Aktuelles

Alle Meldungen

• Wuppertal: Bürgerbegehren gegen Erdoğan-Moschee gestartet 

  Das vor Kurzem angekündigte Bürgerbegehren gegen den Bau einer DITIB-Moschee in Wuppertal, für die das Autonome Zentrum an der Gathe weichen soll, hat nun offiziell begonnen. Die Initiierenden freuen sich auf Unterstützung beim Unterschriftensammeln.
• Türkei-Wahlen: Über 42.000 Gefangene sind wahlberechtigt 

  In den Gefängnissen der Türkei befinden sich über 340.000 Personen. Nur ein Bruchteil von ihnen ist bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai stimmberechtigt.
• Doppelte Diskriminierung als Migrant und Erdbebenopfer 

  Mehmet Shehyar aus Aleppo ist sowohl Migrant als auch Erdbebenopfer. Der syrische Modedesigner lebt mit seiner Familie in Antakya und bekommt keine Genehmigung, um zur Arbeit nach Istanbul zu reisen.
• QSD dementieren Anschlag auf Mazlum Abdi in Silêmanî 

  Die QSD haben Berichte über einen Anschlag auf ihren Generalkommandanten Mazlum Abdi in der südkurdischen Metropole Silêmanî dementiert.
• Hamburg-Konferenz: Workshop-Programm für Samstag veröffentlicht 

  Für den dritten Tag der in Hamburg durchgeführten Konferenz „Challenging Capitalist Modernity IV“ steht das Programm in den neuen Räumen fest. Insgesamt wird es 23 Workshops geben.
• Russischer Außenminister spricht in Ankara von „neuer Weltordnung“ 

  Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer „neuen Weltordnung“ ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. In Ankara droht er zugleich mit einem Ausstieg aus dem Getreideabkommen.
• Angehörige von Imrali-Gefangenen stellen Besuchsantrag  

  Die Angehörigen von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf Imrali haben bei den türkischen Behörden erneut einen Antrag für einen Besuch gestellt. Seit mehr als zwei Jahren besteht kein Kontakt zu der Gefängnisinsel im Marmarameer.
• Russischer Außenminister trifft zu Türkei-Besuch ein 

  Bei der ersten Türkei-Reise Lawrows seit vergangenem Juni soll es hauptsächlich um die Verlängerung des Abkommens zum Export von Getreide gehen.
• Wan: AKP fälscht Mitgliederlisten 

  Kurz vor den Wahlen in der Türkei wurde aufgedeckt, dass die AKP in der nordkurdischen Stadt Wan Personen ohne ihr Wissen als Mitglieder registriert hat. Betroffene haben Strafanzeige gestellt.
• Erdbebenopfer in Samandağ verlangen Rechenschaft 

  In der massiv vom Erdbeben zerstörten Stadt Samandağ gingen Erdbebenopfer auf die Straße und verlangten Rechenschaft für das verheerende Krisenmanagement des Regimes.
• Nächstes Zugeständnis: Schweden liefert türkischen Staatsbürger aus 

  Schweden liefert erneut einen türkischen Staatsbürger aus – und geht einen weiteren Schritt auf Ankara zu. Die Auslieferung von vermeintlichen Straftätern ist eine der Streitfragen, wegen derer das Erdogan-Regime den schwedischen NATO-Beitritt blockiert.
• Hamburger Konferenz „Challenging Capitalist Modernity IV“ feierlich eröffnet  

  Die Hamburger Konferenz „Challenging Capitalist Modernity“ ist im Bürgerhaus in Wilhelmsburg eröffnet worden. In den Reden wurde deutlich, dass Kriminalisierungsversuche die Entschlossenheit, die Konferenz durchzuführen, nicht brechen konnten.
• Landshuterin wegen IS-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen angeklagt 

  Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen die IS-Rückkehrerin Nadja Ramadan aus Landshut wegen IS-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen erhoben. Die Deutsche war im Oktober aus Nordostsyrien zurück ins Bundesgebiet geholt worden.
• ÇIRA FOKUS: Sondersendung zur Konferenz „Wir wollen unsere Welt zurück!“ 

