Aktuelles

Alle Meldungen

• „Roja Reş“ – Trauer, Wut und riesige Protestaktionen 

  Seit 24 Jahren ist Abdullah Öcalan in vollkommener Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert. Am Jahrestag seiner Verschleppung ruft das Frauenbüro für Frieden – Cenî auf, für seine Freiheit aktiv zu werden – jede einzelne Stimme zählt.
• Einreisevisa für Erdbebenopfer – Offenbarung der Hinterhältigkeit  

  Was vom Auswärtigen Amt schamlos als „vereinfachtes, pragmatisches Visumverfahren“ für Erdbebenopfer propagiert wird, offenbart die Hinterhältigkeit der Ampelpolitik. Dass es auch anderes gehen kann, beweisen die Regelungen für ukrainische Geflüchtete.
• Nach dem Erdbeben: Linkspartei stellt konkrete Forderungen 

  Die Linkspartei fordert von der EU und der Bundesregierung, Druck auf Erdogan und Assad auszuüben, damit alle Kriegshandlungen beendet und die Unterstützung der Erdbebenopfer nicht länger behindert wird.
• Saçılık: „Der Palast plündert seit zwanzig Jahren“ 

  In der Türkei tobt nach der Erdbebenkatastrophe ein von Gewaltexzessen begleiteter rassistischer Hassdiskurs gegen Geflüchtete aus Syrien. Der HDP-Politiker Veli Saçılık sieht darin ein Mittel, um von der Verantwortung der AKP-Regierung abzulenken.
• Erdbeben: Türkische Regierung gibt keine Opferzahlen mehr bekannt 

  Über das Ausmaß der Zerstörung durch die Erdbeben in der Türkei und Syrien mehren sich Zweifel. Besonders bei der türkischen Opposition glaubt man immer weniger den Angaben der Regierung. Seit 24 Stunden hat Ankara keine Opferzahlen bekanntgegeben.
• Solidarität mit der Zivilgesellschaft statt Unterstützung für diktatorische Regime 

  Das Vorgehen des AKP/MHP-Regimes ist ein Verbrechen. Die Opfer des Erbebens werden systematisch vernachlässigt, von Sicherheitskräften misshandelt, die Hilfe beschlagnahmt. Drohnen und Artillerie greifen betroffene Regionen in Nordsyrien an.
• Langer Marsch nach Athen: „Freiheit für Abdullah Öcalan!“ 

  Vor 24 Jahren wurde der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan durch einen Coup unter Beteiligung mehrerer Geheimdienste aus Kenia in die Türkei verschleppt. In Griechenland fordern Aktivist:innen seine Freilassung und eine Lösung der kurdischen Frage.
• HDP stellt Anzeige wegen Gewalt im Erdbebengebiet  

  Die HDP hat Strafanzeige wegen der von Polizei und Lynchmobs begangenen Gewaltexzesse im Erdbebengebiet in der Türkei gestellt.
• Sancar: Die Entscheidung der KCK ist wichtig  

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar hat in einer Sitzung des Krisenkoordinationszentrums seiner Partei die wichtigsten Erkenntnisse und Kritikpunkte im Zusammenhang mit dem Erdbeben in der Türkei und Syrien zusammengefasst.
• GfbV: Grenzen öffnen, Armee abziehen! 

  Seit der Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist eine Woche vergangen. Im Vergleich zur Türkei kommt die Hilfe in Syrien deutlich schwerer voran. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert deshalb die Öffnung aller Grenzübergänge.
• Erdbeben: Opferzahl steigt auf mehr als 37.500 

  Im türkisch-syrischen Grenzgebiet gibt es kaum noch Hoffnung, Überlebende des Erdbebens zu retten. Die Zahl der Toten in beiden Ländern ist auf mehr als 37.500 gestiegen.
• AFAD hält Rettungsarbeiten auf 

  Die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan befindet sich seit dem ersten Tag im Erdbebengebiet. Sie klagt die Behörden an, Hilfeleistung, die nicht vom Staat kommt, zu blockieren. Diese Politik habe die hohen Opferzahlen mitzuverantworten.
• Cenî: Die Natur brachte die Beben, der Staat die Opfer 

