In vielen Städten in der Türkei und Nordkurdistan sind Menschen gegen die Massenfestnahmen von kurdischen Journalist:innen, Künstler:innen, Anwält:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen auf die Straße gegangen.
Nur 19 Tage vor den Wahlen hat das in den Umfragen ins Taumeln geratene AKP/MHP-Regime zum Schlag gegen die demokratische Opposition ausgeholt und bei Razzien in 21 Städten mindestens 126 Personen festnehmen lassen. Der Angriff richtete sich gegen kritische Medien, Anwaltsvereinigungen, das kurdische Theater sowie oppositionelle Politiker:innen und Aktivist:innen. Die Festgenommenen dürfen keine Anwaltsgespräche führen und werden isoliert. Dieser massive Angriff rief landesweit Proteste hervor. Unter anderem in Amed (tr. Diyarbakır), Êlih (Batman), in vielen Stadtteilen von Istanbul, in Antalya, Aydın, Izmir und Muğla gingen Menschen auf die Straßen.
Êlih: Jurist:innen veranstalten Protestkundgebung
In der nordkurdischen Stadt Êlih versammelten sich Jurist:innen vor dem Büro des von den Razzien betroffenen Juristenvereins für die Freiheit (ÖHD). Mehmet Aykut vom ÖHD erklärte: „Heute, am 25. April, in den Morgenstunden, wurden viele unserer Kolleginnen und Kollegen, darunter Mitglieder unseres Verbandes, der Zweigstelle hier und der Hauptgeschäftsstelle, nachdem die Terrorabteilung der Polizei ihre Wohnungen, Büros und das Verbandsgebäude aufgrund von gegen sie laufenden Ermittlungen durchsucht hatte, festgenommen. Obwohl unsere Kolleginnen und Kollegen jeden Tag im Gericht sind, jederzeit zur Aussage vorgeladen werden können, wurden ihre Wohnungen rechtswidrig gestürmt und sie wurden festgenommen. Dieser Rechtsbruch wurde mit der Verhängung einer 24-stündigen Isolationsverfügung fortgesetzt.“
Aykut fuhr fort: „Wir sehen, dass die Justiz immer mehr politisiert wird, dass das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit immer mehr verletzt wird, dass Hunderte von Journalist:innen, Politiker:innen und Kolleg:innen unter Missachtung der Meinungs- und Gedankenfreiheit unrechtmäßig in Gefängnissen festgehalten werden, und wir sehen heute, dass die Regierung mit der Androhung von Festnahme und Verhaftung mit ihren letzten Kräften versucht, ihr Regime aufrechtzuerhalten. Wir werden aber der Repression nicht nachgeben. Wir werden uns nicht beugen.“
Istanbul: Proteste und Festnahmen
In den Istanbuler Stadtteilen Kadıköy, Esenyurt, Arnavutköy, Beyoğlu, Esenler, Kağıthane und Başakşehir kam es im Rahmen des Wahlkampfs der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP) zu Protesten gegen die Festnahmen.
Am Dörtyol-Platz in Esenler fand eine Kundgebung gegen die Repression statt, an der viele Personen teilnahmen, auch aus dem Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Auch in Kadıköy sollte an einem YSP-Stand eine Kundgebung stattfinden. Die Kundgebung, an der die YSP-Kandidatin Dersim Dağ und der HDP-Abgeordnete Musa Piroğlu teilnahmen, wurde jedoch von der Polizei angegriffen. Zehn Personen wurden unter Gewaltanwendung festgenommen. Während die Festgenommen in den Gefangenentransportern Parolen skandierten, protestierten Piroğlu und Dağ lautstark gegen den Angriff. Sie wurden von Passant:innen mit Applaus bedacht und mit Slogans wie „Recht, Justiz, Gerechtigkeit“ unterstützt.
In Arnavutköy in Istanbul fand eine Kundgebung an einem YSP-Stand statt. Die Menschen spielten Protestlieder und tanzten Kreistänze. Die Polizei kesselte die Gruppe ein und versuchte, die Musik auszuschalten. Die Gruppe leistete jedoch hartnäckig Widerstand und zwang die Polizei zum Rückzug. Auch in Gaziosmanpaşa fand trotz polizeilicher Verhinderungsversuchen eine Kundgebung statt.
Antalya: „Die Repression wird uns nicht einschüchtern“
Der HDP-Provinzverband von Antalya veranstaltete ebenfalls eine Kundgebung. Die Versammelten riefen lautstark „Die Repression wird uns nicht einschüchtern“ und auf Kurdisch „Es lebe der Widerstand der HDP“. Der stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärte auf der Kundgebung: „Hinter der politischen Partei dieser Bewegung steht ein Volk, das sich nicht so leicht von euren Angriffen unterkriegen lassen wird. Es hat sich bis heute nicht gebeugt und es wird sich auch jetzt nicht beugen. Ich appelliere an die Regierung und ihre Minister: Legen Sie der demokratischen Politik keine Steine in den Weg, schaffen Sie keine weiteren Verschärfung der Lage. Es ist möglich, in diesem Land durch demokratische Politik zusammenzuleben. Der 14. Mai ist der Tag, an dem die Menschen durch demokratische Politik an den Wahlurnen Rechenschaft verlangen werden. Für alles, was Sie tun, werden Sie zur Rechenschaft gezogen werden!“
Izmir: „Der Tag der Rechenschaft kommt“
Auch in Izmir fanden Proteste statt. Die Kräfte für Arbeit und Demokratie hielten eine Kundgebung ab. Mit einem Transparent wurden die Festnahmen als Verfassungsbruch gegeißelt. Die Aktivist:innen riefen immer wieder: „Der Tag wird kommen, der Wind wird sich drehen, die AKP wird Rechenschaft ablegen müssen.“ Auf der Kundgebung forderte die Vorsitzende der Anwaltskammer von Istanbul, Zöhre Dalkıran, eine Aufhebung der Isolation der Festgenommen und ein rechtsstaatliches Verfahren. Sie bewertete die Repression als letzte Zuckungen des im Sterben begriffenen Regimes.
Aydın: „Im Widerstand werden wir siegen“
In Aydın veranstalteten YSP und HDP gemeinsam eine Kundgebung. Die Menschen riefen immer wieder: „Die Festnahmen, die Inhaftierungen und die Repression werden uns nicht einschüchtern.“
Ebru Günay, YSP-Kandidatin in Aydın, sagte: „Egal, was das Regime tut, egal, welche unserer Freund:innen es festnehmen lässt: Es gibt eine Wahrheit, die es nicht ändern kann. Das AKP/MHP-Regime verliert, und wir werden diese Regierung zum Verlieren bringen, indem wir noch härter arbeiten. Wir werden kommen und Rechenschaft fordern. Der 14. Mai ist für uns der Tag der Abrechnung.“
Protest in Muğla
In Muğla fand ebenfalls eine Kundgebung der Kräfte für Arbeit und Demokratie statt. An der Kundgebung nahmen Vertreter:innen verschiedener politischer Parteien und Institutionen teil.
