Türkei-Wahlen: Stimmabgabe in der Schweiz beendet

Die Stimmabgabe für die Türkei-Wahlen in der Schweiz ist beendet, in Deutschland und Österreich ist heute der letzte Tag. Dem kurdischen Journalisten Erdoğan Zamur wurde die Berichterstattung aus dem Wahllokal in Zürich verboten.

Die Stimmabgabe für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der Türkei hat in der Schweiz am Sonntagabend geendet. Die Wahlbeteiligung in der Schweiz war mit 56,74 Prozent höher als bei den letzten Wahlen. 2018 lag die Beteiligung bei 49,4 Prozent. In diesem Jahr haben 60.049 Personen gewählt, wahlberechtigt waren 105.821 Personen. Wer sein Wahlrecht noch nutzen will, kann das bis zum 9. Mai in Nachbarländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich oder bis zum 14. Mai an türkischen Zollstellen tun.

In der Schweiz gab es Wahllokale in Zürich, Bern und Genf. Wie viele von den Stimmberechtigten in der Schweiz tatsächlich gewählt haben, ist schwer zu sagen, weil beispielsweise aus dem Kanton Tessin Busse und Privatautos zur Stimmabgabe nach Mailand gefahren sind. Aus Chur und St. Gallen fuhren einige Wähler:innen nach Österreich und aus Basel nach Frankreich. In Zürich gaben Wahlberechtigte aus Deutschland ihre Stimme ab.

Insgesamt sind die Wahlen in der Schweiz ruhig verlaufen. Es kam lediglich zu kleineren Vorfällen, als Personen das Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe machten und Parolen riefen. Die türkische Botschaft wollte jedoch keine Berichterstattung kurdischer Medien zulassen und reagierte nicht auf Anfragen oppositioneller Journalist:innen. Dem aufgrund von politischer Verfolgung in der Türkei im Exil lebenden kurdischen Journalisten Erdoğan Zamur wurde der Zutritt des Wahllokals in Zürich verweigert, ein Foto von ihm wurde sogar der Polizei übermittelt.

Die Stimmzettel aus der Schweiz werden am Mittwoch von München aus mit einem Transportflugzeug in die Türkei gebracht. Wie Vertreter:innen der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti) erklärten, erwarten sie einen Wahlsieg mit mehr als der Hälfte der Stimmen in der Schweiz. Die YSP tritt an der Stelle der von einem Verbot bedrohten Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. In der Türkei wird am Sonntag gewählt.