Ende auf. Stimmen können noch bis zum 9. Mai abgegeben werden.
• Bremer Türkei-Wahllokal: 21-jähriger Kurde nach Übergriff verletzt 

  Vor einem Bremer Wahllokal für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei ist es zu einem gewalttätigen Übergriff auf einen Kurden gekommen. Der 21-Jährige erlitt dabei eine blutende Platzwunde und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.
• Istanbul: Zahl der Festnahmen steigt auf über dreißig 

  Im Zusammenhang mit der neuerlichen „Anti-Terror-Operation“ in Istanbul ist die Zahl der Festnahmen auf 32 gestiegen, nach sieben weiteren Personen wird gefahndet. Betroffenen von dem Repressionsschlag sind Mitglieder von HDP, YSP und HDK.
• Yilmaz Acil muss Reststrafe „nachsitzen“ 

  Der kurdische Aktivist Yilmaz Acil ist im April seine Reststrafe von dreizehn Monaten angetreten. Er war 2022 vom OLG München als „PKK-Frontarbeiter“ zu 20 Monaten Haft verurteilt worden, zuvor aber wurde er wegen überlanger U-Haft-Dauer entlassen.
• Solidaritätsaufruf für Prozess gegen Özgür A. in Koblenz 

  Im PKK-Verfahren gegen Özgür A. vor dem OLG Koblenz wird die Verteidigung am Mittwoch auf Freispruch plädieren. Die Generalstaatsanwalt fordert eine Haftstrafe von über fünf Jahren. Prozessbeobachter:innen rufen zur Solidarität auf.
• Dutzende Oppositionelle in Istanbul festgenommen 

  Bei Razzien in Istanbul sind Dutzende Oppositionelle aus dem Umfeld der Grünen Linkspartei (YSP) und der HDP festgenommen worden. Es handelt sich um die vierte Operation zur Ausschaltung der Opposition innerhalb einer Woche.
• SfE: 50 Jahre Kampf um Bildung in Freiheit 

  Das 1973 gegründete selbstverwaltete Bildungsprojekt SfE feiert seinen 50. Geburtstag. Seit 50 Jahren machen Schüler:innen nicht nur Abitur und Mittlere Schulabschlüsse an der SfE, sondern leben Bildung jenseits von kapitalistischen Leistungszwängen.
• Kürkçü ruft zur Wahl der Grünen Linkspartei auf 

  Der HDP-Ehrenvorsitzende Ertuğrul Kürkçü ruft zur Wahl der YSP auf und betont, eine Abwahl der AKP würde einen Neustart eines Friedensprozesses in der Türkei bedeuten.
• Türkei-Wahl: Schwache Beteiligung von Stimmberechtigten im Ausland 

  Fünf Tage nach dem Startschuss für die Stimmabgabe zur Türkei-Wahl im Ausland haben bislang nur 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die türkischen Wahlbüros in Deutschland haben noch bis zum 9. Mai geöffnet.
• Antikapitalistischer 1. Mai: Organisiert die Unorganisierten! 

  Angesichts von Kriegen, Klimawandel und vielen weiteren Krisen standen bei den Mai-Demonstrationen nicht nur traditionelle Themen im Vordergrund. Aktivist:innen aus der kurdischen Freiheitsbewegung beteiligten sich und setzten Zeichen der Solidarität.
• Arabisches Außenminister-Treffen in Jordanien 

  Das syrische Regime macht weitere Fortschritte bei seinen Bemühungen, die politische Isolation der Damaszener Führung zu durchbrechen. In Amman trafen sich die Außenminister von Ägypten, Irak, Jordanien und Saudi-Arabien mit ihrem syrischen Amtskollegen.
• Kämpferische Mai-Demonstrationen in der Türkei 

  Unzählige Menschen in der Türkei sind am 1. Mai auf die Straße gegangen, um eine entschiedene Sozialpolitik und ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung entlang von Klasse, Ethnizität und Geschlecht zu fordern.
• Wahlplakate für Erdoğan in den Straßen von Nürnberg 

  Wenn sich Bürokraten einer Stadtverwaltung auf „Neutralität“ berufen, lässt dies befürchten, dass demnächst auch Putin oder andere Verbrecher ungehindert für ihre menschenverachtende Politik Werbung machen können.
• „Eine Stimme für Yeşil Sol Parti, eine Stimme für Kılıçdaroğlu“ 

  Wahlberechtigte im Ausland können für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei noch neun Tage lang ihre Stimme abgeben. Die ehemalige HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan ruft dazu auf, die Yeşil Sol Parti und Kemal Kılıçdaroğlu zu wählen.
• Jugendlicher wegen kurdischer Kleidung aus Wahllokal verwiesen 

  Der 15-jährige Şerwan Tan ist aufgrund seiner traditionellen kurdischen Kleidung aus einem Wahllokal in London verwiesen worden. Ein AKP-Anhänger hatte behauptet, bei der Tracht handele es sich um Guerillakleidung.
• 1. Mai: Festnahmen am Taksim in Istanbul  

  Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul gilt am 1. Mai ein Demonstrationsverbot. Lediglich dem Vorstand des Gewerkschaftsverbands DISK wurde eine Kranzniederlegung gestattet. Dutzende Demonstrant:innen wurden gewaltsam festgenommen.
• KCDK-E: Am 1. Mai zu den Urnen 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft anlässlich des 1. Mai alle Stimmberechtigten auf, zu den Wahlen zu gehen und gegen den AKP/MHP-Faschismus zu stimmen.
• PKK: Mit dem Widerstandsgeist vom 1. Mai den Faschismus zu Fall bringen 

  Die PKK gratuliert zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse und spricht mit Blick auf die Türkei-Wahl eine Empfehlung für das Bündnis für Arbeit und Freiheit aus.
• Pfefferspray und Festnahmen nach Wahlkampfkundgebung von YSP 

  Die Istanbuler Polizei ist gestern im Nachgang der Wahlkundgebung der Grünen Linkspartei mit Pfefferspray gegen mehrere Teilnehmende vorgegangen und hat Festnahmen durchgeführt. Einige zumeist junge Personen wurden von Beamten getreten und geschlagen.
• Istanbul: „Für einen Aufbruch in der Türkei: Wählt den Baum der YSP“ 

  Im Wahlkampf in der Türkei erzeugt vor allem die Grüne Linkspartei eine kämpferische Atmosphäre. Zehntausende Unterstützende kamen heute allein in Istanbul zusammen. Sırrı Süreyya Önder bezeichnete den 14. Mai als „Tag der Befreiung“.
• Iranischer Präsident Raisi reist nach Damaskus 

  Irans Präsident Ebrahim Raisi wird am Mittwoch nach Syrien reisen. Der zweitägige Staatsbesuch erfolgt vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen den bisher rivalisierenden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien.
• HDP: Die Massenfestnahmen gefährden die Wahlen 

  Die HDP bewertet die Massenfestnahmen in der Türkei als vergeblichen Einschüchterungsversuch des vor einer Niederlage stehenden AKP/MHP-Regimes und warnt vor Sicherheitsproblemen bei den Wahlen am 14. Mai.
• Weitere Massenfestnahmen im Vorfeld der Türkei-Wahlen 

  Nach den Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller in der Türkei sind heute der ESP-Vorsitzende Şahin Tümüklü, die Journalistin Nadiye Gürbüz und Kandidat:innen der Grünen Linkspartei (YSP) festgenommen worden.
• Schweiz: „Eine Stimme für die YSP, eine für Kılıçdaroğlu“ 

  In der Schweiz hat am Samstagmorgen die Stimmabgabe für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei begonnen. Bis auf kleinere Vorfälle verlief der Tag ruhig.