Das syrische Regime macht weitere Fortschritte bei seinen Bemühungen, die politische Isolation der Damaszener Führung zu durchbrechen. In Amman trafen sich die Außenminister von Ägypten, Irak, Jordanien und Saudi-Arabien mit ihrem syrischen Amtskollegen.
Die Außenminister Jordaniens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und des Iraks haben sich am Montag in Amman mit ihrem syrischen Amtskollegen Faisal al-Miqdad getroffen. Dabei ging es um die Syrien-Krise, um die aus dem Krieg resultierende Isolation des Landes in der Region sowie eine Normalisierung der Beziehungen mit der Regierung von Baschar al-Assad, wie das jordanische Außenministerium mitteilte.
Seit einiger Zeit bewegen sich einige Mitglieder der Arabischen Liga auf die Regierung von Baschar al-Assad zu. Angestrebt wird offenbar die vollständige Rehabilitation des syrischen Langzeitherrschers und die Wiederaufnahme Syriens in die Internationale Organisation arabischer Staaten. Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga war 2011 wegen des brutalen Umgangs des Regimes mit der Opposition seit dem „Arabischen Frühling“ ausgesetzt worden. Aus den Aufständen entwickelte sich ein Bürgerkrieg, der sich zu einem Stellvertreterkrieg wandelte und bis heute andauert.
Assad ist wegen des gewaltsamen Vorgehens seiner Regierung gegen die eigene Bevölkerung weitgehend isoliert. Inzwischen werben etwa die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Saudi-Arabien und der Oman für eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga. Das nächste Gipfeltreffen der Organisation ist für diesen Monat in Riad angesetzt, wo die mögliche Rückkehr Syriens ein beherrschendes Thema sein dürfte.
Der Mitteilung vom Montag zufolge soll Syrien unter anderem eine sichere Rückkehr für Flüchtlinge sicherstellen. Die „freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen hat oberste Priorität“, erklärte das jordanische Außenministerium. Dafür soll Damaskus sich mit anderen Ländern sowie den Vereinten Nationen abstimmen und etwa öffentliche Dienstleistungen in einigen syrischen Regionen verbessern. Die meisten syrischen Flüchtlinge leben nach UN-Angaben heute in der Türkei, Jordanien, dem Libanon und dem Irak.
Zuletzt hatten die regionalen Rivalen Iran und Saudi-Arabien angekündigt, nach Jahren diplomatischer Eiszeit wieder bilaterale Beziehungen aufzunehmen. Damit wird auch eine Annäherung beim Thema Syrien greifbar: das saudische Herrscherhaus hat in Syrien diverse dschihadistische Terrorgruppen unterstützt und so ganz wesentlich zur Verwüstung des Landes beigetragen, das Mullah-Regime in Iran ist enger Verbündeter von Damaskus. Am Mittwoch wird der iranische Präsident Ebrahim Raisi in der syrischen Hauptstadt erwartet. Es handelt sich um den ersten Besuch dieser Art seit 2011.