  „Das Ausmaß dieser Naturkatastrophe ist durch und durch staatlich verursacht und der ungleiche Umgang mit den Verschütteten ist durch und durch politisch motiviert“, erklärt das kurdische Frauenbüro Cenî zum Erdbeben in Kurdistan, der Türkei und Syrien.
• Gewalt durch Polizei und Lynchmobs im Erdbebengebiet  

  Im Erdbebengebiet in der Türkei kommt es zu Gewaltexzessen. Offenbar versucht der Staat, vom eigenen Versagen bei der Erdbebenkatastrophe abzulenken und die Wut in der Bevölkerung auf Geflüchtete und Plünderer umzulenken.
• PKK: Der AKP/MHP-Faschismus wird für jede Handlung bezahlen 

  Die PKK erklärt nach der Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet, dass die AKP/MHP-Regierung für die schweren Folgen verantwortlich ist und sich durch die Ausrufung des Ausnahmezustands an der Macht halten will.
• HDP: Mit dem Ausnahmezustand werden Verbrechen legitimiert 

  Die Demokratische Partei der Völker (HDP) erklärt, die türkische Regierung habe im Erdbebengebiet den Notstand ausgerufen, um ihre eigene Schuld zu vertuschen. Es werde versucht, unrechtmäßige Vorgänge mit Nachrichten über Plünderungen zu legitimieren.
• Europaweite Solidaritätskampagnen für Erdbebenopfer  

  Überall in Europa werden Solidaritätskampagnen für die Erdbebenopfer in Kurdistan, der Türkei und Syrien durchgeführt.
• Gebäudetrümmer werden ohne Untersuchung beseitigt  

  Im Erdbebengebiet in der Türkei werden mittlerweile Gebäudetrümmer ohne vorherige Durchsuchung beseitigt. Die HDP-Abgeordnete Züleyha Gülüm berichtet aus der stark zerstörten Stadt Hatay.
• Bauamnestien – Profit mit Menschenleben 

  Mit dem Militärputsch 1980 begann in der Türkei das Zeitalter des Neoliberalismus. Die Bauindustrie wurde massiv durch immer neue „Amnestien“ unterstützt. Seit 2002 hat es acht solcher Amnestien gegeben. Die katastrophalen Folgen zeigen sich heute.
• Kassel: Solidarität ist das Gebot der Stunde 

  Das Gesellschaftszentrum Kurdistan in Kassel sammelt Spenden für die Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
• Gedenkkundgebung in Göttingen für die Opfer des Erdbebens 

  „Eine Natur- und politische Katastrophe“: Die Kampagnen „Defend Kurdistan“ und „Women Defend Rojava“ haben in Göttingen der Opfer des Erdbebens in der türkisch-syrischen Grenzregion gedacht und zur Unterstützung für die Millionen Betroffenen aufgerufen.
• „Tumultartige Szenen“: Deutsche und österreichische Rettungsteams stoppen Einsatz 

  Deutsche und österreichische Rettungsteams haben ihre Einsätze im türkischen Erdbebengebiet Hatay unterbrochen. Es sei zu Tumulten gekommen, auch Berichte über Schüsse gibt es. Die Teams blieben aber weiter vor Ort.
• Humanitäre Hilfe: Türkei öffnet Grenzübergang zu Armenien 

  30 Jahre lang waren die Grenzen zwischen Armenien und der Türkei geschlossen. Um Hilfen für die Überlebenden des Erdbebens in der Türkei zu sichern, wurden nun die Grenzen geöffnet.
• IPPNW fordert Stopp der türkischen Bombardierungen und Aufhebung der Sanktionen 

  Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Türkei für einen sofortigen Stopp der Artillerieeinsätze in Nordsyrien einzusetzen. Berlin solle sich auch für eine Öffnung der Grenzen und die Aufhebung der Syrien-Sanktionen stark machen.
• HDP stellt Strafanzeige wegen Twitter-Sperre 

  Die HDP hat Strafanzeige gegen die türkische Informationstechnologiebehörde gestellt. Sie wirft dem Amt unter anderem vorsätzliche und fahrlässige Tötung vor. Hintergrund ist eine Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter.