Die AKP versuchte bereits in vorangegangenen Wahlen, auf verschiedenste Art und Weise zu betrügen. Immer mehr Vorwürfe werden laut, dass die AKP im Vorfeld der am 14. Mai stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erneut zu Betrug greift. Offenbar werden Wählerverzeichnisse gefälscht und Menschen ohne ihr Wissen als AKP-Mitglieder eingetragen. Solche Fälle tauchen immer häufiger auf und wecken den Verdacht, dass es bei der vollmundigen Behauptung der AKP, sie habe elf Millionen Mitglieder, um eine auf Betrug basierende Zahl handelt. In der nordkurdischen Stadt Wan sind nun etliche solcher Fälle bekannt geworden. Mehrere illegal als AKP-Mitglieder eingetragene Personen haben Anzeige gegen die Regierungspartei erstattet.

Rechtsanwalt Cemal Demir vertritt einige der Betroffenen und berichtet über die Situation vor den Wahlen: „Es ist eine bekannte Tatsache, dass in der Öffentlichkeit Nachrichten und Informationen darüber kursieren, dass die AKP illegal Mitglieder registriert hat und dass Menschen gegen ihren Willen und ihre Zustimmung zu Mitgliedern gemacht wurden. Insbesondere nachdem die E-Government-Anwendung (E-Devlet) die Abfrage der Parteimitgliedschaft ermöglicht hat, haben Hunderttausende von Bürgern erfahren, dass sie ohne ihr Wissen Mitglied der AKP geworden sind.“

Auch im Ausland über E-Devlet Parteimitgliedschaft kontrollieren!

Demir betont, dass ein Großteil der elf Millionen angeblichen AKP-Mitgliedschaften zur Disposition stünden und berichtet von einem Fall: „Diese Woche wurde einer meiner Mandanten, ein Beamter, der auch Mitglied einer demokratischen Gewerkschaft ist, von der Nachricht über seine AKP-Mitgliedschaft überrascht. Als er sich über das E-Devlet-System erkundigte, stellte er fest, dass er und seine Frau, die ebenfalls im öffentlichen Dienst tätig ist, Mitglieder der AKP sind. Sie leiteten sofort rechtliche Schritte ein und erklärten, dass sie Strafanzeige erstatten würden, um die Personen zu ermitteln, die diese gefälschten Mitgliedschaften vorgenommen haben. Wir wissen, dass es Tausende und sogar Hunderttausende von ähnlichen Mitgliedschaften gibt. Jeder muss seine Parteimitgliedschaft über die E-Government-Anwendung hinterfragen. Wenn eine gefälschte Mitgliedschaft festgestellt wird, sollte eine Strafanzeige erstattet werden.“

Die Kontrolle über E-Devlet ist auch für türkische Staatsbürger:innen in der Diaspora möglich und sinnvoll. Auch von Deutschland aus lassen sich entsprechende Anfragen über E-Devlet tätigen und ein möglicher Mitgliedschaftsbetrug aufklären.