Aktuelles

Alle Meldungen

• Konsulate in Istanbul wegen Anschlagsgefahr geschlossen 

  Nach den Niederlanden und Großbritannien hat auch Deutschland sein Generalkonsulat in Istanbul wegen erhöhter Anschlagsgefahr vorübergehend geschlossen. Das Auswärtige Amt empfiehlt, vor allem in der Istanbuler Innenstadt wachsam zu sein.
• Bündnis für Arbeit und Freiheit gründet Europakoordination 

  Im Vorfeld der Wahlen in der Türkei hat das „Bündnis für Arbeit und Freiheit“ ein Koordinierungsgremium für die Arbeit in Europa gegründet.
• Kurdische Aktivist:innen in Marseille festgenommen 

  Die französische Polizei hat Wohnungen in Marseille durchsucht und mehrere kurdische Aktivist:innen festgenommen. Hintergrund sind offenbar die Proteste gegen den tödlichen Anschlag im Dezember in Paris.
• Südkurdistan: 20 Raketen auf türkische Basis abgefeuert 

  Auf die türkische Militärbasis Başika in der Nähe von Mosul sind zwanzig Raketen abgefeuert worden. Die zu den Volksmobilisierungseinheiten gehörige Gruppe Ahrar al-Iraq hat sich zu der Aktion bekannt.
• Initiativen kündigen Aktionsserie gegen Isolation Abdullah Öcalans an 

  Das Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa und kurdische Organisationen kündigen für den Zeitraum vom 1. bis 15. Februar eine Serie von Aktionen gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan an.
• Selbstbestimmungsrecht für eelamtamilische Bevölkerung 

  Unter der Überschrift „75 Jahre Unabhängigkeit Sri Lankas = 75 Jahre Völkermord an den Eelam Tamilen“ ruft der Volksrat der Eelam Tamilen in Deutschland am 4. Februar in mehreren Städten zum Protest auf.
• Internationale Frauendelegation zu Gesprächen im Europarat 

  Dem Europarat gelingt es trotz diverser Mechanismen nicht, zur Veränderung der Menschenrechtssituation in der Türkei beizutragen. Dieses Fazit zieht eine internationale Frauendelegation nach Gesprächen zur Situation von Abdullah Öcalan.
• Drei Millionen Unterschriften für die Streichung der PKK von Terrorliste 

  Die Initiative „Justice for Kurds“ hat drei Millionen Unterschriften für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste gesammelt und diese der Europäischen Kommission übergeben.
• Buldan: Opposition muss Stellung zu Krieg und Isolation beziehen 

  Die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, ruft auf: „Die Opposition sollte sich gegen die Isolations- und Kriegspolitik wenden. Ein Haltung, die sich nicht gegen die Kriegspolitik wendet, wird unweigerlich eine Stütze der Regierung sein.“
• Merdan K.: Meine politischen Aktivitäten sind nicht terroristisch, sondern legitim  

  Im neuen Infodienst berichtet der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. über die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und veröffentlicht Auszüge aus dem Schlusswort des kurdischen Aktivisten Merdan K.
• „Wenn du nur den geringsten Einwand erhebst, können sie dich töten“ 

  Der Soziologe Halit Karahan spricht im Interview über die Schwierigkeiten zivilgesellschaftlicher Arbeit im aktuellen politischen Klima in der Türkei und Nordkurdistan und das Verfahren gegen den Migrationsverein Göçiz-Der.
• Erpressungsversuche gegen HDP-Kreisvorstandsmitglieder 

  Die türkische Polizei versucht, Vorstandsmitglieder der HDP-Esenyurt durch Bestechungs- und Erpressungsversuche zur Spitzeltätigkeit zu nötigen.
• Mahnwache in Straßburg in der 554. Woche 

  In der 554. Woche der Mahnwache für die Freiheit für Abdullah Öcalan in Straßburg hat eine Delegation aus Nürnberg den Protest übernommen.
• „Rise up“ von Leftvision in Celle gezeigt 

