Aktuelles

Alle Meldungen

• „Ein Verbot der HDP ist ein Angriff auf die Demokratie“ 

  Der HDP droht nach der Streichung der Parteienfinanzierung im Vorfeld der Wahlen in der Türkei ein Verbot. Eine Gruppe von zehn internationalen und lokalen NGOs sieht die Kernprinzipien der Demokratie in Gefahr.
• Urteilsverkündung gegen Merdan K. voraussichtlich Ende Januar 

  Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem OLG Stuttgart haben sich die angekündigten Verhandlungstermine geändert. Urteilsverkündung ist voraussichtlich am 26. Januar.
• HDP-Abgeordnete fordern Aufhebung von Imrali-Isolation 

  HDP-Abgeordnete setzen den 13. Tag in Folge ihre Mahnwache für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan fort. Die Abgeordneten fordern das Ende der Kontaktsperre und der Kriegspolitik.
• „Das Massaker von Paris ist ein Angriff auf die Philosophie Öcalans“ 

  Anlässlich des zehnten Jahrestages des ersten Pariser Massakers erklärt die HDP-Abgeordnete Remziye Tosun: „Die Ermordeten waren Praktizierende der Philosophie Öcalans. Es handelte sich um einen Angriff auf die Frauenbefreiungsideologie.“
• KCK: Beide Anschläge in Paris wurden vom MIT verübt 

  Vor zehn Jahren wurden Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris vom türkischen Geheimdienst ermordet. Weil Frankreich das Massaker vertuscht hat, wurde dem zweiten Pariser Anschlag der Boden bereitet, erklärt die KCK.
• Halle: Gedenken an Massaker von Paris 

  In Halle hat eine Gedenkkundgebung für die Massaker von Paris stattgefunden. Faysal Çetin, ein Verwandter des am 23. Dezember ermordeten Künstlers Mîr Perwer, erklärt: „Wir werden unseren Schmerz in Hass auf den Feind und in Kraft verwandeln.“
• „Terrorismus“-Verfahren in Koblenz: Persönliche Erklärung von Özgür A.  

  Im §129a/b-Verfahren gegen Özgür A. vor dem OLG Koblenz stehen weitere Verhandlungstermine an. Am Donnerstag wird eine persönliche Erklärung des kurdischen Aktivisten erwartet. Der Rechtshilfefonds AZADÎ lädt zur solidarischen Prozessbegleitung ein.
• Schweden sieht weiterhin Hindernisse für NATO-Beitritt 

  Laut Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson stehen dem NATO-Beitritt seines Landes weiterhin die Forderungen der Türkei entgegen. Auf weitere Zugeständnisse wolle und könne man aber nicht eingehen.
• PKK: „Das Herrschaftssystem hat Angst vor Frauen“ 

  Die PKK fordert die Aufdeckung der Morde von Paris und die Bestrafung der Täter und appelliert insbesondere an die französische Zivilgesellschaft, den Anschlägen die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und Solidarität mit dem kurdischen Volk zu zeigen.
• HBDH: Wir werden Ahmet Şoreş und Firat Neval rächen  

  Die Revolutionsbewegung HBDH erklärt nach dem türkischen Drohnenangriff auf die MLKP-Kämpfer Ahmet Şoreş und Firat Neval in Rojava, dass sich der vereinte Kampf der Völker nicht durch Morde an Führungskräften aufhalten lässt.
• Pervin Buldan: Wir treten mit eigenem Kandidaten an 

  Die HDP will bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei mit einem eigenen Kandidaten oder einer Kandidatin antreten. Wie die Parteivorsitzende Pervin Buldan ankündigt, soll der Name in Kürze bekannt gegeben werden.
• Proteste in London, Stockholm und Barcelona 

  Auch in London, Stockholm und Barcelona haben Kurd:innen und Internationalist:innen der Toten von Paris gedacht und die im Abstand von zehn Jahren begangenen Anschläge auf die kurdische Gemeinschaft verurteilt.
• Demonstrationen in Hamburg und Marseille 

  Zeitgleich mit der Großdemonstration in Paris gegen die Anschläge auf Kurdinnen und Kurden sind auch in Hamburg und Marseille Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um Gerechtigkeit und Aufklärung zu fordern und der Toten zu gedenken.
• Gedenkmarsch in Paris: „Frankreich schuldet uns Gerechtigkeit“ 

  Die kurdische Gesellschaft in Europa hat ihre Forderung an Frankreich erneuert, die Verantwortlichen des Dreifachmords vom 9. Januar 2013 endlich zur Rechenschaft zu ziehen: „Dieses Land hat die Pflicht, Gerechtigkeit zu üben. Die Mörder sind bekannt.“
• Nürnberg: Solidaritätskundgebung vor dem Medya Volkshaus 

  Zahlreiche Internationalist:innen versammelten sich beim Medya Volkshaus in Nürnberg zu einer Solidaritätskundgebung: „Wir geben die Hoffnung auf das Licht der Freiheit nicht auf.“
• Zwei weitere Demonstranten in Iran hingerichtet 

  In Iran sind zwei weitere Demonstranten im Zusammenhang mit dem landesweiten Volksaufstand hingerichtet worden. Nach offiziellen Angaben sind damit insgesamt vier Todesurteile vollstreckt.
• Tausende Menschen demonstrieren in Paris  

  Tausende Menschen demonstrieren in Paris gegen die Anschläge auf die kurdische Gemeinschaft. Unter den Demonstrant:innen sind Hunderte französische Politiker:innen, Jurist:innen und Gewerkschafter:innen.
• Rote Hilfe: Solidarität mit Michel Brandt und Kurdistan! 

  Am kommenden Donnerstag findet am Landgericht Karlsruhe die Berufungsverhandlung des ehemaligen Linksabgeordneten Michel Brandt statt. Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Prozessbeobachtung und Solidarität mit Kurdistan auf.
• Bundespolizei verhindert Anreise nach Paris 

  Die Teilnahme an der Demonstration gegen die Anschläge in Paris gefährdet nach Auffassung der Bundespolizei das Ansehen und die Sicherheitsbelange Deutschlands. Aktivist:innen wurden in Aachen an der Ausreise gehindert.
• Dessau: Gedenkdemonstration zum 18. Todestag von Oury Jalloh 

  In Dessau findet morgen die alljährliche Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh statt. Der vor dem Bürgerkrieg in Sierra Leone Geflüchtete wurde 2005 rechtswidrig in Dessau in Gewahrsam genommen, misshandelt, auf einer Matratze fixiert und angezündet.
• „Terror“-Festnahmen in Mersin 

  In Mersin sind acht Kurden zur „Gefahrenabwehr“ festgenommen worden. Gegen sie wird wegen des Verdachts ermittelt, vermeintlich verbotene Aktionen geplant zu haben.
• „Die Aufhebung der Isolation kann dieses Land aus der Hölle befreien“ 

  Die Mahnwache der HDP-Fraktion gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan geht weiter. Der Abgeordnete Özgüneş erklärt: „Durch ein Ende der Isolation kann das Land von diesem Unterdrückungsregime befreit werden."
• Der Protest am 7. Januar wurde von Evîn Goyî geplant 

  Der CDK-F-Vorsitzende Abdullah Ülmez ruft zur Teilnahme an der Demonstration zum Jahrestag des ersten Pariser Massakers auf und erinnert daran, dass die am 23. Dezember ermordete Evîn Goyî diesen Protest mit vorbereitet hat.
• OLG Koblenz: Vierter Verhandlungstag im Prozess gegen Özgür A. 

  Am vierten Verhandlungstag im Verfahren gegen Özgür A. vor dem OLG Koblenz wurden zwei LKA-Beamte, die bei seiner Festnahme vor Ort waren, befragt. Wie so häufig, konnten sich beide an wichtige Details nicht erinnern.
• 131 Menschen die Ausreise aus Deutschland verweigert 

  Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurde in den vergangenen vier Jahren 131 Menschen die Ausreise verweigert. Immer wieder betraf dieses Vorgehen Personen, die in das Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung eingeordnet wurden.