  In der heutigen Ausgabe der Sendung ÇIRA FOKUS sind Luise Dechow aus dem AStA der Universität Hamburg sowie Anja Flach und Reimar Heider vom „Network for an Alternative Quest“ zu Gast. Thema ist die Konferenz „Wir wollen unsere Welt zurück!“
• Verbotsverfahren: HDP lehnt mündliche Verteidigung ab 

  Der Termin für die mündliche Verhandlung in dem seit 2021 am türkischen Verfassungsgericht anhängigen Verbotsverfahren gegen die HDP ist für nächste Woche angesetzt. Nun teilt die Partei mit, keine Verteidigung abgeben zu wollen.
• Schüsse vor Istanbuler CHP-Zentrale 

  Wenige Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sind vor der Parteizentrale der CHP in Istanbul Schüsse abgegeben worden.
• KCDK-E: „Wir werden uns nicht an ein Leben ohne Apo gewöhnen“ 

  Am 15. April finden Demonstrationen in mehreren Städten Europas für die Freiheit von Abdullah Öcalan und einen Status für Kurdistan statt. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zur Teilnahme auf.
• „Hüda-Par kann sich in eine kurdische Hamas verwandeln“ 

  Nedim Seven (PKK) warnt vor der kurdisch-islamistischen Hüda-Par, die sich dem Wahlblock der AKP und MHP angeschlossen hat: „Diese Struktur kann nach den Wahlen gefährlich werden. Sie kann Hüda-Par in eine kurdische Hamas verwandeln.“
• IS-Dschihadist Deniz B. aus Offenbach angeklagt 

  Deniz B. aus Offenbach soll als Mitglied einer IS-Einheit Kampfeinsätze und Wachdienste absolviert haben. In Hewlêr saß der Dschihadist deshalb eine fünfjährige Haftstrafe ab. Nun soll er sich auch in Frankfurt vor Gericht verantworten.
• Hamburger Konferenz findet in alternativen Räumen statt 

  Die über Ostern in Hamburg geplante internationale Konferenz „Wir wollen unsere Welt zurück!“ findet statt – allerdings in alternativen Räumen. Das Uni-Präsidium hat bis zuletzt die Entscheidung über den Entzug des Audimax nicht rückgängig gemacht.
• Raumentzug für Konferenz: Linke fordern Handeln von Hamburgs Bürgermeistern 

  Die Spitze der Hamburger Linksfraktion protestiert gegen den Entzug der Veranstaltungsräume für die Konferenz „Wir wollen unsere Welt zurück!“ und bietet Uni-Präsidium und Bürgermeister:innen ein Gespräch zur Lösungsfindung an.
• Geburtstagswünsche an Öcalan und die YPJ aus Leipzig 

  In Leipzig haben sich Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung und Internationalist:innen zusammengetan, um Geburtstagsgrüße an Abdullah Öcalan zu senden und den YPJ zum zehnjährigen Bestehen zu gratulieren.
• IS-Terroristin aus Rheine ist geständig 

  Eine 30-Jährige aus Rheine muss sich seit Dienstag vor dem OLG Düsseldorf verantworten. Ihr wird vorgeworfen, dem IS angehört zu haben. Der Staatsschutz hat ihr im Vorfeld eine bewährungsfähige Strafe im Gegenzug für ein Geständnis in Aussicht gestellt.
• YSP Europa: „Wir wollen zehn Millionen Stimmen“ 

  Die Wahlkampfkoordination der Grünen Linkspartei (YSP) in Europa appelliert an alle Wahlberechtigten, nicht nur ihre Stimme abzugeben, sondern auch andere dazu zu motivieren. Das Ziel bei den Parlamentswahlen in der Türkei sind zehn Millionen Stimmen.
• LED-Mobil mit Öcalan-Bildern in New York 

  Am 74. Geburtstag von Abdullah Öcalan ist ein LED-Mobil mit wechselnden Bildern des kurdischen Vordenkers durch New York und New Jersey gefahren.