Der OSZE-Wahlbeobachter Søren Søndergaard von der dänischen Einheitsliste darf nicht zur Wahl in die Türkei einreisen. Zur Begründung heiße es, er habe Sympathien für kurdische „Terrororganisationen“ – gemeint sind wohl Verbände der QSD.
Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und dänischen Abgeordneten Søren Søndergaard nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Søndergaard sagte dem Sender TV 2 am Donnerstag, die Türkei habe der Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde. Ankara stelle seine Objektivität in Frage und werfe ihm Sympathien für kurdische „Terrororganisationen“ vor, sagte der Politiker der rot-grünen Einheitsliste. Dies sei der Grund für die Einreiseverweigerung. Das dänische Außenministerium und die dänische Botschaft in Ankara waren offenbar nicht von der Ablehnung Søndergaards als Wahlbeobachter informiert gewesen.
„Ja, es ist völlig richtig, dass ich diejenigen besucht habe, die gegen den Islamischen Staat gekämpft haben – die Demokratischen Kräfte Syriens. Das will ich gar nicht verheimlichen. Im Gegenteil, darauf bin ich stolz“, sagt Søndergaard gegenüber TV 2. Der Politiker rief Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen zum Eingreifen auf. Er müsse gegenüber der türkischen Führung „klar und unmissverständlich“ durchsetzen, dass demokratisch gewählte Abgeordnete ungehindert an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen können. Bei der Einreiseverweigerung handele es sich um einen Verstoß gegen die Regeln für solche Missionen, nach denen die Zusammensetzung der Beobachterteams nicht von dem Staat beeinflusst werden darf, der zur Wahlbeobachtung eingeladen habe.
Die Zeitung Avisen Danmark berichtete unter Berufung auf eine Mitteilung Rasmussens, das dänische Außenministerium stehe ebenso wie die OSZE mit der türkischen Seite in Kontakt und setze sich für eine Aufhebung der Einreisesperre ein. „Die Mitglieder der OSZE spielen eine wichtige Rolle dabei zu beurteilen, ob Wahlen frei und fair gestaltet sind und somit als demokratisch eingestuft werden können.“ Er forderte die Türkei daher dringend dazu auf, Søndergaard die Einreise nicht zu verweigern. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Søndergaard: „Wir dürfen niemals schweigen, wenn autoritäre Kräfte versuchen, ihren Willen durchzusetzen. Denn dann verlieren wir den Kampf für Freiheit und Demokratie - in der Türkei und im Rest der Welt.“
Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei
In der Türkei werden am 14. Mai ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen Erdoğan-Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) und die Opposition vorne. Sollte bei der Präsidentenwahl kein Kandidat auf Anhieb die absolute Stimmenmehrheit erzielen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl. Das Bündnis für Arbeit und Freiheit, dem unter anderem die HDP, EMEP und YSP angehören, ruft dazu auf, bei der Präsidentschaftswahl für Kılıçdaroğlu zu stimmen.
Foto: KT/Green Left
