Aktuelles

Alle Meldungen

• KCK: Dem AKP/MHP-Faschismus eine endgültige Niederlage beibringen 

  Die KCK gratuliert den kämpfenden Völkern, der Arbeiterklasse, den Frauen und den Unterdrückten zum 1. Mai und ruft dazu auf, bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 14. Mai in der Türkei die Grüne Linkspartei zu unterstützen.
• Kampf-Tanz-Wochenende in Wuppertal startet mit Demonstration 

  Das Jubiläums-Wochenende „AZ Wuppertal bleibt an der Gathe“ in und um das Autonome Zentrum ist gestartet. Den Auftakt machte eine „galaktische Demonstration“ mit mehr als 400 Menschen, die den Erhalt des AZ forderten.
• Türkei-Wahl: Reger Betrieb in Wahllokalen im Ausland 

  Am 14. Mai finden in der Türkei gleichzeitig zwei entscheidende Wahlen statt: Über 64 Millionen Stimmberechtigte werden ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. In den Wahllokalen im Ausland herrscht am Samstag reger Betrieb.
• Podiumsdiskussion in Wien: „Die letzten Tage des Erdoğan-Regimes?“ 

  Auf einer Podiumsdiskussion in Wien haben Andreas Schieder (SPÖ) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) über die Wahlen in der Türkei und den Umgang mit Kurdinnen und Kurden in Europa gesprochen.
• Sancar fordert Rücktritt von türkischem Innenminister 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar hat den Rücktritt des türkischen Innenministers Süleyman Soylu gefordert. Hintergrund der Rücktrittsforderung ist die Behauptung des AKP-Politikers, die Wahlen am 14. Mai seien ein „politischer Putschversuch des Westens“.
• Interview der Widerstandsvernetzung Schweiz mit Cemil Bayık 

  Die Widerstandsvernetzung Schweiz hat mit Cemil Bayık (KCK) über die Rolle der kurdischen Bewegung im internationalen Kampf um Demokratisierung gesprochen. Das Interview ist als Broschüre erhältlich – online und im Papierformat auf den Polit-Wochenenden.
• Frühere Bürgermeisterin Leyla Imret als Zeugin in Stuttgarter 129b-Prozess 

  Nach mehrmaligen Terminverschiebungen wird die frühere Bürgermeisterin von Cizîr, Leyla Imret, in der kommenden Woche im PKK-Verfahren gegen den 71-jährigen Ali E. vor dem OLG Stuttgart als Zeugin angehört.
• Bündnis für Arbeit und Freiheit unterstützt Kılıçdaroğlu 

  Das Bündnis für Arbeit und Freiheit hat erstmalig seine Unterstützung für den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt.
• Europaabgeordnete fordern Freilassung von Kenan Ayaz 

  Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) haben in Straßburg die sofortige Freilassung des auf deutsches Gesuch auf Zypern inhaftierten kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz gefordert.
• Netzwerk zum Transport von Wahlberechtigten in Deutschland 

  Die Stimmabgabe für die Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan hat in Deutschland bereits begonnen. Ein Netzwerk der Wahlkoordination der Grünen Linkspartei unterstützt die Menschen beim Erreichen der Wahlorte.
• Prozesstermine in PKK-Verfahren im Mai 

  Im Mai werden in Koblenz, Stuttgart und Frankfurt die Verfahren gegen Özgür A., Ali E., Abdullah Ö. und Ali Ö. fortgesetzt. Die Kurden sind nach Gesinnungsparagraf 129b angeklagt und befinden sich in U-Haft. In zwei Fällen steht die Urteilsverkündung an.
• Noch ein Tag bis zum Start der Türkeiwahl in der Schweiz 

  In der Schweiz beginnt die Stimmabgabe für die Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan am 29. April. Bis zum 7. Mai kann gewählt werden. In drei Städten wurden 42 Wahlurnen aufgestellt.
• Wahllokale für Türkei-Wahl in Deutschland geöffnet 

