Aktuelles

Alle Meldungen

• Internationale Frauendelegation zu Gesprächen im Europarat 

  Dem Europarat gelingt es trotz diverser Mechanismen nicht, zur Veränderung der Menschenrechtssituation in der Türkei beizutragen. Dieses Fazit zieht eine internationale Frauendelegation nach Gesprächen zur Situation von Abdullah Öcalan.
• Drei Millionen Unterschriften für die Streichung der PKK von Terrorliste 

  Die Initiative „Justice for Kurds“ hat drei Millionen Unterschriften für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste gesammelt und diese der Europäischen Kommission übergeben.
• Buldan: Opposition muss Stellung zu Krieg und Isolation beziehen 

  Die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, ruft auf: „Die Opposition sollte sich gegen die Isolations- und Kriegspolitik wenden. Ein Haltung, die sich nicht gegen die Kriegspolitik wendet, wird unweigerlich eine Stütze der Regierung sein.“
• Merdan K.: Meine politischen Aktivitäten sind nicht terroristisch, sondern legitim  

  Im neuen Infodienst berichtet der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. über die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und veröffentlicht Auszüge aus dem Schlusswort des kurdischen Aktivisten Merdan K.
• „Wenn du nur den geringsten Einwand erhebst, können sie dich töten“ 

  Der Soziologe Halit Karahan spricht im Interview über die Schwierigkeiten zivilgesellschaftlicher Arbeit im aktuellen politischen Klima in der Türkei und Nordkurdistan und das Verfahren gegen den Migrationsverein Göçiz-Der.
• Erpressungsversuche gegen HDP-Kreisvorstandsmitglieder 

  Die türkische Polizei versucht, Vorstandsmitglieder der HDP-Esenyurt durch Bestechungs- und Erpressungsversuche zur Spitzeltätigkeit zu nötigen.
• Mahnwache in Straßburg in der 554. Woche 

  In der 554. Woche der Mahnwache für die Freiheit für Abdullah Öcalan in Straßburg hat eine Delegation aus Nürnberg den Protest übernommen.
• „Rise up“ von Leftvision in Celle gezeigt 

  Im Kino Achteinhalb in Celle wurde gestern Abend der Film „Rise up“ gezeigt. Im Fokus stehen fünf Aktivist:innen, die Antworten auf die verheerenden ökologischen, wirtschaftlichen und autoritären Entwicklungen unserer Zeit suchen.
• Finnland setzt auf gemeinsamen NATO-Beitritt 

  Finnland setzt nach wie vor auf einen gemeinsamen NATO-Beitritt mit dem Nachbarland Schweden. An der finnischen Linie ändere sich auch durch die Aussagen Erdogans nichts.
• Nachrichtensperre für Prozess um Zwangsverheiratung von Sechsjähriger 

  In Istanbul hat der Prozess um die Zwangsehe einer Sechsjährigen begonnen. Das Gericht sorgte direkt zu Beginn für einen Skandal, indem es auf Antrag des Familienministeriums eine Nachrichtensperre verhängte und einen Öffentlichkeitsausschluss gewährte.
• Prozesstermine in PKK-Verfahren für Februar 

  Im Februar werden in Koblenz, Stuttgart und Frankfurt fünf laufende PKK-Prozesse fortgesetzt, AZADÎ e.V. ruft zur Begleitung auf. Nicht die Angeklagten seien zu verurteilen, sondern die Kriminalisierung in Deutschland und der türkische Staatsterrorismus.
• HDP-Abgeordnete: Isolation ist größtes Hindernis für Demokratisierung 

  Die HDP-Abgeordneten unterstreichen, dass Imrali der Schlüssel für eine Demokratisierung des Nahen Ostens ist. Die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan müsse umgehend aufgehoben werden.
• NATO: Erdogan erwägt Ja zu Finnland und Nein zu Schweden 

