Aktuelles

Alle Meldungen

• Klage der PKK gegen „Terrorliste“ abgewiesen 

  Der EuGH hat die Klage der PKK gegen die Einstufung als terroristische Vereinigung nach 2020 abgewiesen. Die Einwände der Kläger seien teilweise berechtigt, reichten jedoch für eine Annullierung der „Terrorlisten“ nicht aus, so die Urteilsbegründung.
• Veranstaltungsreihe von WDR stößt auf viel Interesse 

  Die Veranstaltungsreihe von „Women Defend Rojava“ zum Thema „Jin, Jiyan, Azadî - Gemeinsam verteidigen wir das Leben!" hat in den vergangenen Tagen an verschiedenen Orten auf viel Interesse gestoßen.
• Proteste gegen Chemiewaffeneinsätze in Berlin und Düsseldorf 

  Die „Initiative gegen Chemiewaffeneinsätze“ hat vor der SPD-Zentrale in Berlin protestiert, währenddessen forderten Aktivist:innen vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf zum Handeln gegen türkische Kriegsverbrechen auf.
• Mersin: Festnahmeoperation gegen HDP 

  Bei einer Festnahmeoperation gegen die HPD in der Provinz Mersin wurden die Ko-Vorsitzenden der Kreisverbände von Akdeniz und Toroslar zusammen mit neun weiteren Personen festgenommen.
• Silvester in Stammheim: Solidarität gegen Repression 

  Um die Isolation gefangener Aktivisten zu durchbrechen, findet in Stammheim zu Silvester der traditionelle „Knastspaziergang“ statt. Gefängnis als Mittel staatlicher Repression ist Teil der politischen Realität verschiedener linker Bewegungen.
• Kurde Orhan Ergin in Prag festgenommen 

  Der in der Türkei politisch verfolgte Kurde Orhan Ergin ist in Prag als vermeintliches Mitglied der PKK und YPG festgenommen worden. Rechtsanwalt Tomáš Sokol sieht keine juristische Grundlage für die Verhaftung seines Mandanten.
• Petition von Jurist:innen an Mitgliedsstaaten der OPCW 

  Jurist:innen aus der ganzen Welt fordern eine Untersuchung der türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan. Eine entsprechende Petition können Anwältinnen und Anwälte noch bis zum 21. Dezember unterzeichnen.
• Kurdische Delegation zum internationalen Austausch in Venedig 

  Vertreter:innen von KNK, PYD, Tevgera Azadî und HDP haben sich in Venedig mit Bewegungen aus Kolumbien, dem Baskenland, der Westsahara und Italien über ihre Kämpfe und die aktuelle Situation in ihren Ländern ausgetauscht.
• Städtepartnerschaftsverein ruft auf zur Nothilfe 

  Der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. ruft zur Nothilfe auf. Durch die türkischen Angriffe auf Nordostsyrien wurde die Strom-, Gas- und Wasserversorgung für die Bevölkerung von Dêrik zerstört.
• Gedenkabend in Erinnerung an Sarah Handelmann 

  In Berlin gab es einen Gedenkabend in Erinnerung an Sarah Handelmann. Die Feministin und Internationalistin lebte einige Jahre in der Hauptstadt, bevor sie nach Kurdistan ging und als YJA-Star-Kämpferin bei einem Luftangriff ums Leben kam.
• Infoveranstaltung zu Kurdistan und Graffitiworkshop in Jena  

  Die Kurdistan-Soligruppe Jena hat eine Infoveranstaltung zu den Grundlagen der kurdischen Befreiungsbewegung sowie der aktuellen Lage organisiert. Daran anknüpfend fand auch ein Graffiti-Workshop statt, dessen Ergebnis nun die Jenaer Innenstadt schmückt.
• Zweite Hinrichtung im Zusammenhang mit Aufstand im Iran 

  Innerhalb weniger Tage wurde nun der zweite Aktivist wegen „Kriegsführung gegen Gott“ vom iranischen Regime hingerichtet
• Solidarität mit Rojava auch in Cuxhaven 

  Kriegsgegner:innen haben in Cuxhaven mit einer Mahnwache gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien protestiert.
• Zwangsverheiratung von Sechsjähriger erschüttert die Türkei 

