Aktuelles

Alle Meldungen

• Akbulut: Bundesregierung muss nationalistischer Hetze Grenzen setzen 

  Auf Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut erklärt die Bundesregierung angesichts von Vernichtungsdrohungen auf einer AKP-Wahlkampfveranstaltung in Neuss, in Deutschland sei kein Platz für „Hassreden und Hetze“. Akbulut fordert Konsequenzen.
• KON-MED: Für Rojhilat in Köln auf die Straße 

  Der Dachverband KON-MED ruft die in Deutschland lebenden Kurd:innen dazu auf, an der Demonstration für den Widerstand in Rojhilat und Iran unter dem Motto „Jin, Jiyan, Azadî” am Samstag in Köln teilzunehmen.
• Daten von Abgeschobenen an AKP/MHP-Regime weitergegeben 

  Deutschland schiebt nicht nur in die Türkei ab, gleichzeitig gefährden deutsche Behörden die Abgeschobenen durch die Weitergabe sensibler Daten an das AKP/MHP-Regime.
• Barzanî von Erdoğan in Ankara empfangen 

  Der Präsident der Region Kurdistan, Nêçirvan Barzanî, ist am Donnerstag vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan empfangen worden. Das Protokoll wurde wie üblich nicht eingehalten. Die Ala Rengîn, die kurdische Nationalfahne, war nicht zu sehen.
• „Justice for Kurds“ stellt Ergebnis der Kampagne in Brüssel vor  

  Die internationale Initiative „Justice for Kurds“ wird am Dienstag in Brüssel die Ergebnisse der Kampagne für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste vorstellen. Die gesammelten Unterschriften werden der Europäischen Kommission übergeben.
• Aussetzung von HDP-Verbotsverfahren abgelehnt 

  In der Türkei sollen im Mai die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Zuvor will das Verfassungsgericht in Ankara ein Urteil im Verbotsverfahren gegen die HDP fällen.
• HDP startet Kampagne: Unsere Schatzkammer ist das Volk  

  Die HDP soll möglichst noch vor den Wahlen in der Türkei verboten werden. Um den Wahlkampf zu sabotieren, wurden der Partei die öffentlichen Mittel gestrichen. Jetzt hat die HDP eine Spendenkampagne initiiert.
• Protest am Ort der Unterzeichnung des Lausanner Vertrags  

  In Lausanne protestierten Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung im Palais de la Rumine. In dem Palais war vor 100 Jahren der Vertrag von Lausanne unterzeichnet worden.
• TV-Tipp: Jurist und armenischer Aktivist Hovhannes Gevorkian bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit dem armenischen Aktivisten Hovhannes Gevorkian.
• Angehörige klagen über hohe Suizidrate bei Soldaten 

  Ein Verein von Angehörigen türkischer Soldaten, die angeblich Suizid begangen haben sollen, beklagt öffentlich eine hohe Zahl an verdächtigen Todesfällen unter Rekruten, die mutmaßlich Opfer extralegaler Hinrichtungen durch eigene Leute wurden - ein Novum
• Straßburg: „Wir werden die Isolation von Abdullah Öcalan durchbrechen“ 

  Der Kampf gegen die Isolation von Abdullah Öcalan ist auf juristischer Ebene längst gewonnen. Vor dem Europarat in Straßburg haben Jurist:innen und Politiker:innen die Politik zum Handeln aufgefordert.
• „Erdogan Not Welcome“-Demo in Berlin findet statt  

  Trotz der Absage des Erdogan-Besuchs wird die für Freitag geplante Demonstration in Berlin stattfinden. Der Protest richtet sich gegen die fortgesetzten Aktivitäten des AKP-Netzwerks in Deutschland.
• „Internationale Delegation gegen Isolation“ besucht die Türkei 

  Eine internationale Delegation aus sieben verschiedenen Ländern führt in der Türkei Gespräche über die Isolation von Abdullah Öcalan. Ein Teil der Gruppe besuchte heute das Rechtsbüro Asrin in Istanbul, das die Imrali-Gefangenen vertritt.
• Polizei in Den Haag verhindert Unterstützung für Xoşnav Ata vor dem OPCW 

  Eine Delegation aus Duisburg und Oberhausen, unter ihnen auch ein Mitglied der tamilischen Gemeinde, sind von der Polizei in Den Haag daran gehindert worden, Xoşnav Ata bei seiner Gerechtigkeitswache vor der OPCW zu unterstützen.
• Erdogan-Besuch in Berlin offenbar abgesagt 

  Der für Freitag vorgesehene Besuch von Erdogan in Berlin ist offenbar abgesagt worden.
• Zweiter Tag der Mahnwache in Straßburg gegen die Isolation von Öcalan  

  Hunderte Menschen haben vor dem Europarat in Straßburg sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan und Aufklärung über seinen Zustand gefordert.
• HDP-Abgeordnete: Aufstehen gegen die Imrali-Isolation 

  HDP-Abgeordnete erklärten auf ihrer täglichen Mahnwache in Ankara: „Die Isolation auf Imrali betrifft uns alle. Wir müssen alle gemeinsam dagegen aufstehen.“
• Staatsanwaltschaft fordert über drei Jahre Haft für Merdan K. 

  In dem seit März 2023 vor dem OLG Stuttgart laufenden §§129a/b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. soll am Donnerstag das Urteil gesprochen werden.
• KON-MED: Den Kriegsverbrecher begrüßen, wie er es verdient 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zum 27. Januar zum Protest gegen den Erdoğan-Besuch in Berlin auf und erklärt: „Lasst uns den Kriegsverbrecher und Diktator angemessen empfangen.“
• Türkei: Kurdischer Journalist nach Pushback durch Griechenland verhaftet 

  Der unter Terrorvorwürfen verurteilte kurdische Journalist Murat Verim ist bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, von griechischen Grenzschützern festgenommen und in die Türkei zurückgeschoben worden. Nun befindet er sich in Edirne in Haft.
• Startschuss der Öcalan-Mahnwache vor dem Europarat  

  Vor dem Europarat in Straßburg hat eine dreitägige Mahnwache kurdischer Organisationen begonnen. Ziel der Initiative ist es, Maßnahmen zur Durchbrechung der Informations- und Kontaktsperre für Abdullah Öcalan einzufordern.
• Newroz 2023 in Frankfurt am Main 

  Das zentrale Newroz-Fest in Deutschland findet in diesem Jahr wieder in Frankfurt am Main statt. Der kurdische Dachverband KON-MED nannte den 25. März als Termin.
• Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen an 

  Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorziehen.
• Kommentar: Den Faschismus treffen 

  In den vergangenen Tagen haben sich zwei Menschen aus Protest gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan selbst verbrannt. Selahattin Erdem bewertet diese Aktionsform im Kontext des antifaschistischen Kampfes.
• KNK: Anerkennung des Şengal-Genozids reicht nicht aus 

  Der Nationalkongress Kurdistan unterstreicht, die Bundestagsentscheidung zur Anerkennung des Şengal-Genozids sei zwar bedeutend, aber unzureichend. Stattdessen müssten Status und Sicherheit der ezidischen Gemeinschaft garantiert werden.