Die Demokratische Kurdische Gemeinde in der Schweiz (CDK-S) fordert die Freilassung des in Zypern inhaftierten Aktivisten Kenan Ayaz und bezeichnet die drohende Auslieferung nach Deutschland als Dienstleistung für das Erdogan-Regime.
Die Demokratische Kurdische Gemeinde in der Schweiz (CDK-S) setzt ihre Anfang 2021 vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf gestartete Protestaktion für die Freiheit von Abdullah Öcalan fort. Wie an jedem Mittwoch zogen Aktivist:innen mit PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern vor das UN-Gebäude, um die Forderungen der kurdischen Freiheitsbewegung vorzutragen. In dieser Woche ging es vor allem um die drohende Auslieferung von Kenan Ayaz von Zypern nach Deutschland.
Der Kurde wurde am 15. März auf Zypern auf Wunsch Deutschlands beim Versuch, zu seiner Familie in Schweden zu reisen, am Flughafen Larnaka festgenommen und in Auslieferungshaft genommen. Im Falle einer Auslieferung nach Deutschland drohen ihm Haft und die Überstellung an die Türkei. Deutschland verlangt seine Auslieferung unter dem Vorwurf der angeblichen Mitgliedschaft in der PKK nach dem Gesinnungsparagraphen 129b – Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Obwohl Ayaz genau aus diesem Grund, wegen des KCK-Verfahrens in der Türkei, Asyl auf Zypern erhalten hat, hat ein lokales Gericht dem deutschen Auslieferungsantrag für den 49-Jährigen stattgegeben. Ein Widerspruchsverfahren gegen die Auslieferung soll am 16. Mai entschieden werden.
Kenan Ayaz ist langjähriger Aktivist der kurdischen Freiheitsbewegung und war in der Türkei aufgrund seiner politischen Identität bereits zwölf Jahre im Gefängnis. Seit 2013 lebt er im griechischen Teil von Zypern und ist anerkannter Flüchtling. Sein politisches Engagement setzte er im Exil öffentlich und im legalen Rahmen fort, offenbar werden ihm auch von der deutschen Justiz keine individuellen Straftaten vorgeworfen. Deutschland macht sich mit seinem Auslieferungsantrag zum Erfüllungsgehilfen des.
Mehmet Latif Çelebi, der Ko-Vorsitzende des CDK-Gemeindezentrums in Genf, forderte bei der Kundgebung vor dem UN-Sitz die sofortige Freilassung von Kenan Ayaz und verurteilte seine Inhaftierung als rechtswidrig und seine drohende Auslieferung nach Deutschland als Dienstleistung für das Erdogan-Regime. Am 5. Mai soll eine weitere Protestaktion vor der Vertretung Zyperns in Genf stattfinden. In der Schweiz ist außerdem eine Online-Petition für die Freiheit von Kenan Ayaz gestartet worden.
