Aktuelles

Alle Meldungen

• Flamman vergibt tausend Euro für beste Erdogan-Satire 

  Die schwedische Zeitung Flamman hat einen Preis von tausend Euro für die beste Erdogan-Satire ausgeschrieben. Chefredakteur Aretakis will damit die Meinungsfreiheit in Schweden stärken und die Rechte von Kurd:innen unterstützen.
• Mutmaßliches IS-Mitglied Cebrail Ö. in Hamburg angeklagt 

  Cebrail Ö. kam im Alter von elf Jahren mit seiner Mutter nach Syrien und wurde im Sinne der IS-Ideologie erzogen. Im vergangenen Oktober wurde er nach Deutschland zurückgeholt, jetzt wurde er in Hamburg wegen Mitgliedschaft angeklagt.
• KCDK-E: „AKP erteilt Todesbefehle in Deutschland“ 

  Der KCDK-E erklärt, dass in Deutschland im Auftrag des türkischen Diktators Erdogan zum Mord an Kurd:innen und anderen Oppositionellen aufgerufen wird. Die Öffentlichkeit und die deutsche Bundesregierung müssen handeln, fordert der kurdische Verband.
• Hetze in Moschee von „Grauen Wölfen“: Baerbock prüft Konsequenzen 

  Das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt hat die türkische Botschaft zu einem Gespräch eingeladen – die sanfte Variante anstelle einer formalen Einbestellung. Grund ist die Hassrede eines AKP-Abgeordneten in Neuss gegen Kurd:innen und Gülenisten.
• Mobivideo für „Langen Marsch 2023“ 

  Die Vorbereitungsinitiative für den internationalistischen „Langen Marsch 2023“ mobilisiert mit einem Videoaufruf zur Teilnahme an der mehrtägigen Demonstration von Genf nach Straßburg. Aus Frankfurt gibt es eine gemeinsame Busanreise zum Startort.
• Forderung an Serbien: Lasst Ecevit Piroğlu frei! 

  Im Auslieferungsverfahren gegen den Kurden Ecevit Piroğlu aus Serbien in die Türkei wird morgen das Urteil des Berufungsgerichts erwartet. Das Bündnis demokratischer Kräfte veranstaltet heute in Düsseldorf eine Kundgebung vor dem serbischen Konsulat.
• NATO-Norderweiterung: Erdogan stellt neue Forderungen 

  Die Türkei blockiert weiterhin einen NATO-Beitritt von Schweden. Staatspräsident Erdogan verlangt zunächst die Auslieferung von rund 130 „Terroristen“.
• AKP-Abgeordneter hetzt in Deutschland gegen Kurden 

  Ein Gefolgsmann von Erdogan tourt durch Moscheen der „Grauen Wölfe“ und ruft zu Gewalt gegen Kurd:innen auf. Man müsse sie und Gegner des türkischen Präsidenten überall auf der Welt vernichten.
• Neue Termine im 129b-Verfahren gegen Merdan K. 

  In dem seit März 2022 vor dem OLG Stuttgart laufenden „Terrorismus“-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. gibt es neue Termine.
• HDP-Abgeordnete: Seite an Seite gegen Isolation und Krieg  

  „Wir rufen alle dazu auf, sich gemeinsam gegen die Politik der Isolation und des Krieges zu stellen“, erklären die HDP-Abgeordneten am 18. Tag ihrer Protestwache gegen die Isolation auf Imrali.
• KNK gibt Startschuss für Aktionsplan gegen „100 Jahre Lausanne“ 

  Am 24. Juli wird es 100 Jahre her sein, dass der Vertrag von Lausanne die Vierteilung Kurdistans und die Entrechtung des kurdischen Volkes besiegelt hat. Der KNK nimmt dieses Datum zum Anlass, im Rahmen eines Aktionsplans Wiedergutmachung einzufordern.
• HRANA: Über 520 Tote bei Protesten in Iran 

  Bei dem seit Monaten andauernden Volksaufstand in Ostkurdistan und Iran sind nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation HRANA mindestens 522 Demonstrierende von Regimekräften getötet worden. Fast 20.000 Menschen wurden verhaftet.
• Bündnis für Arbeit und Freiheit leitet Wahlkampf ein 

