Aktuelles

Alle Meldungen

• Solidaritätsdemonstration für Kurdistan und Iran in Wien 

  In Wien haben hunderte Menschen für ein Ende der Unterstützung des türkischen und iranischen Regimes durch österreichische Firmen und die Politik protestiert. Österreich müsse sich endlich klar positionieren, wurde gefordert.
• Schweizer Bank verhindert Spende für Kinder in Kurdistan 

  Eine Schweizer Bank verweigert eine Überweisung an einen Bielefelder Verein für eine Spendenaktion für Kinder und Jugendliche in Rojava, Mexmûr und Şengal. Der Grund ist die Erwähnung von „Kurdistan” im Überweisungsbetreff.
• Prozess gegen Özgür A.: BKA gewinnt Erkenntnisse zur PKK aus den Medien 

  Am Freitag fand vor dem OLG Koblenz der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen Özgür A. statt. Auch bei diesem Termin ging es hauptsächlich um die Frage, wie die deutschen Sicherheitsbehörden eigentlich zu ihren Erkenntnissen gelangen.
• Cejna Êzî: Ezidische Feier in Isselburg 

  In Isselburg ist das ezidische Êzî-Fest gefeiert worden. Die HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran nahm als Gastrednerin an der Feier teil und rief zur Einheit gegen die Spaltungspolitik der Herrschenden auf.
• Polizei verhindert Protest von Gewerkschaften 

  In Ankara hat die Polizei eine Zusammenkunft von Mitgliedern des Gewerkschaftsdachverbands KESK vor dem Parlament verhindert. Geplant war lediglich, den Abgeordneten am Rande des Haushaltsmarathons einen „Budgetvorschlag des Volkes“ zu unterbreiten.
• Oberhausener Stadtrat: CDU und SPD verhindern Friedensresolution 

  Im Oberhausener Stadtrat ist mit den Stimmen von CDU und SPD ein von der Linken eingebrachter Beschlussvorschlag für eine Friedensresolution gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei in Syrien und im Irak abgelehnt worden.
• Strafverfahren gegen Anmelderin von Rheinmetall-Entwaffnen-Camp 

  Die Kasseler Behörden hatten sich im Spätsommer nur schwer mit dem Gedanken anfreunden können, dass mit dem „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ antimilitaristische Positionen in ihrer Stadt sichtbar werden. Nach dem Drama folgt nun offenbar die Revanche.
• Weitere Details zum Schweden-Türkei-Deal aufgetaucht 

  Ein in der schwedischen Presse veröffentlichtes Regierungsdokument hebt hervor, wie weit die Konzessionen von Schweden an das AKP/MHP-Regime in der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung gehen.
• Basel: Freiheit für die politischen Gefangenen 

  In Basel haben Aktivist:innen für die Freiheit der politischen Gefangenen in der Türkei demonstriert. Die Situation der Gefangenen in den türkischen Gefängnissen sei Ausdruck der Kriegspolitik des AKP/MHP-Regimes, erklären sie.
• Partnerstadt Mersin: Oberhausener Linke protestiert gegen Festnahme von HDP-Mitgliedern 

  Die Linke im Oberhausener Stadtrat protestiert gegen die Festnahme von HDP-Mitgliedern in Mersin und fordert ihre sofortige Freilassung. Um zu verhindern, dass die Opposition im Vorfeld der Wahlen ausgeschaltet wird, brauche es jetzt starke Solidarität.
• Kinderehe in der Türkei: Vater und „Ex-Mann“ verhaftet 

  Im Fall der 24-jährigen Frau, die als sechsjähriges Mädchen zwangsverheiratet wurde, ist das Gericht zurückgerudert: Vater und „Ex-Mann“ sind verhaftet worden, die Eröffnung des Prozesses wurde vorgezogen.
• Aufruf aus Wien: „Beenden wir den Krieg! Brechen wir das Schweigen!“ 

  „Solidarität mit dem Widerstand in Rojava, Kurdistan und im Iran!“ – Die Initiative „Defend Kurdistan“ und der Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM) laden für Samstag zu einer Demonstration in Wien ein.
• Danielle-Mitterand-Preis geht nach Rojava 

