Aus Angst vor dem drohenden Machtverlust hat die türkische Regierung „Schläferzellen“ für aggressive Provokationen aktiviert, erklärt die YSP-Europawahlkoordination in einem Fazit zur Stimmabgabe für die Türkei-Wahlen im Ausland.
Die Europawahlkoordination der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP) hat eine Erklärung zur Stimmabgabe im Ausland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei abgegeben. Seit dem 27. April konnten im Ausland lebende Staatsangehörige der Türkei in 156 Wahllokalen in 73 Ländern ihre Stimme abgeben, die Frist endet heute. Im Ausland gibt es dreieinhalb Millionen Wahlberechtigte. Unterstützer:innen der Grünen Linkspartei haben den Ablauf der Wahlen im Ausland beobachtet und die Europawahlkoordination zieht folgendes Fazit:
„Die faschistische AKP/MHP-Allianz hat alle Mittel des Staates, des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten und der Konsulate voll ausgeschöpft. Dank der verantwortungsvollen und entschlossenen Haltung der demokratischen Kräfte und der Grünen Linkspartei hat sie es trotzdem nicht geschafft, in irgendeinem Wahllokal die Vorherrschaft zu erlangen.“
Aus Angst vor dem drohenden Machtverlust habe die Regierungskoalition jedoch sowohl in der Türkei als auch im Ausland „Schläferzellen“ für aggressive Provokationen aktiviert, erklärt die YSP-Europakoordination und weist auf die Angriffe auf eine CHP-Veranstaltung in Erzîrom, einen Wahlbus der Grünen Linkspartei in Mersin und eine Frauenkundgebung in Istanbul am Sonntag hin: „Diese Angriffe sind Provokationsversuche desselben Geistes, derselben Organisation und desselben faschistischen Zentrums.“
Auch in Europa habe es organisierte und geplante Angriffe bei der Stimmabgabe gegeben, so etwa in Amsterdam, Marseille, Straßburg und Bremen. „Wir sehen an diesen Angriffen und den darauf folgenden breiten Reaktionen jedoch auch, dass das faschistische AKP/MHP-Bündnis keine Macht und keine gesellschaftliche Unterstützung mehr hat, um sein Ende hinauszuzögern. Bei all diesen Angriffen haben die Kräfte der Demokratie und unsere Völker die notwendige Reaktion gezeigt und die faschistischen Provokationen vereitelt“, so die YSP-Koordination in Europa: „Aus unserer Geschichte des antifaschistischen Kampfes wissen wir sehr gut, dass kein faschistischer Angriff spontan ist! Die Banden, die diese Angriffe organisiert haben, sind dem AKP/MHP-Bündnis und dem Diktator Erdoğan treu ergeben. Wir werden unseren Kampf für Freiheit und Gleichheit mit einem Sieg für die Demokratie vollenden, indem wir sie am 14. Mai besiegen.“
