In Frankreich ist es im Zuge der Stimmabgabe für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei zu diversen Angriffen auf Kurd:innen gekommen. Unterstützer:innen der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti), die anstelle der von einem Verbot bedrohten HDP bei den Wahlen antritt, berichten von offenen Drohungen türkischer Faschisten und dem systemischen Abstechen der Reifen ihrer Autos. In Lyon sind am Dienstag vier Kurd:innen bei einem rassistischen Angriff verletzt worden und mussten in der Notaufnahme behandelt werden. Die französischen Behörden haben Ermittlungen eingeleitet. Festgenommen wurde bisher offenbar nur eine Person, die Reifen abgestochen haben soll.
Der Demokratische Rat der Kurd:innen in Frankreich (CDK-F) verurteilt die Gewalttaten in Lyon, die von Mitgliedern der faschistischen Grauen Wölfe verübt worden sein sollen. „Seit der Eröffnung der Wahllokale in Frankreich im Rahmen der türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kam es zu zahlreichen Zwischenfällen, insbesondere in Marseille, Gewalttaten, über die der CDK-F bislang nicht kommunizieren wollte, um die Spannungen nicht zu verschärfen“, teilt der Verband mit. Vor dem türkischen Konsulat in Marseille hatten Regierungsanhänger Ende April Wähler:innen der Grünen Linkspartei als Terroristen beschimpft und angegriffen.
„Darüber hinaus verurteilen wir die Einrichtung der Wahllokale in Lyon in den Räumlichkeiten der Union für türkisch-islamische Kulturangelegenheiten (DITIB), einer religiösen Organisation unter der Kontrolle der türkischen Regierung. Dies stellt einen Angriff auf die Sicherheit der Wahlen und ihren demokratischen Charakter dar“, erklärt der CDK-F und fordert die französischen Behörden nachdrücklich auf, „den Schutz von Vereinigungen und Mitgliedern der kurdischen Gemeinschaft in Frankreich zu gewährleisten. Sollte das Erdogan-Regime diese Wahlen verlieren, befürchten wir, dass unsere Vereine Ziel von Vergeltungsmaßnahmen der Grauen Wölfe und der Schläferzellen der von der Türkei kontrollierten Organisationen in Frankreich werden könnten. Wir fordern die Behörden auf, schnell zu handeln, um diesen Angriffen ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.“
Der CDK-F appelliert an politische Kräfte, Gewerkschaften und Verbände sowie die französische Regierung, „die von den Grauen Wölfen in Lyon und anderswo in Frankreich verübten Angriffe, die die Demokratie und den sozialen Frieden untergraben, unmissverständlich zu verurteilen. Wir bekräftigen unser Engagement für die Verteidigung der Rechte und der Sicherheit der kurdischen Gemeinschaft in Frankreich und unsere Entschlossenheit, Einschüchterungsversuchen und Gewaltakten nicht nachzugeben“.