  Im Kino Achteinhalb in Celle wurde gestern Abend der Film „Rise up“ gezeigt. Im Fokus stehen fünf Aktivist:innen, die Antworten auf die verheerenden ökologischen, wirtschaftlichen und autoritären Entwicklungen unserer Zeit suchen.
• Finnland setzt auf gemeinsamen NATO-Beitritt 

  Finnland setzt nach wie vor auf einen gemeinsamen NATO-Beitritt mit dem Nachbarland Schweden. An der finnischen Linie ändere sich auch durch die Aussagen Erdogans nichts.
• Nachrichtensperre für Prozess um Zwangsverheiratung von Sechsjähriger 

  In Istanbul hat der Prozess um die Zwangsehe einer Sechsjährigen begonnen. Das Gericht sorgte direkt zu Beginn für einen Skandal, indem es auf Antrag des Familienministeriums eine Nachrichtensperre verhängte und einen Öffentlichkeitsausschluss gewährte.
• Prozesstermine in PKK-Verfahren für Februar 

  Im Februar werden in Koblenz, Stuttgart und Frankfurt fünf laufende PKK-Prozesse fortgesetzt, AZADÎ e.V. ruft zur Begleitung auf. Nicht die Angeklagten seien zu verurteilen, sondern die Kriminalisierung in Deutschland und der türkische Staatsterrorismus.
• HDP-Abgeordnete: Isolation ist größtes Hindernis für Demokratisierung 

  Die HDP-Abgeordneten unterstreichen, dass Imrali der Schlüssel für eine Demokratisierung des Nahen Ostens ist. Die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan müsse umgehend aufgehoben werden.
• NATO: Erdogan erwägt Ja zu Finnland und Nein zu Schweden 

  Der türkische Präsident Erdogan hat erstmals öffentlich erwogen, Schweden und Finnland bei ihrem angestrebten NATO-Beitritt unterschiedlich zu bewerten. „Schweden wird schockiert sein, wenn wir für Finnland eine andere Antwort geben“, sagte der AKP-Chef.
• Prozess um „Kinderheirat“: Familienministerium fordert Nachrichtensperre 

  In Istanbul beginnt am Montag der Prozess um den Fall einer jungen Frau, die als Sechsjährige mit einem Imam zwangsverheiratet wurde. Das türkische Familienministerium will im Vorfeld einen Öffentlichkeitsausschluss und eine Nachrichtensperre durchsetzen.
• Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland wird fortgesetzt 

  Trotz Verwarnung durch die Bundesregierung setzen türkische Regierungspolitiker ihre Wahlkampfauftritte in Deutschland fort. Der Journalist Eren Güvercin hat seit September über hundert Auftritte in Moscheen und Vereinshäusern dokumentiert.
• Dreißig Jahre Heyva Sor a Kurdistanê 

  Die vor dreißig Jahren in Deutschland gegründete Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurdistanê e.V. hat ihren Jahreskongress in Troisdorf abgehalten, gleichzeitig wurde das Gründungsjubiläum gefeiert. Der humanitäre Bedarf wird immer größer.
• Internationale Delegation: Imrali-System muss abgeschafft werden 

  Mit einem Forum in Istanbul hat die „Internationale Delegation gegen Isolation“ ihre Türkei-Reise beendet. In einer Deklaration bekräftigt die Initiative ihre Ablehnung des Foltersystems gegen Abdullah Öcalan auf Imrali und fordert eine Abschaffung.
• Solidarität mit der „Jin, Jiyan, Azadî”-Revolution in Köln 

  Zur Unterstützung der „Jin, Jiyan, Azadî”-Revolution im Iran haben sich in Köln mehrere hundert Menschen am Sonnabend an einer Demonstration beteiligt.
• Schweden unterbricht NATO-Beitrittsprozess 

  Schweden hat laut Außenminister Tobias Billström den NATO-Betrittsprozess unterbrochen. Man investiere Zeit und Mühe, um wieder voranzukommen und hoffe weiterhin darauf, dass das Verfahren im Sommer abgeschlossen werden könne.