Nach den Razzien in einem kurdischen Verein und einer Wohnung in Duisburg haben Aktivist:innen gegen die Kriminalisierung von Kurd:innen protestiert: Die Einschränkung ihrer Grundrechte gefährde die Demokratie in Deutschland.
In Duisburg ist gegen die Kriminalisierung der kurdischen Community protestiert worden. Die Räume eines kurdischen Vereins sowie die Wohnung und der Arbeitsplatz eines Kurden in Duisburg sind am 16. Mai von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht worden. Dem Betroffenen, der ehrenamtlich im Vorstand des betroffenen Vereins „Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Duisburg e.V.“ mitwirkt, wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §§129a/b StGB vorgeworfen.
Bei der Protestkundgebung wurde das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei bei der Durchsuchung der Familienwohnung als rechtswidrig verurteilt. Neben privaten Dokumente, Handys und Computer wurde auch ein Fußballtrikot des sieben Jahre alten Sohnes mit der Aufschrift „AmedSpor“ als Beweismittel beschlagnahmt. Der Familienvater selbst befand sich zum Zeitpunkt des Überfalls auf der Arbeit. „Die Polizei passte in perfider Weise einen Moment ab, in dem die Ehepartnerin kurz das Haus verließ und der siebenjährige Sohn in der Wohnung allein war“, erklärte eine Sprecherin:„Als die Mutter kurze Zeit später zurückkam, wurde ihr untersagt, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Die Polizei überfiel die Familie mit einem Großaufgebot, dabei kamen auch aggressive Polizeihunde zum Einsatz. Die Beamten verhielten sich der Familie gegenüber unverhältnismäßig rabiat.“ Vor wenigen Tagen habe sich bei einer Reparatur zudem herausgestellt, dass an dem Auto der Familie Überwachungstechnik angebracht war.
Mit derartigen Maßnahmen werde die kurdische Gemeinschaft pauschal als terroristisch abgestempelt, die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland erfahre eine drastische Einschränkung ihrer Grundrechte, so die Sprecherin: „Das ist nicht nur eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, es gefährdet in erheblichem Ausmaß die Demokratie.“
Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Kriminalisierung der Kurd:innen in Deutschland zu beenden, dazu gehöre auch die längst überfällige Aufhebung des PKK-Verbots. An die Öffentlichkeit appellierten die Aktivist:innen, Haltung zu beziehen: „Es geht hier nicht nur um die Grundrechte der Kurdinnen und Kurden, es geht um die Demokratie in Deutschland. Das PKK-Verbot steht für ein demokratisches Defizit, das heute mehr denn je behoben werden muss.“