  Am 14. Mai 2023 werden in der Türkei Präsident und Parlament neu gewählt. Für 1,5 Millionen Wahlberechtigte, die in Deutschland wählen, beginnt die Abstimmung schon jetzt.
• Kandidierende für Bremische Bürgerschaftswahl bei ÇIRA REPORT 

  In der Sendung ÇIRA REPORT sind heute die Straßensozialarbeiterin Eyfer Tunc und der Lehrer Yunas Kaya zu Gast. Beide ezidischen Politiker:innen treten zur bremischen Bürgerschaftswahl an.
• Petition für die Freiheit des kurdischen Politikers Kenan Ayaz gestartet 

  Kurdische Verbände in der Schweiz haben eine Unterschriftenkampagne gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung des kurdischen Politikers Kenan Ayaz an Deutschland gestartet.
• Wahlbeginn in Europa: „Es geht um Freiheit oder Diktatur“ 

  In Europa beginnen heute die Parlament- und Präsidentschaftswahlen für die Türkei. Kurdische Exilpolitiker:innen betonen die strategische Bedeutung der Wahlen und rufen zur breiten Beteiligung auf.
• Türkei-Wahlen: Stimmabgabe im Ausland beginnt heute 

  Wahlberechtigte im Ausland können ab heute ihre Stimme für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei abgeben. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zur Beteiligung auf und weist auf die strategische Bedeutung hin.
• Genf: „Unsere Antwort lautet Widerstand“ 

  Kurdische Aktivist:innen haben vor dem UN-Sitz in Genf vor der Unterdrückung der Opposition in der Türkei gewarnt. Die jüngsten Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller seien Ausdruck der wachsenden Regierungsangst vor einem Machtverlust.
• Türkei-Wahlen: Civaka Azad lädt zur Berichterstattung ein  

  Die Wahlen in der Türkei werden die politische Lage in der gesamten Region und darüber hinaus über Jahre hinweg maßgeblich beeinflussen. Das kurdische Zentrum Civaka Azad lädt Journalist:innen zur Berichterstattung ein und kann Kontakte herstellen.
• Mazlum D. zu über drei Jahren Haft verurteilt 

  Der kurdische Aktivist und Musiker Mazlum D. ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Einer individuellen Straftat wurde er nicht beschuldigt.
• MAF-DAD ruft zur Solidarität mit festgenommenen Jurist:innen auf  

  MAF-DAD ruft zur Solidarität mit den in der Türkei festgenommenen Anwältinnen und Anwälten auf: „Die Verteidigung ist das einzige Organ, das für den Schutz der Menschenrechte in einem von der AKP/MHP-Regierung zerstörten Rechtssystem kämpft.“
• Landesweit Proteste gegen Massenfestnahmen 

  In vielen Städten in der Türkei und Nordkurdistan sind Menschen gegen die Massenfestnahmen von kurdischen Journalist:innen, Künstler:innen, Anwält:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen auf die Straße gegangen.
• Bewährung für IS-Terroristin aus Rheine 

  Das OLG Düsseldorf hat die IS-Rückkehrerin Kevser T. aus Rheine zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein mildes Urteil war ihr vom Senat im Gegenzug für ein „umfassendes glaubhaftes Geständnis“ in Aussicht gestellt worden.
• Auslieferungsverfahren gegen Kenan Ayaz vertagt 

  Im Widerspruchsverfahren gegen die Auslieferung von Kenan Ayaz nach Deutschland hat die erste Anhörung in Nikosia stattgefunden. Die Verhandlung wurde auf den 9. Mai vertagt, die endgültige Entscheidung über die Auslieferung soll am 16. Mai fallen.
• 25 Jurist:innen in der Türkei festgenommen  

  Unter den über hundert in der Türkei festgenommenen Oppositionellen befinden sich auch 25 Anwältinnen und Anwälte. In fünf Städten wurden die Büros des Juristenvereins ÖHD von der Polizei durchsucht.