  Mit einer Kundgebung unter der Losung „Beenden wir Krieg, Armut und Unterdrückung - Verändern wir gemeinsam“ und zehntausenden Unterstützenden ist in Istanbul der Startschuss für den Wahlkampf des Bündnisses für Arbeit und Freiheit gefallen.
• „Lützerath unräumbar“ wirft Polizei „pure Gewalt“ vor 

  Das Aktionsbündnis „Lützerath unräumbar“ wirft der Polizei gewaltsames Vorgehen bei den Protesten gegen die Räumung des Dorfes Lützerath vor. Die Initiative spricht von einer hohen zwei- bis dreistelligen Zahl an Verletzten, einige davon lebensgefährlich.
• Gedenkveranstaltung für die Toten von Paris in Dresden 

  Der Frauenrat Uta hat auf einer Veranstaltung in Dresden an Sakine Cansız, Fidan Doğan, Leyla Şaylemez, Evîn Goyî, Mîr Perwer und Abdurrahman Kızıl erinnert. Die sechs Kurd:innen wurden im Abstand von zehn Jahren in Paris ermordet.
• Protest gegen Isolation wegen Verbot von Öcalan-Bildern aufgelöst 

  Eine in Berlin geplante Demonstration gegen die Isolation auf Imrali ist kurz vor Beginn wieder abgesagt worden. Grund ist eine versammlungsrechtliche Auflage der Berliner Polizei, mit der das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan untersagt wurde.
• Zürich: „100 Jahre Lausanner Vertrag und Kurd:innen" 

  Die KNK-Sprecherin Nilüfer Koç hat an der Universität Zürich über den historischen Prozess der Unterzeichnung des Vertrags von Lausanne vor hundert Jahren und die darauf folgenden Entwicklungen referiert.
• Cafer Kurt in Athen verstorben 

  Der Kommunist Cafer Kurt ist im griechischen Exil verstorben. Im kurdischen Kulturzentrum in Athen wurde vor der Überführung in die Türkei der langjährige Kampf des ehemaligen politischen Gefangenen gewürdigt.
• Frankfurter Grüne laden Kurden vom Neujahrsempfang aus 

  Die Frankfurter Grünen haben kürzlich zum Neujahrsempfang geladen. Haci Hacioglu stand auf der Gästeliste, wurde von OB-Kandidatin Rottmann persönlich eingeladen. Doch der Kreisverband lud ihn wieder aus. Politische Differenzen?
• Lübeck: Themencafé mit Anja Flach 

  Die Hamburger Internationalistin und Autorin Anja Flach referierte im Rahmen des Themencafés in Lübeck zu dem Thema Frauenrevolution und Demokratische Autonomie in Rojava. Im Anschluss gab es Raum für Fragen, Austausch und Vernetzung.
• Bundestag plant Anerkennung des Völkermords in Şengal 

  Die Ampel-Koalition will gemeinsam mit der Unionsfraktion die Massaker an den Ezidinnen und Eziden Şengals als Völkermord einstufen. Die Abstimmung im Bundestag dazu ist für kommenden Donnerstag vorgesehen.
• Özgür A. gibt persönliche Erklärung ab 

  Bei dem gestrigen Verhandlungstermin vor dem OLG Koblenz hat Özgür A. zum ersten Mal vor Gericht selbst das Wort ergriffen und eine Erklärung abgegeben. Die Befragung eines weiteren BKA-Beamten bestätigte die Oberflächlichkeit der Ermittlungen.
• HDP-Abgeordnete: „Der Schlüssel zur Lösung befindet sich auf Imrali“ 

  Die HDP-Abgeordneten warnen auf ihrer Mahnwache in Ankara: „Solange die Stimme von Herrn Öcalan nicht gehört wird, vertieft sich der Krieg. Der Schlüssel zur Lösung liegt auf Imralı, das muss die Regierung erkennen.“
• Aufruf zur Demonstration „Lützerath bleibt!“ 

  Tausende Klimagerechtigkeitsaktivist:innen werden am Samstag zu einer Demonstration gegen die Räumung von Lützerath und das weitere Abbaggern der klimaschädigenden Braunkohle durch den Energiekonzern RWE erwartet.
• Prozess gegen Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität vertagt  

  Vor dem Landgericht Karlsruhe haben Dutzende Menschen die Aufhebung des PKK-Verbots und ein Ende der Verfolgung der Kurdistan-Solidarität in Deutschland gefordert. Die Verhandlung gegen den ehemaligen Abgeordneten Michel Brandt wurde vertagt.