  In der Türkei schlagen die Wellen der Empörung hoch. Eine heute 24-Jährige wurde offenbar im Alter von sechs Jahren mit einem sehr viel älteren Mann zwangsverheiratet.
• Solidarität mit Kurdistan auf Kongress von European Left 

  In Wien findet an diesem Wochenende ein Kongress der Europäischen Linkspartei statt. Die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca, der KNK-Vertreter Sinan Önal sowie Mustafa Dillice und Lorin Şahan vom kurdischen Verband FEYKOM nehmen als Gäste teil.
• Kurd:innen in Deutschland fordern Kontakt zu Öcalan 

  Kurdinnen und Kurden sind in Sorge um Abdullah Öcalan und fordern direkten Kontakt zu ihm. Seine Isolation in türkischer Haft ist ein sowohl politisches als auch juristisches Problem. In Deutschland haben deswegen verschiedene Aktionen stattgefunden.
• Iran: 24 weitere Menschen sollen hingerichtet werden 

  In Iran droht mindestens 24 weiteren Demonstrierenden die Hinrichtung, weil sie sich an der andauernden Revolte gegen das islamistische Regime beteiligt haben sollen. Mit Mohsen Shekari wurde am Donnerstag ein erster Demonstrant hingerichtet.
• Save the Date: AZADÎ lädt zur NRW-Regionaltagung 

  Am 18. Dezember findet in Köln eine Regionaltagung gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Nordrhein-Westfalen statt. Die Veranstalter:innen laden zur Teilnahme ein.
• Trauer um Dilxwaz Agir in Bielefeld 

  Der QSD-Kämpfer Dilxwaz Agir (Osman Mutlu) ist vor einer Woche von einer türkischen Killerdrohne in Nordostsyrien getötet worden. Seine Familie lebt in Deutschland, im kurdischen Zentrum in Bielefeld findet heute eine Gedenkveranstaltung statt.
• Imam Taşçıer: „Muttersprache ist Ausdruck von Identität“ 

  Der HDP-Abgeordnete Imam Taşçıer wurde im türkischen Parlament daran gehindert, eine Rede auf Kurdisch zu halten. Der kurdische Politiker sagt, das Verbot einer Sprache sei in keiner Weise nachvollziehbar.
• Trittin: Erdogans Politik ist unberechenbar 

  Führende deutsche Politiker fordern ein Ende der türkischen Angriffe auf Kurdistan, zuletzt verurteilte Jürgen Trittin die Angriffe auf die PKK und nordsyrische Militärverbände als völkerrechtswidrig. Bundeskanzler Scholz hingegen löst Irritation aus.
• „CPT soll sich zur Verantwortung bekennen“ 

  Das CPT soll sich zu seiner Verantwortung bekennen und rasch handeln, um die Durchsetzung eines Kontakts zu Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali zu gewährleisten. Das kurdische Volk verliere seine Geduld, so Tahir Köçer (KNK).
• Bern: „Keine Auslieferungen an den Folterstaat Türkei!“ 

  Aus Protest gegen die Auslieferung des Kurden Mahmut Tat aus Schweden an die Türkei hat das Berner Rojava-Komitee der schwedischen Botschaft einen Besuch abgestattet. „Keine Auslieferungen an den Folterstaat Türkei“, forderten die unangemeldeten Gäste.
• Genozid-Benennung „Gefahr für die nationalen Interessen“ 

  Gegen elf frühere Mitglieder des Zentralvorstands der HDP ist Anklage erhoben worden. Ihnen wird vorgeworfen, den Genozid am armenischen Volk benannt und seine Anerkennung gefordert zu haben – laut Staatsanwalt eine „Gefährdung der nationalen Interessen“.
• Dresden: „Die Türkei ist nicht unantastbar“ 

  In Dresden haben sich Aktivist:innen der Initiativen „Defend Kurdistan“ und „Woman Defend Rojava“ mit der Grünen-Abgeordneten Merle Spellerberg getroffen, um mit ihr über die Kriegsverbrechen des türkischen Staates zu sprechen.