  Die Danielle Mitterrand Stiftung hat ihren diesjährigen Preis den „Baumeister:innen von Utopien in Nord- und Ostsyrien“ verliehen. Bei der Preisverleihung in Paris wurde zur Verteidigung der Autonomieregion gegen die türkischen Angriffe aufgerufen.
• Solidarität mit Mediziner:innen im Iran  

  Beschäftigte im deutschen Gesundheitswesen solidarisieren sich mit allen für Frauenrechte, Menschenrechte und Freiheit protestierenden Menschen im Iran und insbesondere mit ihren ärztlichen Kolleg:innen, die Verletzte heimlich versorgen müssen.
• Bildungsarbeit in besetzter Hochschule in Aachen 

  Seit Montagabend ist die RWTH Aachen besetzt, die Räume der Hochschule werden für politische Bildung genutzt. „Make Rojava Green Again“ und „Gemeinsam Kämpfen“ haben Vorträge zum Modell „Demokratischer Konföderalismus“ und zum Patriarchat gehalten.
• „Die Verurteilung von Ekrem Imamoğlu ist eine politische Entscheidung“  

  Das Bündnis für Arbeit und Freiheit verurteilt die Haftstrafe und das Politikverbot gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu als Fortsetzung der Zwangsmaßnahmen gegen die politische Opposition in der Türkei.
• „Mentale Revolution“: KCDK-E will sich neu strukturieren 

  Der KCDK-E hat auf einer Konferenz über eine Neustrukturierung und eine mentale Revolution diskutiert. Ohne eine Revolution in den Köpfen sei eine demokratische Gesellschaft nicht möglich, so der kurdische Europaverband.
• Österreich: Brechen wir das Schweigen – Beenden wir den Krieg 

  In einem offenen Brief mit mehr als 50 Erstunterzeichner:innen fordern Wissenschafter:innen, Kulturtätige und Politiker:innen in Österreich eine aktive Friedenspolitik und eine Verurteilung des Angriffskriegs der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien.
• KCDK-E gratuliert zum Cejna Êzî 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E gratuliert zum Êzî-Fest und warnt, dass die ezidische Gemeinschaft weiterhin akut bedroht sei. Dabei stelle insbesondere die Türkei eine Gefahr für die Ezid:innen dar.
• TV-Tipp: Landratskandidat Ali Dogan bei ÇIRA FOKUS 

  Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist der Landratskandidat für den Kreis Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD).
• „Initiative gegen Chemiewaffen“ protestiert bei Grünen und FDP 

  Unter dem Motto „Euer Schweigen ist Komplizenschaft“ protestierten Aktivist:innen der „Initiative gegen Chemiewaffen“ vor den Zentralen der Grünen und der FDP in Berlin. Die FDP verweigerte die Annahme eines Dossiers.
• Celle: Veranstaltung zur kulturellen Revolution Kolumbiens 

  In der Veranstaltungsreihe „Internationale Stimmen – Gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg” in Celle bekamen die Besucher:innen im Gespräch mit Manuel Borja einen Einblick in die jüngere Geschichte Kolumbiens.
• Brüssel: Protest gegen die Isolation von Abdullah Öcalan 

  Vor dem Europaparlament in Brüssel haben Kurd:innen und solidarische Menschen Kontakt zu Abdullah Öcalan und Informationen über seinen Zustand gefordert. Aufgerufen zu der Kundgebung hat die Frauenbewegung TJK-E.
• Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu zu Haftstrafe verurteilt 

  Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu ist zu zwei Jahren und sieben Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Sollte das Urteil in höchster Instanz bestätigt werden, wird der CHP-Politiker abgesetzt und darf nicht wieder kandidieren.
• Intellektuelle fordern Stellungnahme gegen türkische Angriffe 

  Namhafte Intellektuelle aus verschiedenen Ländern fordern den britischen Premierminister Rishi Sunak zu einer Stellungnahme gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Kurdistan auf.