  Der türkische Präsident Erdogan hat erstmals öffentlich erwogen, Schweden und Finnland bei ihrem angestrebten NATO-Beitritt unterschiedlich zu bewerten. „Schweden wird schockiert sein, wenn wir für Finnland eine andere Antwort geben“, sagte der AKP-Chef.
• Prozess um „Kinderheirat“: Familienministerium fordert Nachrichtensperre 

  In Istanbul beginnt am Montag der Prozess um den Fall einer jungen Frau, die als Sechsjährige mit einem Imam zwangsverheiratet wurde. Das türkische Familienministerium will im Vorfeld einen Öffentlichkeitsausschluss und eine Nachrichtensperre durchsetzen.
• Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland wird fortgesetzt 

  Trotz Verwarnung durch die Bundesregierung setzen türkische Regierungspolitiker ihre Wahlkampfauftritte in Deutschland fort. Der Journalist Eren Güvercin hat seit September über hundert Auftritte in Moscheen und Vereinshäusern dokumentiert.
• Dreißig Jahre Heyva Sor a Kurdistanê 

  Die vor dreißig Jahren in Deutschland gegründete Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurdistanê e.V. hat ihren Jahreskongress in Troisdorf abgehalten, gleichzeitig wurde das Gründungsjubiläum gefeiert. Der humanitäre Bedarf wird immer größer.
• Internationale Delegation: Imrali-System muss abgeschafft werden 

  Mit einem Forum in Istanbul hat die „Internationale Delegation gegen Isolation“ ihre Türkei-Reise beendet. In einer Deklaration bekräftigt die Initiative ihre Ablehnung des Foltersystems gegen Abdullah Öcalan auf Imrali und fordert eine Abschaffung.
• Solidarität mit der „Jin, Jiyan, Azadî”-Revolution in Köln 

  Zur Unterstützung der „Jin, Jiyan, Azadî”-Revolution im Iran haben sich in Köln mehrere hundert Menschen am Sonnabend an einer Demonstration beteiligt.
• Schweden unterbricht NATO-Beitrittsprozess 

  Schweden hat laut Außenminister Tobias Billström den NATO-Betrittsprozess unterbrochen. Man investiere Zeit und Mühe, um wieder voranzukommen und hoffe weiterhin darauf, dass das Verfahren im Sommer abgeschlossen werden könne.
• Botschaften veröffentlichen Sicherheitswarnung für die Türkei 

  Die deutsche sowie französische Vertretung in der Türkei veröffentlichten zeitgleich Warnungen vor terroristischen Anschlägen infolge der Koranverbrennungen in Stockholm und Kopenhagen.
• Camilo Torres: „Wir wollen die Isolation durchbrechen“ 

  Am nächsten Wochenende ist Auftakt der langen Märsche für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage. Der internationalistische Marsch führt durch die Schweiz, die Jugenddemonstration startet in Heilbronn.
• Präsidialanträge für Immunitätsentzug von HDP-Abgeordneten 

  Beim Ausschuss für Verfassung und Justiz im türkischen Parlament sind zahlreiche Präsidialanträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten eingegangen. Der Schritt richtet sich in erster Linie gegen Mitglieder der HDP-Fraktion.
• Berlin: „Erdogan ist und bleibt nicht willkommen“ 

  Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ist gegen Recep Tayyip Erdogan und dessen Struktur in Deutschland protestiert worden, die ihn im Wahlkampf und bei der Vermittlung von Botschaften unterstützt.
• Grevesmühlen: Rassistischer Mob belagert Kreistag 

  In der nordwestmecklenburgischen Stadt Grevesmühlen belagerten 700 Personen den Kreistag, um gegen die Einrichtung einer Unterbringen für Schutzsuchende zu protestieren. Es kam zu Übergriffen.
• Martin: Isolation auf Imrali durch Solidarität zerschlagen 

  Paula Martin ist Teil der internationalen Delegation gegen die Isolation auf Imrali, die sich zurzeit in der Türkei zu Gesprächen aufhält. Die Isolation Öcalans richte sich gegen das ganze kurdische Volk und alle Revolutionär:innen, erklärt sie.